Meinungen

Bern muss mit Brüssel im Gespräch bleiben

Nach einem allfälligen Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens müsste es der Schweizer Diplomatie zunächst darum gehen, die Kontakte zur EU weiterhin zu pflegen. Ein Kommentar von Manfred Rösch.

Manfred Rösch
«So wie das Vereinigte Königreich sich nicht gänzlich desintegrieren kann, kann sich die Schweiz nicht gänzlich integrieren.»

Brüssel ist durchaus eine Reise wert. Oder wäre es, wenn die Restaurants und Cafés offen stünden. Etwa das Café «A la Mort Subite», ein Paradies hienieden, wo entgegen der Intuition kaum Kaffee, dafür in Mengen Bier gereicht wird. «Mort Subite» – genau das droht den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Vielleicht ist das institutionelle Rahmenabkommen, das InstA, ja bereits tot, bloss will noch niemand den Schein dafür ausstellen.

Bundesratsreisen nach Brüssel haben den Charme der Rarität. Dem Verfasser – von 1991 bis 1994 daselbst EG- bzw. dann EU-Korrespondent – ist erinnerlich, dass die Diplomaten der Mission de la Suisse auprès de l’Union européenne vor und während magistraler Visiten nervöser waren als sonst. Die prickelnde Beschwingtheit eines Jean-Pascal Delamuraz etwa weckte Sorgen, er könnte sich zu Impromptus hinreissen lassen; das Auftauchen des gestrengen Flavio Cotti versetzte die Equipe in stille Starre; zu Adolf Ogi fällt einem ein, dass eine österreichische Kollegin ins Schwärmen geriet: «So a fescher Mann.»

Die Aufwartung Bundesrat Guy Parmelins bei der EU-Kommissionspräsidentin am 23. April wirkte, aus der Ferne betrachtet, allenfalls wegen der undiplomatischen Klarheit des kurzen Austauschs bemerkenswert. Offenbar zählte er Ursula von der Leyen ergreifend ungeschminkt auf, was alles der Bundesrat dem Parlament (und danach dem Volk) nicht vorlegen will und kann.

Dialog könnte ganz ins Stocken geraten

Erstaunlich dabei ist nur, dass diese unfrohe Botschaft so schockierend neu sein soll. Es ist nicht vorstellbar, dass Berns Diplomatie über all die Jahre den EU-Unterhändlern nicht wiederholt signalisiert hätte, wo es aus Sicht des Bundesrats innenpolitisch harzt; es ist schlicht undenkbar, dass die EU-Vertretung in Bern und das Swiss Desk im Palais Berlaymont der Kommission nicht seit jeher regelmässig genau berichtet hätten, was hierzulande passiert.

«La Mort Subite» des Dossiers InstA könnte formell undeklariert bleiben. Die EU dürfte nicht von sich aus den Stecker ziehen; Bern wird das auch kaum wollen, sondern im Gegenteil versuchen, den Gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen. Allerdings braucht das immer zwei. Nicht ausgeschlossen, dass der Dialog völlig ins Stocken gerät und dem InstA faktisch dauerhafte Schubladisierung droht. So wie einst dem unseligen EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von Mai 1992, mit dem der Bundesrat den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum gleich selbst abschoss; das Volk sagte im Dezember 1992 knapp Nein dazu.

Einer, der damals für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union eintrat, war just der unlängst gestorbene Aussenminister Flavio Cotti; auch die erwähnten Bundesräte Delamuraz und Ogi sollen dafür gestimmt haben, dazu René Felber. Heute, bald drei Jahrzehnte post festum, fänden sich im siebenköpfigen Bundesrat nicht vier, sondern allerhöchstens zwei (SP), vielleicht eher null EU-Beitritts-Befürworter, nicht eine Bundesratspartei wäre dagegen, sondern drei, womöglich gar alle vier, inklusive SP.

Es braucht einen Modus Vivendi

Wie also weiter? Einen Plan B scheint die Landesregierung nicht zu haben – wie sollte er auch beschaffen sein? Die Schweiz ist in einer verzwickten Lage. Das umstrittene Abkommen dürfte in der vorliegenden Form vor dem eidgenössischen Souverän tatsächlich keine Gnade finden; auf der andern Seite ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass die EU, befangen in ihrer Binnenmarktlogik, dem zwar wichtigen, doch eben einiges kleineren Verhandlungspartner Schweiz entscheidend entgegenkommen kann. Nun aber braucht die Schweizer Wirtschaft sehr wohl freies Geleit in diesem Binnenmarkt, auch nach dem Abgang des Vereinigten Königreichs. Selbst wenn die Handelsbeziehungen zur übrigen Welt nun ein ähnliches Volumen erreichen wie diejenigen zur EU, selbst wenn sie rascher wachsen und wertschöpfungsintensiver sein sollten – der Zugang zu den Nachbarmärkten muss verlässlich offen bleiben. Die Bedeutung der EU für den Schweizer Aussenhandel zu verniedlichen, wäre fahrlässig.

Dies umso mehr, als das heimische Publikum in Sachen Freihandel kopfscheu geworden ist, wie der knappe Ausgang der Abstimmung über den Vertrag mit Indonesien gezeigt hat. Auch ein Deal mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) ist ungewiss; ein Freihandelsabkommen mit den USA, das über das Wirtschaftliche hinaus ein strategisch gerissener Zug wäre, hat wegen der Vetomacht der Landwirtschaft im Bundeshaus keine Chance. Was ein internes Liberalisierungsprogramm als Ausgleich zu Schwierigkeiten mit der EU betrifft, so stehen die Zeichen buchstäblich auf Rot: In Covid-Zeiten vertraut man dem Staat, nicht dem Markt, und der Zeitgeist weht frostig von links. Also: Mit dem Quasi-Heimmarkt EU muss ein Modus Vivendi gefunden werden. Das brauchte auch nach dem EWR-Nein einige Zeit. So wie das Vereinigte Königreich sich nicht gänzlich desintegrieren kann, kann sich die Schweiz nicht gänzlich integrieren.

Allein schon der Austausch der Schweiz mit den dynamischen Wirtschaftsräumen Baden-Württemberg oder Lombardei ist enorm. Apropos Baden-Württemberg und Lombardei: Die Schweiz hat auf eigene Kosten ein äusserst leistungsfähiges Bahnsystem gebaut, mit teuren Tunnels an Lötschberg und Gotthard, dessen Sinn und Zweck der Warenaustausch auf der Schiene zwischen Nord- und Südeuropa ist. Doch sein kontinentales Potenzial liegt teilweise brach, weil an den Zulaufstrecken in Deutschland und Italien vertragswidrig langsam gebastelt wird. Könnte da ein bisschen Nachbarschaftshilfe, zur Not sogar in Franken, auch EU-Eis brechen helfen?

Winkelzüge planen

Übrigens ist auch der Nachbarraum Lyon ein attraktives Gebiet für die Schweizer Wirtschaft; Frankreich versucht ja, das Jagdflugzeug Rafale zu verkaufen, und die Schweizer Armeepiloten testen, «evaluieren» es – da könnte doch ein zarter Wink gewagt werden. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat das in der NZZ diskret anklingen lassen. Angeblich wurde solches Verknüpfen sachfremder Dossiers (gleichermassen verpönt wie beliebt) schon in den Sechzigerjahren praktiziert, als die Schweiz die legendären Mirage-Jets kaufte, was Paris zur Unterstützung des Freihandelsabkommens EWG-Efta bewogen haben soll.

Vielleicht wäre derartiges Spielen über die Bande prüfenswert. Bern muss verhindern, dass das Beziehungsnetz zur EU zerfasert, was nicht über Nacht, doch mit der Zeit unangenehm werden könnte; zu denken ist etwa an die Stromversorgung. Als Schreckensszenario wäre es gar denkbar, dass der Schweiz genau dann aussenpolitisch schier nur noch die Option EU-Beitritt verbliebe, wenn sie innenpolitisch weniger denn je dazu bereit wäre.

Leser-Kommentare

Werner Blättler 04.05.2021 - 16:55

Ich bin immer noch der Meinung, man hätte dem EWR beitreten sollen! Man hätte wohl all die Jahre, sehr viel Zeit und Geld sparen können, stattdessen mussteund muss man immer wieder verhandeln.

Pierre Zinggeler 05.05.2021 - 01:01
Tot ist das InstA in dieser Form auf alle Fälle. Das ist gut so. Man hat sich in sehr wesentlichen Punkten nicht einigen können. Die EU weiss das ganz genau und ist jetzt genervt. Und zwar deshalb, weil es nicht nach ihren Vorstellungen lief. Sie ist es, die das InstA so sehr wünscht. Jetzt versucht sie es mit Drohgebärden und… Weiterlesen »