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Meinungen

Banken und Staaten

Dirk Niepelt
«Die Finanzstabilität könnte durch eine Vollgeldreform gestärkt werden.»
Der Schweiz steht eine interessante Debatte über eine Vollgeldreform bevor. Ein Kommentar von Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise ist die wechselseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten in das Blickfeld gerückt: Banken halten Staatsschulden zweifelhafter Bonität, und Staaten haften für Banken, obwohl ihr fiskalpolitischer Handlungsspielraum dies eigentlich nicht mehr zulässt. Neben dieser wechselseitigen Abhängigkeit, die keineswegs auf die Staaten und die Banken des Euroraums beschränkt ist, besteht eine wesentlich gewichtigere, einseitige Abhängigkeit der Banken, weil ihr Geschäftsmodell massiver staatlicher Regulierung und Lenkung unterworfen ist.

Neben den herrschenden gesellschaftlichen Wert­vorstellungen reflektiert diese staatliche Einflussnahme besonders, wie der Beitrag der Banken zur Erreichung volkswirtschaftlicher Ziele in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Gerade in der Schweiz hat sich die öffentliche Wahrnehmung diesbezüglich innerhalb weniger Jahre zum Negativen hin gewandelt. Erste Konsequenzen daraus wurden gezogen. Weitere dürften folgen.

Eine erste offenkundige Reaktion auf den Werte- und Wahrnehmungswandel stellt die verschärfte Grossbankenregulierung dar, mit der das Parlament auf das UBS-Debakel reagiert hat. Eine zweite Folge ist der Abbau der gesetzlich geschützten Privatsphäre ausländischer Bankkunden. Dieser Abbau spiegelt die Tatsache, dass die Kosten einer strikten Verteidigung des Bankkundengeheimnisses angesichts wachsenden ausländischen Drucks gestiegen waren und in der öffentlichen Wahrnehmung den Nutzen zunehmend überstiegen. Diskussionen über die Entlohnung in Finanzinstituten dürften zu diesem Stimmungswandel beigetragen haben. Denn selbst wenn dies selten so zum Ausdruck gebracht wurde, so bereitete doch Unbehagen, dass der Kundennutzen aufgrund von Vertraulichkeit im Wesentlichen durch die Schweizerische Rechtsordnung gestiftet wurde, die generierte Wertschöpfung aber in erheblichem Umfang den Banken beziehungsweise ihren Mitarbeitern zugutekam.

Dürfen Geschäftsbanken Geld schöpfen?

Weitere Folgen des Werte- und Wahrnehmungswandels zeichnen sich ab. So strebt eine geplante Volksinitiative in der Schweiz eine Vollgeldreform an (Abschaffen der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken); Vertreter verschiedener politischer Interessen hinterfragen Rolle und Bedeutung des Finanzsektors. Als Antwort auf diese kritischen Interventionen wird nicht genügen, dass Banken «schon immer» Geld schöpften oder ihr derzeitiges Geschäfts­modell verfolgten. Vielmehr wird überzeugend darzulegen sein, dass dieses Geschäftsmodell mit den veränderten gesellschaftlichen Wertvorstellungen übereinstimmt und zur Erreichung volkswirtschaftlicher Ziele beiträgt.

Auf Finanzmärkten treffen Angebot und Nachfrage nach Ersparnis aufeinander. Risiken und Laufzeiten werden nicht «transformiert», sondern Ansprüche auf zukünftige Erträge werden gehandelt. Im Idealfall stellt das Interesse von Anlegern an hohen und stabilen Erträgen sicher, dass knappe Ressourcen ihrer produktivsten Verwendung zugeführt werden und damit das Gemeinwohl gefördert wird. In der Realität erschweren jedoch Informationsasymmetrien und andere Friktionen den Tauschprozess zwischen Sparern und Investoren und lassen ein Bedürfnis nach Finanzintermediation erwachsen.

Banken befriedigen dieses Bedürfnis und handeln volkswirtschaftlich produktiv, indem sie für ihre Kunden Beratungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen oder auf eigene Rechnung den Investoren Mittel zur Verfügung stellen und sich refinanzieren. Schädigend wirken Banken hingegen, wenn sie Informationsasymmetrien verschärfen oder gar ausnützen, statt sie zu mildern. Man denke an Insiderhandel, die rücksichtslose Vermarktung von Anlagevehikeln oder Hypothekarkrediten oder an komplexe und verschachtelte Verbriefungen, die zu einem Verlust an Transparenz führen.

Auch im Zahlungsverkehr und in der Versorgung ihrer Kunden mit Liquidität erbringen Banken volkswirtschaftlich zentrale und wichtige Dienstleistungen. Wie die Befürworter einer Vollgeldreform betonen, beschränken sich Banken dabei nicht auf die Abwicklung von Zahlungen oder die Beschaffung von Notenbankgeld, sondern sie schöpfen darüber hinaus Giralgeld. Dieses entspricht nicht dem von der Zentralbank emittierten gesetzlichen Zahlungsmittel, sondern stellt lediglich eine Forderung gegenüber der Bank auf Lieferung solchen Notenbank­geldes dar. Wie die jahrhundertealte Geschichte von Bankenkrisen zeigt, können Forderungen dieser Art nicht immer eingelöst werden. Oder sie können unter Umständen nur dann eingelöst werden, wenn die Notenbank oder der Fiskus sich gezwungen sehen, illiquiden oder insolventen Geschäftsbanken Notenbankgeld oder staatliche Mittel im erforderlichen Umfang zu überlassen. Sollte die Schöpfung von Giralgeld daher verunmöglicht werden?

Ohne derartige Geldschöpfung müsste die Zentralbank zur Befriedigung des gesamtwirtschaftlichen Liquiditätsbedarfs ihre Bilanz erheblich ausweiten. Sie könnte die Geldpolitik unmittelbarer durchsetzen, müsste aber auch häufiger und stärker auf Veränderungen der Geldnachfrage reagieren. Einnahmen aus Geldemission (Seignorage) fielen nur noch bei der Notenbank beziehungsweise dem Staat an und nicht mehr wie bis anhin zu einem grossen Teil bei den Geschäftsbanken.

Die Finanzstabilität könnte durch eine Vollgeldreform gestärkt werden. Wenn Sichteinlagen bei Geschäftsbanken zu jedem Zeitpunkt durch Notenbankgeld gedeckt wären und als vorrangige Forderungen gälten, dann wäre es wesentlich unwahrscheinlicher, dass Liquiditäts- oder Solvenzprobleme einzelner Banken zu Störungen des Zahlungsverkehrs führen. Eine der grössten Gefahren infolge von Bankzusammenbrüchen wäre damit gebannt, und der Staat müsste nicht mehr unter allen Umständen das Überleben von Geschäftsbanken gewährleisten. Vielmehr müsste er sicherstellen, dass die Kanäle des Zahlungsverkehrssystems unabhängig von einzelnen Instituten funktionieren.

Sicheres Sparen oder Rendite mit Risiko

Bei vollständiger Deckung von Sichteinlagen durch Notenbankgeld und Vorrangigkeit entfiele auch die Notwendigkeit einer staatlichen Einlagensicherung zur Verhinderung von Bank Runs. Ebenso fiele aber auch die Verzinsung von Sichteinlagen nach Abzug von Gebühren. Sie würde wohl negativ, besonders dann, wenn der Systemwechsel zu einem Verlust von Synergien bei Bankdienstleistungen führen würde. Sparern bliebe somit die Wahl zwischen der Hortung von Bargeld, dem Halten staatlich nicht subventionierter, negativ verzinster, aber sicherer Sichteinlagen und der Anlage in risikobehafteten, aber rentableren Wertschriften oder Realwerten.

Auch im aufsichtsrechtlichen Bereich hätte der Systemwechsel Auswirkungen. Eine Aufhebung der Einlagen­sicherung und die Abschirmung des Zahlungsverkehrssystems könnten gestatten, die mikro- und makroprudenzielle Aufsicht zu verschlanken. Probleme aufgrund der Zeitinkonsistenz bei der Bankenaufsicht könnten ­dabei unter Umständen gemildert werden, aber Sparer müssten sich bei Anlageentscheiden verstärkt auf ihr eigenes Urteil verlassen oder Berater hinzuziehen.

Aufgrund der durch eine Vollgeldreform erzwungenen Veränderung der Bilanzstruktur von Banken würde sich schliesslich auch die Finanzierung von Krediten wandeln (dasselbe gilt für andere Reformvorschläge, etwa den des Limited Purpose Banking, wonach fremdfinanzierte Banken in eigenkapitalfinanzierte Fonds umgewandelt werden sollen). Die Frage nach den kurz- und den langfristigen Auswirkungen dieses Wandels auf Kreditvergabe und Investitionstätigkeit beschäftigte neben den Vertretern der Banking und Currency Schools im 19. Jahrhundert auch Silvio Gesell, Henry Simons, einen Vorläufer der Chicago School, und viele andere namhafte Ökonomen und Denker. Nun beschäftigt diese Frage vielleicht sogar Parlamentarier und Stimmbürger. Der Schweiz, aber nicht nur ihr, stehen interessante Diskussionen bevor.

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3 Kommentare zu «Banken und Staaten»

  • Brändle Thomas sagt: 21.06.2012 – 14:40 Uhr

    Ich finde es sehr erfreulich, dass das Tabuthema Geldschöpfung zunehmend in den öffentlichen Diskurs getragen wird. Tatsächlich glauben heute noch selbst Ökonomiestudenten, das Geschäftsbanken nur Zahlungsmittel ausleihen können, was von anderen einbezahlt wurde, obwohl selbst in der offiziellen Broschüre “Die Nationalbank und das liebe Geld” der SNB die Geldvermehrung durch die Banken selber ausführlich erläutert wird. Geldsysteme unterliegen nicht Naturgesetzen, sondern sind wie alles, was sich Menschen an Ideen ausdenken, Ideologie. Darüber muss man diskutieren dürfen.

  • Michaela Sauer sagt: 21.06.2012 – 13:08 Uhr

    Banken und Staaten = Regierungskriminalität geppart mit Wirtschaftskriminalität

  • Christoph Pfluger sagt: 20.06.2012 – 14:12 Uhr

    Es ist sehr erfreulich, dass das Problem der privaten Geldschöpfung auch von einem Mann der Nationalbank aufgegriffen wird. Offenbar beginnt sich dort die Haltung durchzusetzen, dass der Diskussion nicht länger auszuweichen ist. Die akademische Unterstützung für das 100%-Geld beschränkt sich hierzulande (von Niepelt abgesehen) noch auf emeritierte Professoren, die keine Pfründe mehr zu verlieren haben. Das war in den USA der 30er Jahre anders. Da standen nicht weniger als 73 Prozent der Nationalökonomieprofessoren hinter dem Chicago-Plan, der u.a. die Giralgeldschöpfung durch die Banken beenden wollte. Leider verfügten sie über keine Lobby im Kongress, und als Senator Cutting, der wichtigste politische Promotor der Reform, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, hatten die Banken ihr Geschäftsmodell am Trockenen.