Meinungen

Bidenomics – Schulden als Treibstoff

Weiterhin gilt «America First», um im Konkurrenzkampf gegen China zu ­bestehen. Bidens Fiskal-Bazooka kann einen Boom auslösen. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar
«Das Fed wird wohl noch sehr lange nicht an der Zinsschraube drehen.»

Nach der Amtsübernahme ist vor dem Boom. ­Bidenomics bedeutet nämlich nicht nur eine brüske Abkehr von dem völlig unkalkulierbaren Trumpismus, der die Reichen wohlhabender und die Massen unzufriedener machte. Vielmehr wird es in der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu einem funda­mentalen Bruch mit der Vergangenheit und einem weitreichenden Neuanfang kommen. Den USA verspricht Bidenomics goldene Zwanzigerjahre.

In den letzten Dekaden schwankte die amerikanische Wirtschaftspolitik zwischen einem kapitalistisch-­libertären Kurs der republikanischen Präsidenten und einer marktwirtschaftlich-liberalen Orientierung der demokratischen. «Libertär» bedeutete Konzentration auf individuelles Streben nach Glück mit Leistungsfähigkeit, Marktkräften und Gewinn als Motoren des Fortschritts. Staatliche Eingriffe werden mehr oder weniger abgelehnt. «Liberal» im US-Verständnis hingegen entsprach ungefähr den europäischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dem Staat obliegt die Zuständigkeit für den Service public, und er soll für Massnahmen zur Umverteilung sowie eine Basisabsicherung gegen Not und Elend sorgen.

Nun jedoch wird das Pendel viel weiter nach links ausschlagen als ­jemals zuvor in der Nachkriegszeit. Denn der Zentrist Joe Biden muss auf die radikalen Ränder der Demokraten hören. Um den bekennenden Sozialisten Bernie Sanders, bis zu seiner Aufgabe Anfang April 2020 Bidens letzten parteiinternen Gegner, scharen sich Staatsgläubige und Anhänger egalitärer Wohlfahrts­staaten, die sogar Europas Linke jenseits der Sozial­demokraten konservativ aussehen lassen. Vizepräsidentin Kamala Harris liegt mit ihren wirtschaftspolitischen Absichten näher bei Sanders als bei Biden. Mit ihr gelangen linke Progressive ins Zentrum der Macht. Das ist keine Bagatelle: Angesichts des hohen Alters Joe Bidens (78) kommt Harris eine herausragende Bedeutung zu.

Fiskalpolitik vor Geldpolitik

Anders als in Europa erhofft stehen bei der Mehrheit der demokratischen Kongressabgeordneten Multilateralismus und transatlantische Bündnisse zwar auf der Agenda, doch nicht zuoberst. Höchste Priorität haben auch und gerade für Bidenomics die USA. Alles andere – globale Führungsrolle, neue Weltwirtschaftsordnung –  folgt danach und ist bestenfalls Mittel zum Ziel: zum amerikanischen Erfolg im Wettstreit mit China um geopolitische Dominanz, vor allem im Cyberspace.

Die unter Trump verstärkte Polarisierung der Gesellschaft, das Auseinanderleben der Zwei-Küsten-Eliten und weiter Teile der Bevölkerung in den Fly-over-Staaten, der tiefer gewordene ökonomische Graben zwischen Arm und Reich und der breite Riss zwischen ­digital affinen Metropolen und darbenden industriellen Regionen lassen dem neuen Mann im Weissen Haus keine Alternative. Auch er wird der Doktrin «America First» folgen (müssen). Interventionismus zugunsten nationaler Interessen wird mehr denn je die Aussen­wirtschaftspolitik der Demokraten kennzeichnen.

Ideologischer Kern von Bidenomics wird die Modern Monetary Theory (MMT) sein. Sie gibt der Fiskalpolitik den Vorrang gegenüber der Geldpolitik und stellt das Dogma des Monetarismus auf den Kopf, der die Geldpolitik zum obersten wirtschaftspolitischen Instrument zur Erreichung des wichtigsten Ziels, der Geldwertstabilität, erklärt. In der MMT hat es der Staat viel einfacher, seine Aktivitäten zu ­finanzieren: Braucht er Geld, muss er sich nicht am Kapitalmarkt verschulden, sondern erhält die Finanzmittel direkt und kostenlos von der Zentralbank. Sollte es zu Inflationserwartungen kommen, sammelt der Staat das Geld ein, indem er Steuern erhebt und an die Zentralbank zurückgibt.

In der makroökonomischen Zunft ausserhalb der USA sprechen sich kaum Stimmen zugunsten der MMT aus, erst recht nicht von führenden Sachverständigen im deutschsprachigen, von Ordoliberalismus und Monetarismus geprägten Raum. Vielmehr ist nahezu rundum harsche Kritik zu vernehmen, die von «grotesker» Misswirtschaft bis «Voodoo-Ökonomik» reicht. Der vernichtende Verriss der Theoretiker wird jedoch wenig daran ändern, dass die Praktiker in der Biden-Administration die MMT viel positiver bewerten werden. Also (ALSN 258.50 -1.9%): Es geht aus der Schweizer Perspektive nicht darum zu ­erwarten, was in den USA richtigerweise zu tun wäre, sondern was künftig tatsächlich sein wird, selbst wenn es aus heutiger europäischer Fernsicht in die Irre führt.

Es gibt zwei Indizien, die klarmachen, wie sehr die MMT bereits auf dem Vormarsch ist. Erstens hat das ­Biden-Team einen «New Deal» angekündigt, der alle Schuldendämme des monetaristischen Zeitalters einreisst. Mit billionenschweren, auf Pump finanzierten Stimuluspaketen öffnet Biden alle fiskalpolitischen Schleusen. Nahezu jeder Wunsch der Parteilinken wird erfüllt. Zwischen dem Weissen Haus und dem Kongress bestehende Meinungsverschiedenheiten werden mit noch mehr Staatsausgaben zugeschüttet. Es gibt nicht mehr den geringsten Zweifel, dass Schulden und nicht ihre Bekämpfung die Bidenomics bestimmen werden.

Zweitens hat das Fed unter dem von Trump berufenen und im Amt bleibenden Chef Jerome Powell einen grundsätzlichen Strategiewechsel vollzogen. Es wird künftig eine höhere Inflation als bisher tolerieren und der Fiskalpolitik mehr Spielraum gewähren. Die grössere Flexibilität dürfte bereits 2021 eine Rolle spielen: Nach dem Ende der Pandemie könnte, beflügelt durch die Stimuluspakete, ein rasanter Konjunkturaufschwung einsetzen. Preisschübe dürften die Folge sein. Das Fed wird gelassen(er) bleiben und wohl noch sehr lange nicht an der Zinsschraube drehen – auch das entspricht eher dem Denken der MMT als des Monetarismus.

Die konjunkturpolitischen Impulse von Bidenomics erhalten zudem strukturellen Rückenwind. Die Coronakrise und ihre Bewältigung haben die Kräfte der Wis­senschaft als Treiber von Innovationen reaktiviert. Noch nie sind so schnell Impfstoffe gegen eine Pandemie gefunden worden und in Produktion gegangen wie bei ­Covid. Das wird vor allem der zuvor oft verteufelten Gen­technologie Auftrieb geben. Nahezu alle Bereiche von Life Science, Biowissenschaften, Pharmazie, Digitalisierung und Datenökonomie dürften den technologischen Fortschritt weiter beschleunigen.

Entweder mit den USA oder mit China

Die staatliche Finanz-Bazooka von Bidenomics wird die USA im Rennen um neue Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle voranbringen. Das muss sie auch, denn für Biden wie zuvor für Trump ist der Wettstreit mit Peking um Macht und Dominanz in der Weltwirtschaft die zentrale geostrategische Herausforderung. Da gibt es zur Technologieführerschaft nur die Alternative des Zurückfallens hinter China.

Die USA stehen vor goldenen Zwanzigerjahren. Der Boom wird auf die Volkswirtschaften überschwappen, die Ideen, Innovationen und qualitativ hochstehende Vorleistungen liefern, auf die der amerikanische Aufschwung unverzichtbar angewiesen ist. Das sind gute Nachrichten für Deutschland und die Schweiz. Allerdings gilt auch unter Bidenomics, dass die USA weniger denn je bereit sein werden, die Probleme anderer – ökonomische, politische, ideologische – kostenlos lösen zu helfen. Für Europa wie auch für andere Weltregionen kommt das sicherheitspolitische Trittbrettfahren auf Kosten der USA zum Ende. Die Zeiten sind vorbei, dass europäische Volkswirtschaften sowohl mit China wie mit den USA im Rahmen multilateraler Vereinbarungen über strategische Ziele verhandeln konnten. Künftig wird es nur noch ein Entweder-oder geben. Europa und die Schweiz werden sich entscheiden müssen.