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Belarus braucht mehr als nur warme Worte

Europäische Länder müssen bereit sein, Flüchtlinge aus Belarus aufzunehmen. Vor allem aber sollten sie der Zivilgesellschaft finanziell zur Seite stehen. Ein Kommentar von Sławomir Sierakowski.

Sławomir Sierakowski
«Während die Demokratie fast überall im Westen ins Wanken gerät, erinnert Belarus die Welt daran, wie es aussieht, wenn Menschen für sie kämpfen.»

Am 25. August, dem Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von Belarus von der UdSSR, erhielten die friedlichen Demonstranten des Landes eine kurze Verschnaufpause. Obwohl das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko an diesem Feiertag nicht sehr interessiert ist, verstanden selbst die Sicherheitskräfte, dass ein offener Angriff auf belarussische Bürger bei einer solchen Gelegenheit ungeschickt wäre. Ausserdem hatten die Behörden bereits den Unabhängigkeitsplatz, den wichtigsten Versammlungsort für Proteste in Minsk, blockiert.

Am nächsten Tag zeigten die Behörden wieder wenig Zurückhaltung. Obwohl die Bereitschaftspolizei (Omon) nicht mehr so brutal ist wie unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August, löst sie immer noch Demonstrationen auf und verhaftet Demonstranten in Scharen.

Irgendwann wurden rund hundert Menschen von der Polizei in einer Kirche auf dem Unabhängigkeitsplatz eingeschlossen, was noch mehr Demonstranten herbeilockte. Nachdem über tausend Menschen erschienen waren, zäunte die Omon sie wie Vieh ein und begann, sie abzukarren. Etwa zwanzig Journalisten wurden ebenfalls verhaftet, die meisten wurden jedoch freigelassen, nachdem die Behörden ihre Akkreditierung und den Inhalt ihrer Telefone überprüft hatten.

Opposition geht klug vor

Die derzeitige Strategie des Regimes hat drei Stossrichtungen: warten, bis die Demonstranten ihre Entschlossenheit verlieren, die aktivsten Personen (Journalisten sowie Arbeiter- und Protestanführer) festnehmen, die Öffentlichkeit einschüchtern, damit die Demonstrationen nicht zunehmen. Diese dritte Stossrichtung scheint offensichtlich nicht zu funktionieren.

Obwohl Lukaschenko ein selbst ernannter Diktator ist, kann auch er die öffentliche Meinung nicht völlig ignorieren. Er weiss, dass die Brutalität des Niederschlagens ihn viel von der dürftigen Unterstützung gekostet hat, auf die er noch hatte zählen können, zudem festigte das die Solidarität unter der Arbeiterschaft, dem medizinischen Personal und anderen Berufsgruppen sowie mit der übrigen Welt. Das Regime weiss, dass es Tausende von Menschen nicht offen misshandeln kann, ohne noch grössere Proteste zu provozieren. Lukaschenko würde noch isolierter werden, als er es jetzt schon ist, und damit noch abhängiger von Russland.

Die Opposition arbeitet sehr klug und meidet eindeutig antirussische oder proeuropäische Parolen. Kommentatoren, die sich darüber beschweren, dass die Flagge der EU auf dem Platz der Unabhängigkeit fehlt, verstehen nicht, worum es geht. Das Schwenken der EU-Flagge würde bloss die Spaltung verhärten und könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren, gegen die Opposition zu intervenieren, während die EU selbst weiter von einem Land abgeschnitten wäre, dem sie nicht direkt helfen kann.

Russland in heikler Lage

Darüber hinaus haben sich die Leute in Belarus von Anfang an auf sich selbst verlassen und Mut und Entschlossenheit bewiesen. Dieser Ansatz hat Russland in eine schwierigere Lage gebracht und den moralischen Druck auf den Westen erhöht, dem sich die Belarussen zunehmend verbunden fühlen.

Indem er Lukaschenko zu seinem betrügerischen Wahlsieg gratuliert, russische «Journalisten» als Ersatz für streikendes heimisches Staatsmedienpersonal entsandt und Russlands eigene Medien dazu gebracht hat, über die Ereignisse nebenan zu lügen, entfremdet sich der Kreml immer mehr Menschen in Belarus. Zudem hat die Vergiftung von Russlands populärstem Oppositionellen, Alexej Navalny, dem Kreml nicht mehr Anhänger eingebracht. Dennoch droht Lukaschenko jetzt mit einer russischen Intervention, um die Demonstranten einzuschüchtern – er hat keine andere Wahl mehr.

Die Bedingungen sind reif dafür, dass Russland Belarus verliert, zwar langsamer, doch genauso sicher wie die Ukraine. Das soll nicht heissen, dass eine Regierung nach Lukaschenko sich in die Arme der EU stürzen würde; jede Regierung in Minsk wird unweigerlich mit Russland zu tun haben. Dennoch könnte die EU als geopolitischer Bezugspunkt viel mehr dienen als bisher.

Regime ist blossgestellt

Die EU kann ihrerseits nichts für Belarus tun, wenn es um Hard Power geht. Aber sie hat mehr als genug Geld, um in Belarus die Zivilgesellschaft zu stärken. Die geringe Bevölkerungszahl von nur 9,5 Mio. Menschen bedeutet, dass Investitionen in unabhängige Medien des Landes viel zur Stärkung der demokratischen Kräfte beitragen würden.

Schon jetzt ist das Regime allein durch seine Blossstellung an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Die unabhängigen Medien haben alle Missetaten der Regierung aufgedeckt, von der Wahlfälschung bis zur Folterung inhaftierter Demonstranten, aber auch Lukaschenkos eigene Exzentrizitäten und Peinlichkeiten. Es ist kein Zufall, dass Lukaschenkos inhaftierter Gegenkandidat in der Präsidentschaftswahl, Sergej Tichanowski, eher ein Video-Blogger als ein traditioneller Politiker ist.

Europäische Länder, angefangen mit Polen, sollten bereit sein, belarussische Flüchtlinge aufzunehmen, einschliesslich derer, die bereits vom Regime brutal behandelt wurden, und derer, die in den kommenden Konfrontationen persönlich bedroht sein könnten. Aber die EU wird auch damit beginnen müssen, in Belarus tätige Nichtregierungsorganisationen und kulturelle Einrichtungen ernsthaft finanziell zu unterstützen, bevor ihre Mitarbeiter auswandern.

Lukaschenko vierfach bedroht

Mit entsprechender finanzieller Unterstützung wird sich die ideologische, politische und intellektuelle Gärung in Belarus weiter vertiefen und das Volk schliesslich wieder in den kulturellen und politischen Kreis Europas zurückführen. Während die Demokratie fast überall im Westen ins Wanken gerät, erinnert Belarus die Welt daran, wie es aussieht, wenn Menschen für sie kämpfen.

In diesem Kampf sieht sich Lukaschenko mit vier Bedrohungen konfrontiert, die er nicht bewältigen kann: Protestfrauen als Anführerinnen, Demonstrationen in einem noch nie dagewesenen Ausmass, Berichterstattung durch unabhängige Medien und Streiks von Arbeitern in wirtschaftlich entscheidenden Branchen.

Streikenden unter die Arme greifen

Das weitere Ausmass der Streiks wird davon abhängen, wie gross der finanzielle Druck auf die Beschäftigten ist. Aber organisierte Solidaritätsfonds können dieses Problem angehen, indem sie die Streikenden und ihre Familien dagegen absichern, wegen der Opposition gegen Lukaschenko ihre Lebensgrundlage zu verlieren.

Dies ist ein Aufwand, zu dem alle beitragen können. Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc hat bereits ein leuchtendes Beispiel gegeben, indem sie Geld und Lebensmittel für belarussische Streikende gespendet hat (obwohl die meisten Lebensmittel bisher an der Grenze beschlagnahmt wurden). Es werden Spendenaktionen für Arbeiter, Journalisten und NGO organisiert. Die Welt muss sich vorsichtig verhalten, aber sie kann und sollte mehr tun, als Belarus nur anzufeuern.

Copyright: Project Syndicate.