Meinungen

Behörden bremsen die Digitalisierung

Politiker und Behörden rufen ständig nach Digitalisierung, setzen sie aber in der Verwaltung selbst nicht richtig um und bremsen sie in anderen Bereichen regulatorisch aus. Ein Kommentar von Markus Saurer.

Markus Saurer
«Wer investiert in grössere Digitalisierungsprojekte in einem Land, in dem Strommangellagen als reale Zukunftsgefahr gesehen werden?»

Es gibt kaum noch Bereiche des öffentlichen und des privaten Lebens, die sich nicht zumindest teilweise in Bits erfassen, abbilden und – mit Informatik und künstlicher Intelligenz – optimieren lassen. Die Coronakrise kann mit digitalisierten Kontakten und Transaktionen besser und weniger verlustreich bewältigt werden, als dies allein mit dem analogen oder, soweit noch erlaubt, dem physischen Austausch der Fall wäre. Diese Krise hat auch einen peinlichen Digitalisierungsrückstand aufgedeckt, fatalerweise gerade in der staatlichen Verwaltung des Gesundheitswesens, die den anschwellenden Datenaustausch mit Telefax (analog) bewältigen wollte und kläglich gescheitert ist. Dieses zu Recht harsch kritisierte Versagen wird nun hoffentlich für die Digitalisierung des Gesundheitswesens (E-Health) ein Booster sein.

Auch in vielen anderen Bereichen, in denen vor Corona im Vergleich zu den fortschrittlichsten Ländern kein Digitalisierungsrückstand in Ausrüstung oder Fähigkeiten, jedoch ein solcher in Bezug auf ihren Einsatz gegeben war, dürften die Erfahrungen mit Lockdown, Home Office, Fernunterricht, Events Streaming u.a. zu Verbesserungen führen. Es gibt eine positive Wechselwirkung zwischen Corona und Digitalisierung. Die Digitalisierung macht die Krise erträglicher und kostengünstiger, und diese Erfahrung führt zu einer besseren Ausnützung der Digitalisierung.

Die Schweiz dürfte diese Lernkurve der Digitalisierung wieder besser und schneller absolvieren als die meisten anderen fortschrittlichen Länder, die auch vor dieser Herausforderung (und Chance) stehen. Dies nicht, weil wir Beat Feuz abschauen können, wie Kurven zu nehmen sind, sondern aus der Erfahrung, dass die Schweiz schon immer wissen wollte, wie etwas geht, weil sie es mit ihrer hoch entwickelten, im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft einfach wissen musste. Sie wird ihren Wohlstand künftig halten können, wenn wir uns auch in der Digitalisierung und ihrer Anwendung unter den Besten einreihen.

Fehlgeleitete Energiepolitik

Dass Google in Zürich ein Hauptquartier unterhält, Zug internationale Bedeutung in Blockchain-Technologie erlangt hat, schweizerische Unternehmen im globalen Speichergeschäft mitspielen oder in Basel und am Lac Léman Pharma- und Biotechnologiemultis erfolgreich sind, bedeutet, dass unsere Ausgangslage und die Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter bis jetzt gut waren. Hardware, Software und Know-how der Digitalisierung sind weltweit fungibel, also auch problemlos in der Schweiz vor Ort oder online verfügbar (der angebliche Fachkräftemangel wäre ein Thema für sich).

Also bis vielleicht auf knappe Fachkräfte alles bestens? Nein. Der digitalen Entwicklung der Schweiz finden sich von Politik und Behörden Stolpersteine in den Weg gelegt. Dies in zwei Bereichen, die bisher eher zu den absoluten Vorteilen der Schweiz gezählt werden konnten: Stromversorgung und Telekommunikation.

Ohne Strom ist keine Digitalisierung möglich. Die Schweiz wird von der Internationalen Energieagentur (IEA) seit langem als Land mit der besten Stromversorgung bewertet. Jetzt verfolgen wir aber mit dem Energiegesetz von 2017 eine Energiestrategie, die ihren Beinamen nicht verdient. Diese «Strategie» ist weder technisch noch ökonomisch noch institutionell umsetzbar und könnte laut Elektrizitätskommission und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz in wenigen Jahren zu Strommangellagen führen. Entscheidend für die Digitalisierung sind nicht Bewertungen im Rückspiegel, sondern Erwartungen für die Zukunft. Wer investiert in grössere Digitalisierungsprojekte in einem Land, in dem Strommangellagen als reale Zukunftsgefahr gesehen werden? Niemand. Die Energiepolitik muss unverzüglich totalrevidiert werden.

Ausbau von 5G regulatorisch behindert

Auch ohne ausreichende Netzkapazitäten gibt es keine Digitalisierung. Digitalisierung bedeutet eine massive Zunahme des Datenverkehrs zwischen Personen und noch mehr zwischen Maschinen (Internet of Things). Noch liegt die schweizerische Telekommunikation in der mobilen und der terrestrischen Erschliessung betreffend Bandbreite und Erschliessungsgrad von Unternehmen und Haushalten an der globalen Spitze. Massgebend für den Gang der Digitalisierung sind allerdings nicht Rekordwerte, sondern dass die Netze jederzeit möglichst flächendeckend die modernsten Dienste in bester Qualität zulassen. War dies in der Schweiz bis dato immer erfüllt, ist nun auch dieses Erfolgsmodell in Gefahr.

Nur mit dem zwar laufenden, aber regulatorisch ausgebremsten Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) werden die Netzbetreiber Swisscom, Sunrise UPC und Salt auf längere Sicht über die Netzkapazitäten und -qualitäten verfügen, wie die Digitalisierung sie erfordert. 5G erhöht die Anzahl Geräte, die gleichzeitig innerhalb einer Mobilfunkzelle bedient werden können, und im Zeitalter des Internet of Things wird es davon sehr viele geben. Schon heute verkehren 200-mal mehr Daten in den Mobilfunknetzen als vor zehn Jahren. Gegen 90% der Antennen stossen immer häufiger an ihre Kapazitätslimiten, die durch im internationalen Vergleich nicht nachvollziehbar strengere Strahlenschutzgrenzwerte bestimmt werden.

Die benötigten Zusatzkapazitäten und Qualitätsverbesserungen könnten mit einer medizinisch unbedenklichen Lockerung der Grenzwerte und damit mehr Sendeleistung weitgehend mit den bestehenden Antennenstandorten erreicht werden. Andernfalls müssen der Neubau Tausender neuer Anlagen, grosser Widerstand in der Bevölkerung, erheblicher Zeitverlust und massive Mehrkosten in Kauf genommen werden. Regulatorische Unklarheiten und Widerstand in der Bevölkerung haben schon heute zur Folge, dass aus der gesamten Branche rund 3000 Baugesuche hängig sind.

Blockade im terrestrischen Netz

Und nun auch noch eine richterliche Blockade für das terrestrische Netz: Vor kurzem hat das Bundesgericht eine vorsorgliche Massnahme der Wettbewerbskommission (Weko) gegen Swisscom bestätigt. Nachdem Letztere bis 2019 im Ausbau ihres Netzes überall von der Zentrale bis zum Kunden vier Glasfasern verlegt hat (Point to Point, P2P), ist sie ab 2020 in den dünner besiedelten Gebieten dazu übergegangen, zwischen Zentrale und Strassenschächten den Verkehr in weniger Fasern zusammenzufassen (Point to Multipoint, P2MP). Damit konnte Swisscom den Wiederverkäufern nicht mehr eine «eigene» Faser vom Schacht bis zu den Kunden zur Verfügung stellen, sondern sie mussten mit einem Standardprodukt vorliebnehmen. Die vorsorgliche Massnahme verbietet Swisscom die P2MP-Lösung, bis die Weko im Hauptverfahren abgeklärt hat, ob diese kartellgesetzlich zulässig ist oder nicht.

Swisscom ist auf die P2MP-Lösung umgeschwenkt, um den Glasfaserausbau ihres Netzes günstiger und schneller voranzutreiben. Sie sah sich dazu gezwungen, um keine Kunden an konkurrierende Netzbetreiber zu verlieren. Sofern diese Begründung von Swisscom zutrifft, was durchaus plausibel erscheint, schränkt Swisscom zwar den Wettbewerb von reinen Wiederverkäufern ein, dies jedoch, um gegenüber den anderen Netzbetreibern stärker auftreten zu können.

Wie auch immer das Hauptverfahren ausgeht, es droht Jahre zu dauern, den Hochbreitbandnetzausbau massiv zu verzögern und zu verteuern und damit die Digitalisierung der Schweiz auch terrestrisch zu beeinträchtigen. Die vorsorgliche Lösung hätte Swisscom deshalb die Fortsetzung der P2MP-Lösung während des Hauptverfahrens gestatten sollen.