Meinungen

Bestenfalls ein Mini-Deal

Das Misstrauen zwischen Peking und Washington ist immens. Immerhin gibt es wieder Handelsgespräche. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in den Verhandlungen zu einem grossen Durchbruch kommen wird.»

Angesichts der ungemein komplex gewordenen chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist es schon als Erfolg zu werten, dass die im Mai abrupt abgebrochenen Handelsgespräche dieser Tage in Washington wieder aufgenommen worden sind. Wie verfahren die Lage mittlerweile ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die USA Mitte Woche gegen eine ganze Reihe chinesischer Unternehmen, Dienststellen und Personen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in der Unruheprovinz Xinjiang Strafsanktionen verhängt haben. Peking wiederum wirft den USA vor, sie würden die seit Wochen anhaltenden Proteste in Hongkong anheizen.

Gleichzeitig steigt auf beiden Seiten der Druck, eine Lösung für den mittlerweile fünfzehn Monate dauernden Streit zu finden. Die chinesische wie auch die amerikanische Wirtschaft leiden zunehmend unter den Auswirkungen des Handelskonflikts. Im Falle eines Scheiterns der am Donnerstag in Washington angelaufenen Gespräche will die US-Regierung bereits Mitte kommender Woche bestehende Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Mio. $ von 25 auf 30%  erhöhen und dazu Sanktionen auf Waren im Wert von insgesamt 500 Mrd. $ ausweiten. China wiederum droht damit, seine auf amerikanische Einfuhren verhängten tarifären und nichttarifären Strafmassnahmen zu verschärfen.

Im Streit zwischen den zwei grössten Volkswirtschaften geht es längst nicht mehr allein um den von den USA verlangten erleichterten Zutritt zum chinesischen Markt, den besseren Schutz intellektuellen Eigentums oder auch das Hemmnis des forcierten Technologietransfers. All diese Dossiers für sich genommen liessen sich wohl einigermassen leicht lösen, doch der Handelsstreit ist zunehmend Teil eines umfassenderen Kräfteringens zwischen der etablierten Supermacht USA und dem aufstrebenden Rivalen China.

Das manifestiert sich etwa in dem an Fahrt gewinnenden Rüstungswettlauf  oder im Tauziehen um die Kontrolle über die Südchinesische See. Hier kommen die Seestreitkräfte und die Luftwaffen der beiden Mächte einander immer wieder bedrohlich nahe. In den Verhandlungen geht es letztlich auch nicht um eine ausgeglichene US-Handelsbilanz, sondern um die Vorherrschaft in Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologie, die sowohl für zivile wie auch militärische Zwecke genutzt werden kann.

Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass es dieser Tage oder auch in den kommenden Wochen und Monaten in den Verhandlungen zu einem grossen Durchbruch und zur Rückkehr zum Status quo kommen wird, wie er vor dem Ausbruch des Handelskriegs bestand.

Selbst in den Augen der grössten Optimisten ist allenfalls ein Mini-Deal vorstellbar. Doch sogar das setzt voraus, dass in den Verhandlungen die grossen aussen- und sicherheitspolitischen Fragen zumindest vordergründig ausgespart bleiben. Ob das möglich sein wird, ist  angesichts des wachsenden gegenseitigen Misstrauens äusserst fraglich.

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