Meinungen

Bäuerlicher Etikettenschwindel

Die Mercosur-Koalition sagt Ja und meint Nein zu einem Freihandelsabkommen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Bauernverband muss sehr verzweifelt sein, dass er sich auf eine derartige unheilige Allianz einlässt.»

Der Schweizer Bauernverband SBV wehrt sich seit geraumer Zeit mit Händen und Füssen gegen ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay). Er will die heimische Landwirtschaft vor unfeiner Konkurrenz aus Lateinamerika schützen – er kämpft um seine Pfründen, sprich Grenzschutz, Subventionen und Ähnliches.

In diesem Kampf ist der Verband nun eine eigenartige Koalition eingegangen. Zu Wochenbeginn hat sich die sogenannte Mercosur-Koalition vorgestellt. Sie besteht, neben dem Bauernverband, im Wesentlichen aus Entwicklungsorganisationen sowie weiteren eher links-grünen Gruppierungen. Der erzkonservative Bauernverband hat mit derartigen Organisationen üblicherweise keinerlei politische Gemeinsamkeiten.

Die Koalition gibt sich auf den ersten Blick offen: «Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis», hält sie als Titel ihrer Medienmitteilung fest. Geht man allerdings etwas tiefer, tauchen rasch begründete Zweifel auf, wie ernst das Ja gemeint ist. Zunächst wird die Erarbeitung einer Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse verlangt – durch eine unabhängige, international akkreditierte Stelle. Werden alle geforderten Aspekte vertieft bearbeitet, dürfte die Erstellung der Analyse Jahre in Anspruch nehmen – es wird auf Zeit gespielt, das Zeitfenster für ein Freihandelsabkommen dürfte sich in dieser Phase schliessen.

Die jüngst in Mode gekommenen «roten Linien» für ein Freihandelsabkommen der Koalition verdeutlichen noch klarer, worum es geht: Da werden weitgehende Forderungen gestellt, die ein Abkommen wohl verunmöglichen würden. Der Titel der Mitteilung ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel – es geht offensichtlich darum, ein Abkommen zu verhindern.

Die «roten Linien» offenbaren einen zweiten Etikettenschwindel: Sie umfassen wichtige Forderungen der vom Volk erst kürzlich abgelehnten Initiativen «Fair Food» und «Ernährungssouveränität». Das ist kein Zufall: Etliche Koalitionspartner des Bauernverbands waren wichtige Unterstützer der Initiativen. Das gilt etwa für die Bauerngewerkschaft Uniterre, Swissaid oder auch Brot für alle. Sie versuchen offenbar, die Ziele der deutlich abgelehnten Initiativen gleichsam durch die Hintertür wieder auf die politische Traktandenliste zu bringen.

Der Bauernverband muss sehr verzweifelt sein, dass er sich auf eine derartige unheilige Allianz einlässt. Er ist sich offenbar nicht bewusst, dass er mit einer solchen Strategie in der längeren Frist scheitern muss. Der landwirtschaftliche Strukturwandel ist nicht aufzuhalten. Je offener ihm begegnet wird, desto geringer sind die Anpassungskosten. Umgekehrt führt eine Abkapselung zu stetig steigenden Kosten. Für die Landwirtschaft selbst wie auch für die Konsumenten und die Wirtschaft, die die Zeche am Schluss zu bezahlen haben.

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