Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier US-Wahlen 2020
Meinungen

Joe Biden startet mit Handicap

Noch nie hat ein Kandidat bei einer US-Wahl mehr Stimmen erhalten als der Demokrat. Doch seine Position ist schwach. Ein Kommentar von USA-Korrespondent Martin Lüscher.

«Die Präsidentschaft Bidens ist eine Rückkehr zu normaleren Zeiten.»

Aller guten Dinge sind drei. Das gilt auch für Joseph «Joe» Robinette Biden Jr.: Nach zwei ­gescheiterten Versuchen 1988 und 2008 hat der Demokrat es 2020 endlich geschafft, eine Kandidatur für das wichtigste politische Amt in den Vereinigten Staaten erfolgreich ab­zuschliessen. Seiner Ver­eidigung am 20. Januar 2021 zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten steht nichts mehr im Weg. Obwohl es für Biden die Krönung einer über fast fünf Dekaden dauernden politischen Karriere ist, wird er sich nicht lange über den Erfolg freuen können. Zu gross sind die Herausforderungen.

Amerika steht ein harter Winter bevor. Das Coronavirus breitet sich in fast allen Bundesstaaten unkontrolliert aus. Rekordhohe Ansteckungen und Hospitalisierungen belasten das Gesundheitswesen. Um die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu ­bringen und den Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern, wird Biden unpopuläre wirtschaftliche Einschränkungen einführen müssen. Der Zeitpunkt könnte dafür unglücklicher kaum sein, denn in den vergangenen Monaten hat sich das Wirtschaftswachstum markant verlangsamt. Gleichzeitig ist die ­Lücke der Wirtschaftsleistung gegenüber dem Jahres­anfang noch immer enorm. Das schlägt sich auch im Arbeitsmarkt nieder. Weiterhin fehlt fast die Hälfte der 22 Mio. Stellen, die infolge der Pandemie gestrichen wurden. Entsprechend werden die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise in der Anfangsphase Bidens Präsidentschaft bestimmen.  

Mächtiger Gegenspieler McConnell

Immerhin kennt sich Biden mit Wirtschaftskrisen aus. Als er 2009 das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Barack Obama übernahm, durchlebte Amerika die schlimmste Finanzkrise seit der Grossen Depression (1929 bis 1932). Auch dank staatlicher Unterstützung erreichte die US-Wirtschaft in den Jahren danach ein solides Wachstum und bescherte dem Land eine rekordniedrige Arbeitslosenquote – bis Anfang 2020 die Pandemie begann. Im Vergleich zur Krise vor elf Jahren gibt es heuer aber einen gewichtigen Unterschied. Von 2009 bis 2011 kontrollierten die Demokraten das Weisse Haus, das Repräsentantenhaus sowie den Senat. Auf die Meinung der Republikaner mussten sie keine Rücksicht nehmen. Diesen Luxus hat Biden diesmal nicht. Angeführt von Mitch McConnell, dürften die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen. Es sind zwar noch zwei Rennen offen, und in Georgia finden im Januar zwei Nachwahlen statt, doch die Demokraten haben bisher gute Möglichkeiten verpasst, mehr Sitze zu erobern. Die Republikaner haben darum beste Chancen, die Mehrheit zu verteidigen.

Ist das der Fall, muss Biden mit McConnell verhandeln und die ­Positionen der beiden Parteien auf einen Nenner bringen, um Gesetzes­vorlagen verabschieden zu können. McConnell sitzt dabei am längeren Hebel, denn Biden ist angetreten, um die Welt zu verändern. Er will die Energieversorgung auf  Nachhaltigkeit umstellen, das Gesundheits­wesen für alle bezahlbar machen und das Wirtschaftssystem so ver­bessern, dass alle Bevölkerungsgruppen vom Wachstum profitieren können. Dafür braucht er aber die Mitarbeit des designierten Mehrheitsführers, denn ohne die Einwilligung von Mitch McConnell wird im Senat nichts diskutiert.

Dass dies nicht einfach sein wird, weiss Biden aus eigener Erfahrung. 2010 eroberten die Republikaner das Repräsentantenhaus und blockierten fortan Obamas Administration massiv. Die Annahme wäre naiv, diesmal könnte anders sein. Grosse Projekte wie Investitionen in erneuerbare Energien, den Ausbau des Gesundheitswesens oder eine progressivere Besteuerung dürften ­bereits in der Schublade verschwinden, bevor Biden das Oval Office überhaupt beziehen kann. Selbst während der Präsidentschaft Trumps hatte sich McConnell bei grossen Infrastrukturausgaben quergestellt und sie effektiv blockiert. Damit dürfte es Biden ergehen wie George H. W. Bush 1989: Damals waren es die Demo­kraten, die dem republikanischen Präsidenten die wichtigsten Vorhaben verunmöglichten.

Für Biden und die Mehrheit der amerikanischen Wähler wäre das enttäuschend, denn diese grossen Programme waren auch ein Grund dafür, dass 74 Mio. Amerikaner – ein Rekord für einen Präsidentschaftskandidaten – Biden ins Weisse Haus gewählt haben. McConnell dürfte das egal sein. Die kühle Logik dahinter ist durchschaubar: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Republikaner bereiten sich schon für die Zwischenwahlen 2022 vor. Dann wollen sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobern und sich für die Präsidentschaftswahl 2024 in eine erfolgversprechende Ausgangslage bringen. Ein Präsident der Gegenpartei, der Wahlversprechen einlöst und Erfolge ausweist, ist dabei wenig hilfreich. Zudem dürfte Biden bei den Republikanern auch das Bedürfnis nach niedrigeren Staatsausgaben und einem Abbau der Schulden wieder geweckt haben.

Während Obamas Amtsperioden wurde der Widerstand der Republikaner von der Tea Party angeführt, einer Gruppe fiskalisch konservativer Politiker, die zum Erreichen ihrer Ziele selbst den Zahlungsausfall der USA in Kauf nahmen. Das Revival dieser Strömung hat sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet und ist ein Grund dafür, dass diverse im Sommer ausge­laufene Hilfsprogramme nicht verlängert wurden, obwohl Millionen Amerikaner darauf angewiesen sind. Weiterhin ist jede achte Person, die am Arbeitsmarkt teilnimmt bzw. teilnehmen will, arbeitslos oder kann aus wirtschaftlichen Gründen nur Teilzeit arbeiten. Jüngst hat McConnell diesbezüglich aber Gesprächs­bereitschaft gezeigt. Kurz nach der Wahl hat er erklärt, dass ein weiteres Hilfspaket während der Session im ­November oberste Priorität geniesse.

Immer wieder die Verordnung

Völlig machtlos ist Biden trotz des Widerstands im Kongress jedoch nicht. Das haben seine Vorgänger Trump und Obama zur Genüge gezeigt. Obama hat wegen der Opposition der Republikaner in der zweiten Phase seiner Amtszeit primär über Verordnungen regiert. Ein ­Allheilmittel sind diese Executive Orders aber nicht, denn der nächste Präsident kann sie auf gleichem Weg rückgängig machen. Biden dürfte entsprechend diverse Verordnungen aus der Zeit Obamas, die von Trump rückgängig gemacht wurden, wieder einführen. An oberster Stelle steht der Schutz der Umwelt. Trump hat rund ­hundert Verordnungen zum Umweltschutz auf­gehoben. Biden hat angekündigt, sie wieder in Kraft zu setzen, ­beispielsweise das Verbot von Fracking auf ­öffentlichem Land: von Obama verboten, unter Trump wieder erlaubt, von Biden verboten.

Gestaltungsspielraum hat Biden auch in der Aussenpolitik. In der Substanz dürfte er jedoch eine ähnliche Linie verfolgen wie Trump, schliesslich will auch Biden  die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA begünstigen. Das ist Teil des Programms «Build Back Better», das  unter anderem mit Steuergutschriften Arbeitsplätze nach Amerika zurückholen soll. Gegenüber China dürfte Biden, wie schon Trump, eine harte Linie verfolgen. Konzilianter wird aber die Tonart. Eine wohlüberlegte Strategie und bilaterale Verhandlungen werden aus der Hüfte geschossene Twitter-Attacken verdrängen. Davon dürften Staaten in Europa und andere verbündete Nationen profitieren. Diese Beziehungen wird Biden zu ­kitten versuchen. Von Vorteil ist dabei, dass er diverse Staatschefs aus seiner Zeit als Vizepräsident kennt. Für Amerika und die Welt ist eine Biden-Präsidentschaft ­darum eine Rückkehr zu normaleren Zeiten.