Unternehmen / Finanz

Banken verlieren Einnahmequelle

Das Bundesgericht hat am Dienstag entschieden, dass Banken Retrozessionen, die sie von Drittanbietern für den Vertrieb von Fonds und strukturierten Produken erhalten, zurückgeben müssen.

Das Bundesgericht hat am Dienstag anhand eines Falles entschieden, dass Retrozessionen – im Jargon auch Kickbacks oder Bestandespflegekommissionen genannt – auch bei Banken mit Vermögensverwaltungsmandat zurückgegeben werden müssen. So müssen Finanzinstitute, die Fonds oder strukturierte Produkte von Drittanbietern verkaufen und dafür einmalige oder auch regelmässige Retrozessionen entgegennehmen, diese an den Kunden weitergeben. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil rückwirkend gilt, sagte der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer auf Anfrage von «Finanz und Wirtschaft».

Das Bundesgericht begründete den Entscheid rechtlich mit dem Artikel 400 Abs. 1 des Obligationenrechts. Dort steht: Der Beauftragte hat dem Auftraggeber alle Vermögenswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen. Nach der bisherigen und nun auch der neuen Rechtsprechung gehören dazu eben auch Retrozessionen.

Falscher Anreiz

Weiter hält das Bundesgericht fest: Für die Bank besteht aufgrund der Vergütung ein Anreiz, durch eigene Entscheidung einen Bestand bestimmter Anlageprodukte zu begründen, zu erhalten oder zu erhöhen, auch wenn dies möglicherweise nicht durch die Interessen des Kunden gerechtfertigt ist. Oder anders: Ein Anlageberater ist verführt, einem Kunden jeweils das Produkt ins Portfolio zu nehmen, das am meisten Kommission bringt.

Noch nicht definitiv gutgeheissen hat das Bundesgericht im vorliegenden Fall die Rückvergütung von Retrozessionen, wenn sie von eigenen Konzerngesellschaften stammen. Dies, da sich keine Feststellung zur Höhe der Zahlungen habe entnehmen lassen. Die Streitsache wurde an das Obergericht zurückgewiesen. Erwogen hat es aber, dass die Bestandespflegekommissionen, die der Bank für Anlageprodukte von Konzerngesellschaften zugeflossen sind, gleich zu behandeln sind, wie solche von Drittanbietern.

Verwaltungsgebühren bleiben

Damit müssen Schweizer Banken in Zukunft wohl auf eine weitere Einnahmequelle verzichten. Allerdings werden sie nach einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2006 – damals wurde entschieden, dass private Vermögensverwalter auf Retrozessionen verzichten müssen – vorgesorgt und entsprechende Verträge ausgearbeitet haben, bei denen Kunden auf die Rückzahlung verzichten können oder müssen. Sollten Banken die Auszahlung von Retrozessionen vertraglich ausbedungen haben, komme es auf die Formulierung an, ob der Vertrag rechtlich gültig sei, sagte Fischer weiter.

Das Bundesgerichtsurteil könnte auch negative Auswirkungen für Kunden haben. Mögliche zukünftige Strategie der Finanzinstitute könnte sein, vermehrt eigene Produkte anzubieten. Damit wäre dem Kunden ebenfalls nicht gedient, sollten die entsprechenden Produkte weniger gut sein als die der Konkurrenz. Andererseits sollten die Finanzinstitute aus Reputationsgründen dennoch im Sinne des Kunden handeln.

Immerhin werden die Banken weiterhin an den Gebühren aus den Depots verdienen, in denen die Produkte lagern. Wohl auch deshalb werden sie weiterhin daran interessiert sein, auch Fonds und strukturierte Produkte von Drittanbietern zu verkaufen. Schliesslich könnten sie auch die Vermögensverwaltungsgebühren erhöhen.

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