Banken gehen bei Sanktionen weiter als der Bundesrat

Der Bundesrat hat sein zögerliches Verhalten abgelegt und in einem «historischen» Schritt alle von der EU ausgesprochenen Sanktionen gegen Russland übernommen – das Unverständnis über die zuerst beschlossenen, milderen «Umgehungsverhinderungsmassnahmen» war gross. Die Regierung hat nun dem Druck aus dem In- und Ausland nachgegeben und die Strafmassnahmen ausnahmslos übernommen.

Diese umfassen mitunter das Einfrieren der Vermögen sämtlicher auf den Sanktionslisten der EU aufgeführten Personen, einschliesslich des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ausserdem hat der Bundesrat für fünf Oligarchen, die «eng mit der russischen Führung verbunden sind», ein Einreiseverbot verhängt. Russische Bürger dürfen zudem ab sofort nicht mehr mit ihren Privatjets in die Schweiz ein- und aus ihr ausfliegen.