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Unternehmen / Konsum

Mehrere Unternehmen verschieben GV

Bell Food Group, Orior und die Hypothekarbank Lenzburg sagen die Grossanlässe vorerst ab. Dabei gilt es rechtliche Vorgaben zu beachten.

Bell Food (BELL 284.50 +0.89%) Group machte am vergangenen Dienstag nur den Anfang: Wegen der weiteren Verbreitung des Coronavirus und der Bestimmungen der Bundesbehörden sehen sich gleich mehrere Schweizer Unternehmen gezwungen, ihre im März geplanten Generalversammlungen zu verschieben. Dies ist grundsätzlich möglich, die betroffenen Gesellschaften sollten sich dabei aber an rechtliche und kommunikative Vorgaben halten, wie Abklärungen von FuW zeigen.

Laut einem Schreiben der Anwaltskanzlei Kellerhals & Carrard, schränkt das vom Bundesrat beschlossene Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern auch die Durchführung der Aktionärstreffen ein. Bei einer GV, bei der mehr als 1000 Teilnehmer erwartet werden, sei der Bund zu kontaktieren. Kommen erwartungsgemäss weniger als 1000, so ist der jeweilige Kanton für die ­Bewilligung zuständig. Die Regeln gelten vorerst bis am 15. März.

Bell Food Group verschiebt

Für Bell Food Group ist das durch das Risiko infolge des Beschlusses, die Veranstaltung absagen zu müssen zu gross. Sie verschiebt die Generalversammlung vom 17. März in Basel. Da sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen lasse, ob das Verbot der Bundesbehörden, Veranstaltungen mit über 1000 Personen durchzuführen, über den 15. März hinaus verlängert werde, verzichtet der Lebensmittelhersteller vorerst auf die Durchführung.

Die Absage und die Verschiebung eines Anlasses von dieser Grösse innerhalb von zwei Tagen seien eine grosse organisatorische Herausforderung, begründet eine Sprecherin von Bell auf Anfrage von FuW den Entscheid. Die Generalversammlung soll neu im Mai oder Juni stattfinden, ein Datum liegt noch nicht vor. Im April 2019 kamen rund 1500 Aktionäre an den Anlass im Basler Congress Center.

Eine Verschiebung ist laut Kellerhals & Carrard grundsätzlich dann möglich, wenn die Einladungen noch nicht verschickt worden sind. Dies müsse Börsenbetreiberin SIX mittgeteilt werden, eventuell sei auch ein Beschluss des Verwaltungsrats (VR) notwendig. Aber auch wenn die Einladungen schon verschickt worden sind, lässt sich das Aktionärstreffen noch absagen. Hierzu müsse die Gesellschaft wenn möglich ein Schreiben an die Aktionäre richten und die Meldung auf der Webseite aufschalten.

Orior und Hypi Lenzburg verschieben

Auch der VR von Orior (ORON 87.50 -0.68%) hat beschlossen, die Generalversammlung vom 31. März zu streichen. Er nimmt dabei ebenfalls Bezug auf die Empfehlung des Bundesrats, grössere Anlässe im Rahmen der aktuellen Situation rund um das Coronavirus zu meiden. Die Generalversammlung 2020 findet neu am 4. Juni statt. Die Einladung sowie weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Ebenfalls von Vorsichtsmassnahmen betroffen ist die Generalversammlung für die rund 7200 Aktionäre der Hypothekarbank Lenzburg (HBLN 4'200.00 -1.41%). Begründet wird dies mit der Ausbreitung des Coronavirus. Angesetzt war die Veranstaltung auf den 21. März. Der neue Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, schreibt die Bank. Das Datum werde festgelegt, sobald die «besondere Lage» vom Bund wieder aufgehoben werde.

Stimmen zu den einzelnen Traktanden, die über den elektronischen oder postalischen Weg bereits an die unabhängige Stimmrechtsvertreterin für die Generalversammlung vom 21. März abgegeben wurden, seien ungültig, schreibt die Bank. Das Aktienregister ist wieder offen und Aktientransaktionen werden bis zur Ankündigung des neuen Termins wie gewohnt eingetragen. Die Dividendenzahlung an die Aktionäre wird – die Genehmigung durch die Generalversammlung vorausgesetzt – im Anschluss an den neuen Termin ausgelöst.

Verschiebung bis Ende Juni möglich

Die Möglichkeit einer Absage der GV zieht auch der Pharmaauftragsfertiger Siegfried (SFZN 754.50 +0.47%) in betracht. Noch ist die GV am 17. April vorgesehen und nicht abgesagt. Der VR habe angesichts der unsicheren Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus aber bereits ein Ersatzdatum festgelegt. Sollte die GV nicht wie geplant im April durchgeführt werden, wird sie am 26. Juni stattfinden.

Denn die Gesellschaften sind nach OR verpflichtet, die GV innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres durchzuführen. Für eine weitere Verschiebung über dieses Datum hinaus, sollten „gute Gründe“ vorliegen. Ob das Coronavirus als solchen gilt, ist nicht restlos geklärt.

Es gibt aber durchaus Alternativen zur Verschiebung des Anlasses. Eine Möglichkeit ist etwa die Aufteilung der GV auf verschiedene Räume, selbst eine Durchführung an verschiedenen Orten ist denkbar. Dabei müsse der Veranstalter laut Rechtsexperten aber sicherstellen, dass die Veranstaltung simultan übertragen wird und die elektronische Stimmabgabe funktioniere.

Mehrheit plant Durchführung der GV

Roche hält dagegen weiterhin an der Durchführung ihrem Aktionärstreffen fest, die wie jene der Bell Food Group am 17. März in Basel stattfinden soll. «Gegenwärtig gehen wir davon aus, dass die GV wie geplant stattfinden wird», meldet das Unternehmen. 2019 nahmen rund 840 Aktionäre teil. Roche weise die Aktionäre aber darauf hin, dass sie sich an Abstimmungen und Wahlen durch elektronisches Fernabstimmen mittels Vollmachten und Weisungen an die unabhängige Stimmrechtsvertreterin beteiligen können und so nicht physisch zur GV erscheinen müssen.

Dies dürfte kein Problem sein: Gemäss Kellerhals & Carrard kennen nur die wenigsten Unternehmen Präsenzvorschriften. Die Stimmrechtsvertreter könnten sogar Voten der Aktionäre vorbringen. Und bis auf einen Vorsitzenden sind weder der VR noch die Geschäftsleitung verpflichtet, der Veranstaltung beizuwohnen.

Der IT-Dienstleister Also (ALSN 261.00 -0.19%) will den Anlass am 24. März wie geplant und ohne Einschränkungen durchführen. Eine Aufteilung der GV auf mehrere Räume sei nicht möglich, in Anbetracht der erwarteten Anzahl Teilnehmer aber auch nicht notwendig. Bezüglich weiterer Massnahmen ist Also mit dem Durchführungsort, dem KKL in Luzern in Kontakt. Ebenfalls im KKL würde die GV von Mobimo (MOBN 301.50 -0.17%) am 31. März stattfinden. Die Einladungen wurden allerdings noch nicht verschickt, der Entscheid ist noch nicht gefallen.

Online abstimmen – frühzeitig informieren

Valora (VALN 163.00 -0.85%) hält ebenfalls an der Durchführung der GV vom 24. März fest. Die Teilnehmerzahl dürfte sich bei der Detailhändlerin um rund 400 bewegen. Gleichentags soll die GV des Warenprüfkonzerns SGS (SGSN 2'837.00 -1.22%) stattfinden. Das Unternehmen ermuntert die Aktionäre allerdings dazu, online oder über unabhängige Stimmrechtsvertreter abzustimmen. Auf die traditionelle Verpflegung am Ende der Veranstaltung wird verzichtet.

Der Milchverarbeiter Emmi (EMMN 1'093.00 -3.10%) hat die GV zwar nicht verschoben, bereitet sich aber auf die Möglichkeit vor, dass diese Frist des Bundes verlängert und deshalb ihre Veranstaltung vom 2. April von diesem Verbot betroffen sein könnte. Entsprechend werden die Aktionäre frühzeitig darüber informieren.

ABB (ABBN 34.00 +1.43%), die ihre Aktionärsversammlung auf den 26. März angesetzt hat, beobachte die Situation rund um das Coronavirus weiterhin aufmerksam, wie ein Sprecher auf Anfrage von FuW mitteilt. Dies gelte auch für die neuen Massnahmen des Bundesrates zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis 15. März 2020. «Wir prüfen gegenwärtig, ob und wenn ja, inwieweit diese Massnahmen möglicherweise Auswirkungen auf unsere Generalversammlung haben.» In den vergangenen drei Jahren hätten jedoch nie mehr als 1000 Aktionäre vor Ort teilgenommen.

Physische Teilnahme soll gut überlegt sein

Leonteq (LEON 68.60 +0.88%) will die GV wie geplant am 31. März durchführen und diese Woche noch einladen. Gewohnheitsmässig kommen aber jeweils nur rund 150 Aktionäre. Diese werden darauf hingewiesen, dass man die Stimmabgabe auch delegieren kann. Ein Rahmenprogramm mit Apero wird es nicht geben. DKSH (DKSH 76.80 +4.07%) und Novavest (NREN 46.60 +0.00%) halten ebenfalls an ihrer GV fest, die am 19. respektive 25. März stattfinden soll. Bei der Immobiliengesellschaft sei der Ablauf gemäss Einladung geplant. Auch eine Raumaufteilung sei nicht vorgesehen, da es sich nicht um eine Grossveranstaltung handle.

Auch der Klimatechniker Meier Tobler (MTG 17.30 -4.95%) hält aktuell an der Durchführung der GV fest. Eine physische Teilnahme sei dank der Möglichkeit, brieflich oder online abzustimmen nur optional. Sollte sich die Situation substanziell verändern, zieht Meier Tobler eine Verschiebung in Erwägung.

Die Zehnder (ZEHN 90.10 +0.45%) Group plant ihre GV am 2. April durchzuführen. Der Bauzulieferer will sich jedoch auf das juristisch Notwendige beschränken. Das Unternehmen empfiehlt, die Stimminstruktionen dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter zukommen zu lassen. Es sei schwierig abschätzbar, wie sich die nächsten Wochen bis zum 2. April diesbezüglich entwickeln. Zu berücksichtigen seien auch die Vorschriften zu Veranstaltungen vom Bund und Kanton Aargau. Ab 150 Personen bestehe eine bewilligungspflichtig mit Auflagen.