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UBS-Prozess in Frankreich geht 2021 weiter

Die Grossbank wurde wegen Geldwäsche und Beihilfe zu Steuerhinterziehung verurteilt. Das Berufungsverfahren findet nächstes Jahr im März statt.

(AWP/AFP/VA) Das Berufungsverfahren gegen die UBS (UBSG 11.135 1.23%) in Frankreich wegen Geldwäsche und Beihilfe zu Steuerhinterziehung findet neu vom 8. bis 24. März 2021 statt. Das teilte das Berufungsgericht in Paris mit. Das ursprünglich für den 2. bis 29. Juni anberaumte Verfahren war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

Wegen der Restriktion aufgrund der Corona-Pandemie hätten mehrere Personen nicht nach Frankreich einreisen können, wie Gerichtspräsident François Reygrobellet zur Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Anhörungen werden vor der Kammer 5-12 des Berufungsgerichts in Paris stattfinden. Diese ist auf Finanzkriminalität spezialisiert.

Rekordstrafe von 4,5 Mrd. €

Die UBS nahm gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Bekanntgabe des neuen Termins nüchtern zur Kenntnis. Der neue Termin gebe ihr «die Gelegenheit, die für sie geltenden Fakten und Rechtsregeln erneut darzulegen», sagte ein Sprecher.

Die Schweizer Grossbank war im Februar 2019 zu einer Rekordstrafe von 4,5 Mrd. € verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte die UBS wegen «illegaler Bankwerbung» und wegen «durch Steuerbetrug verschlimmerte Geldwäsche» schuldig gesprochen.

Die erste Instanz hatte die Straftaten ausserdem als «aussergewöhnlich schwerwiegend» beurteilt. Sie hätten «ihren Ursprung in einer strukturierten, systematischen und seit langem bestehenden Organisation», so die Begründung.

Ermotti gibt den Fall an Hamers weiter

Die Bank, die die Vorwürfe stets bestritten hat, hatte umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie sprach von einer Verurteilung «ohne konkrete Beweise». Dabei empörte sich die UBS über «einen Entscheid, der darauf hinausläuft, französisches Recht in der Schweiz anzuwenden» und der die «Souveränität der Schweiz untergräbt».

US-Chef Sergio Ermotti hatte vergangenes Jahr angekündigt durch alle Instanzen gehen zu wollen, was Jahre dauern kann. Ab 1. November wird den Kampf dann sein Nachfolger Ralph Hamers weiter führen müssen.

Busse könnte reduziert werden

Sollte das Berufungsgericht den Schuldspruch der ersten Instanz bestätigen, könnte ein Leiturteil des höchsten ordentlichen Gerichts in einem anderen Fall aus dem September 2019 zumindest die Bussensumme reduzieren. Damals entschied der Kassationshof, dass künftig die hinterzogenen Steuern als Bussengrundlage dienen sollen, nicht das gesamte verschwiegene Vermögen.

Schon nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen UBS hielt Anwalt Albrecht Langhart (Kanzlei Blum & Grob), der Banken im US-Steuerstreit vertreten hat, es gegenüber «Finanz und Wirtschaft» für wahrscheinlich, dass auch andere Geldhäuser in Frankreich drankommen. Gegen Credit Suisse sollen dem Vernehmen nach bereits seit Längerem Ermittlungen laufen.

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