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Biden erhöht die Steuern für Unternehmen nun doch nicht

Um sein Ausgabenprogramm durchzubringen, muss der US-Präsident auf höhere Unternehmenssteuern verzichten. Nun plant er eine «Milliardärssteuer».

Eine der Stützen von Joe Bidens wirtschaftspolitischer Strategie, mit denen er die Wahlen 2020 gewonnen hat, ist nun einem parteipolitischen Kompromiss zum Opfer gefallen. Der Präsident muss seinen Plan, die Unternehmenssteuern in den USA anzuheben, aufgeben. In einem zähen Ringen um die Mehrheit im Senat für den zweiten Teil seines milliardenschweren Wachstumspakets hat er vergangene Woche eingelenkt.

Das Zugeständnis gilt nicht den Republikanern in der Opposition, die seit Beginn gegen die Steuererhöhung waren, sondern Kritikern in der Demokratischen Partei selbst. Biden benötigt ausnahmslos alle Stimmen der Parteikollegen im Senat, um das Gesetzespaket durchzubringen. Denn im Senat herrscht ein Patt. Beide Parteien haben je fünfzig Sitze. Die Stimme der Senatspräsidentin – Vizepräsidentin Kamala Harris – gibt bei knappen Abstimmungen den Ausschlag zugunsten der Demokraten.

Verzicht erfreut die Börse kaum

Vorgänger Donald Trump hatte zusammen mit den Republikanern 2017 den Unternehmenssteuersatz von 35 auf 21% gesenkt – die erste markante Reduktion seit der Reagan-Administration in den Achtzigerjahren (vgl. Grafik). Biden argumentierte, mit Blick auf das schwindende Steueraufkommen gemessen an den steigenden Gewinnen von Corporate America, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Finanzierung beitragen müssten. Im Gespräch war, die Hälfte von Trumps Steuerreduktion zurückzunehmen, mit anderen Worten: eine Erhöhung des Steuersatzes von 21 auf 28%.

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