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Austerität war mal

Die Regierung Frankreichs hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit als oberste Priorität erklärt. Im Gegenzug verlangt sie von Brüssel, dass die Defizitziele gestreckt werden.

Frankreich macht Ernst: Das Haushaltsgesetz für 2015, das die Regierung diese Woche nach Brüssel zur Prüfung geschickt hat, verletzt klar die dort geforderten Defizitgrenzen. Finanzminister Sapin präsentierte das Budget am Mittwoch. Er stellte klar, die oberste Priorität der Regierung sei es, die  Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung  zurückzuführen («Austerität»).

Für 2015 budgetiert die Regierung Valls eine Neuverschuldung von 4,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Im April war im Stabilitätsgesetz festgeschrieben worden, dass die von Brüssel in den Maastricht-Kriterien festgelegte Schwelle von 3% bereits 2015 erreicht werde. Gemäss neuem Gesetz wird das nun erst 2017 geschehen. Einen ausgeglichenen Haushalt verspricht Paris nicht vor 2020. Und auch nur, falls die Wirtschaft ab 2016 jährlich 2% wächst.

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