Meinungen

Beziehung Schweiz–EU braucht eine neue Basis

Zuletzt haben sich die Grundlagen für die Schweizer Europapolitik verändert. Wer in Zukunft erfolgreich sein will, sollte sich nicht zu stark an der EU orientieren, schreibt Reiner Eichenberger.

Reiner Eichenberger
«Die Schweiz muss Spielraum haben, bessere Politik als andere zu betreiben.»

Angesichts des Rahmenabkommen-Dramas sollten wir nochmals grundsätzlich über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union nachdenken. Dafür empfehle ich zehn Denkschritte.

Erstens: Länder, die ihren Bürgern besonders hohe Lebensqualität bieten wollen, brauchen besonders gute Politik. Zweitens: Für besonders gute Politik braucht es gute politische Institutionen. Die Schweiz hat mit einem weltweit einmaligen Ausmass an direkter Demokratie, kleinräumigem Föderalismus und Direktwahl aller Mitglieder der lokalen Regierungen hervorragende Institutionen. Entsprechend gross ist ihr Potenzial, ihren Einwohnern hohe Lebensqualität zu bieten.

Drittens: Das hohe Potenzial lässt sich aber nur unter zwei Voraussetzungen realisieren. Zum einen muss die Schweiz einen Spielraum haben, bessere Politik als andere zu betreiben. Sprich: Sie braucht Autonomie. Der Rahmenvertrag würde ihre Autonomie ungebührlich beschneiden. Viertens: Zum anderen müssen auch die normalen Bürger von der guten Politik profitieren. Gute Politik hat wie alles Kosten und Nutzen. Die Kosten fallen zuerst an, der Nutzen erst längerfristig. Die Personenfreizügigkeit erlaubt es den Zuwanderern, am Nutzen der guten Politik zu partizipieren, ohne sich voll an den Kosten zu beteiligen. Sie hebt also die Eigentumsrechte der Inländer am Nutzen ihrer guten Politik auf und bricht so ihre Anreize, für gute Politik einzustehen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Füllungskosten

Fünftens: Die Enteignung der Inländer ergibt sich aus dem starken zuwanderungsgetriebenen Bevölkerungswachstum. Es bringt eine Verknappung und Verteuerung der Faktoren, die nicht oder nur zu steigenden Kosten dem schnellen Bevölkerungswachstum angepasst werden können: Land, Infrastruktur, Umweltgüter, anvisierte Selbstversorgung. Diese Füllungskosten blähen zum Teil das Bruttoinlandprodukt noch auf, senken aber die Lebensqualität. Ein Beispiel für Füllungskosten bietet unsere Klimapolitik. Sie will den CO2-Ausstoss auf bestimmte Prozentsätze des Niveaus von 1990 senken, also auf eine bestimmte Zahl von Tonnen. Mit jedem Zuwanderer steigt aber der CO2-Ausstoss in der Schweiz um etwa den durchschnittlichen Ausstoss pro Einwohner von heute rund sechs Tonnen pro Jahr, sodass auch die anvisierte Reduktion entsprechend höher ausfallen muss. Wenn sie wie geplant in der Schweiz stattfinden muss, betragen die Kosten pro zusätzliche Tonne wohl etwa 500 Fr. pro Jahr. Somit betrügen dann allein die Kosten der Reduktion des CO2-Ausstosses pro Neuzuwanderer 3000 Fr. pro Jahr, bezahlt von der Allgemeinheit.

Sechstens: Die grossen Kosten der Personenfreizügigkeit werden durch die Vorteile des mit ihr verknüpften Vertragspakets Bilaterale I niemals kompensiert. Sein Nutzen ist weit kleiner als oft behauptet. Sogar die vom Bund beauftragten Studien finden, dass die Bilateralen I den Wohlstand pro Einwohner kaum erhöhen. So betont der Bund stereotyp, dass gemäss Studie von Ecoplan (2015) die Kündigung der Bilateralen I das Wachstum der Gesamtwirtschaft von 2018 bis 2035 um 4,9% sinken liesse. Tatsächlich aber liegt das fast nur am dann niedrigeren Bevölkerungswachstum, und das für die Normalbürger relevante Wachstum des Einkommens pro Arbeitskraft würde insgesamt nur 0,7% sinken. Dabei sind all die grossen Vorteile des langsameren Bevölkerungswachstums noch nicht berücksichtigt.

Siebtens: Die Personenfreizügigkeit belastet auch die Bürger der EU schwer. Die Zuwanderungsregionen leiden unter Füllungskosten und die Abwanderungsregionen unter Entleerung. Personenfreizügigkeit ist nur da gut, wo die Wanderungsbewegungen einigermassen ausgeglichen sind. Das gilt innerhalb von Ländern, wo die verschiedenen Regionen zumeist ähnlich leistungsfähige Institutionen und so ein ähnliches Potenzial haben. In der EU und erst recht zwischen der EU und der Schweiz sind die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Institutionen aber so gross, dass der Wanderungsdruck noch lange einseitig sein wird. Trotzdem ist die Wanderung innerhalb der EU eher klein. Denn viele EU-Länder haben die Personenfreizügigkeit längst ausgehebelt. Weil die EU-Personenfreizügigkeit die Diskriminierung von Zuwanderern gegenüber Inländern verbietet, diskriminieren sie einfach die Outsider gegenüber den Insidern. Die Outsider sind die potenziellen Zuwanderer und die eigenen Jungen, die noch keine volle Arbeitsstelle und keine Wohnung haben. Die Insider sind die älteren Inländer, die eine Stelle und eine Wohnung haben. Die Politik schützt die Insider so stark vor Kündigung sowie Lohn- und Mietanpassungen, dass es sich für Private kaum mehr lohnt, neue Arbeitsstellen und Wohnungen für Outsider zu schaffen. So opfert die EU die eigene Jugend dem Kult der Personenfreizügigkeit.

Brexit verändert Ausgangslage

Achtens: Die Zuwanderung sollte möglichst frei von bürokratischen Hürden sein, keine Füllungseffekte verursachen und den Wohlstand der Inländer fördern. Sie muss also klug gesteuert werden. Das geht nur mit einem Preissystem, das einen Teil der Wanderungsgewinne der Zuwanderer an die Inländer fliessen lässt. Gemeinsam mit David Stadelmann vertrete ich seit Jahren eine zeitabhängige Zuwanderungsabgabe nach dem Modell Kurtaxe. Vorgeschlagen haben wir 3000 bis 5000 Fr. pro Jahr während drei bis fünf Jahren. Das brächte der Schweiz deutlich weniger Bevölkerungswachstum und Füllungskosten, eine positive Selektion der Zuwanderung und zusätzliche Staatseinnahmen von 1 bis 2,5 Mrd. Fr. pro Jahr. So hätten die Bürger wieder beste Anreize, für gute Politik und echte Offenheit ohne versteckte Diskriminierung der Zuwanderer einzustehen.

Neuntens: Unseren Vorschlag hielten viele für unrealistisch. Mit dem Brexit hat Grossbritannien die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben und regelt die Zuwanderung neu mit einem sogenannten Punktesystem. Die Zuwanderungswilligen erhalten für die Erfüllung verschiedener Kriterien Punkte. Sie müssen eine relativ gut qualifizierte Arbeitsstelle (oder einen Ausbildungsplatz) und die dafür notwendigen Qualifikationen haben, wenigstens rund 40% mehr als den Mindestlohn verdienen und angemessen Englisch sprechen können. Und dazu kommt dies: Die Zuwanderer und ihre Arbeitgeber müssen verschiedene Gebühren entrichten – eine einmalige Anmeldegebühr und während fünf Jahren eine zeitabhängige Aufenthaltsgebühr sowie eine zusätzliche, über die Belastung von Briten hinausgehende Gebühr für die Gesundheitsversorgung. In der Summe beträgt die Abgabe pro arbeitenden Zuwanderer jährlich während fünf Jahren gut 2000 £, was umgerechnet auf Schweizer Einkommensverhältnisse gut 5000 Fr. entspricht. In Wahrheit ist das britische Punktesystem also eine Aufenthaltsabgabe Modell Kurtaxe.

Zehntens: In den letzten Jahren haben sich die Grundlagen für die Schweizer Europapolitik völlig verändert. Mit dem Brexit erscheint Unabhängigkeit wieder als realistische Alternative zur EU-Annäherung. Die Schweizer Exporte in den Rest der Welt sind heute (gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik) grösser als die Exporte in die EU, sie sind wertschöpfungsintensiver und wachsen viel schneller. Die Coronapandemie hat die Virtualisierung der menschlichen Interaktion beschleunigt, was die Schweiz noch stärker auf die Welt statt Europa ausrichten wird. Zudem hat Corona die Schwächen der EU aufgezeigt. Wer in Zukunft erfolgreich sein will, sollte sich nicht zu stark an der EU orientieren. Vielmehr muss er seine Autonomie wahren. Das geht nicht mit dem Rahmenvertrag. Und es geht auch nicht mit der Personenfreizügigkeit in ihrer engen EU-Definition. Somit ist es Zeit für den freien Personenverkehr mit Aufenthaltsabgabe.

Leser-Kommentare

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fhaslinger64 23.04.2021 - 18:20

Vielen Dank fuer Ihren Artikel! Endlich jemand, der die Personenfreizuegigkeit in das richtige Licht rueckt!

Pierre Zinggeler 24.04.2021 - 03:40

Sehr interessante und richtige Überlegungen. Und die weitere Bestätigung dafür, dass ein Rahmenabkommen in der vorliegenden Form unbedingt abzulehnen ist.

Karl Tiefenbacher 25.04.2021 - 20:14
“Für besonders gute Politik braucht es gute politische Institutionen”. Dem ist wenig hinzuzufügen. Den Institutionen der EU fehlt die direkte Verantwortlichkeit an die Wähler und die direkte Kontrolle durch die Wähler fast völlig. Wer hätte zB vor der Wahl geahnt dass Frau van der Leyen Kommisionspräsidentin wird? Wenige Politiker grosser Länder können sich heute ausmachen was geschieht und inbesondere kleine… Weiterlesen »