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Bidens Diplomatie des «Benign Neglect»

Der neue amerikanische Präsident ist mit Polen und der Ukraine gut vertraut. Seine derzeitige Zurückhaltung gegenüber Warschau und Kiew ist kalkuliert. Ein Kommentar von Sławomir Sierakowski.

Sławomir Sierakowski
«Wenn Russland jetzt die Ukraine erobern würde, wäre Polen als Nächstes an der Reihe.»

US-Präsident Joe Biden ist sowohl mit Polen als auch mit der Ukraine bestens vertraut. Seine jahrzehntelange Tätigkeit als US-Senator und seine acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama haben ihn gelehrt, dass die beiden Länder zu Amerikas treuesten Freunden und Verbündeten gehören. Dennoch hat er bis zum 2. April gewartet – gerade als russische Truppen wieder an der Ostgrenze der Ukraine aufmarschierten –, um den ukrainischen Präsidenten anzurufen, und er hat immer noch nicht mit seinem polnischen Amtskollegen gesprochen.

Bidens relatives Schweigen scheint einer Politik des «Benign Neglect» (wohlwollende Vernachlässigung) zu entsprechen, ein Begriff, der von Daniel Patrick Moynihan geprägt wurde, als er innenpolitischer Berater von US-Präsident Richard Nixon war. Aber während Moynihan vermeiden wollte, dass sich Nixon in Amerikas Rassenfragen verstrickt, mag Bidens Entscheid, Polen und die Ukraine auf Distanz zu halten, überraschend erscheinen. Während Polen von einer liberalen Demokratie in eine populistische Diktatur abrutscht, versucht die Ukraine trotz ständiger russischer Einmischungen und Drohungen verzweifelt, ihre Demokratie zu konsolidieren.

Ausserdem versucht selbst Polens illiberale Regierung immer noch, das Land so zu positionieren, als wäre es Amerikas 51. Staat, wobei die US-Botschaft in Warschau eine ähnliche Rolle spielt wie die sowjetische Botschaft vor 1989. Während der Präsidentschaft von Donald Trump genügte ein Anruf oder ein Tweet der damaligen US-Botschafterin Georgette Mosbacher, um Polens Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dazu zu bringen, ihre Pläne zur Schliessung kritischer Medien wie des privaten Fernsehsenders TVN24 auszusetzen.

Russlands Aggressionsstrategie hat sich nicht ausgezahlt

Die Ukraine, die sich immer noch im Krieg mit Russland befindet und stark auf die Unterstützung der USA angewiesen ist (vorzugsweise in Form von militärischer Ausrüstung oder Sanktionen gegen Russland), befindet sich in einer ganz anderen Lage. Die Unterstützung der USA hat in der Tat geholfen, nicht zuletzt dadurch, dass sie den Vormarsch der «kleinen grünen Männchen» (russische Soldaten ohne Abzeichen) in der östlichen Donbass-Region gestoppt hat, nachdem diese bereits 2014 etwa 7% des ukrainischen Staatsgebiets für sich beansprucht hatten.

Im Ergebnis hat sich Russlands Aggressionsstrategie nicht ausgezahlt. Die Besetzung der Krim und des Donbass – beide wirtschaftlich verwüstet und von der Weltwirtschaft abgeschnitten – hat Russland massiv gekostet. Mehr noch, Russland hat Jahrhunderte des guten Willens unter den Ukrainern verspielt, die nun um ihre nationale Souveränität vereint sind.

Ohne die Ukraine kann Russland nicht als Weltmacht betrachtet werden – das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Annexion der Krim und der Invasion des Donbass im Jahr 2014. Im Inland stiegen Putins Zustimmungswerte, die zuvor gesunken waren, nach der Invasion auf mehr als 80%. Aber diese Gewinne waren nur vorübergehend.

Kühle Haltung nicht missverstehen

Wenn Russland jetzt die Ukraine erobern würde, wäre Polen als Nächstes an der Reihe. Während 250 der vergangenen 300 Jahre war auch Polen Teil des russischen Reichs. Die Unabhängigkeit, die Polen und die Ukraine mit dem Sieg Amerikas im Kalten Krieg erlangt hatten, bleibt somit ein bleibendes Zeugnis der Vormachtstellung der USA.

Und doch, während Bidens Wahlsieg in der Ukraine mit Euphorie aufgenommen wurde, musste Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Monate auf einen Anruf warten. (Die offizielle Reaktion in Polen auf Bidens Wahl war eher gedämpft: Nachdem er vier Jahre lang einen Kotau vor Trump gemacht hatte, gehörte der polnische Präsident Andrzej Duda zu den letzten ausländischen Staatschefs, die Biden gratulierten.)

Bidens kühle Haltung gegenüber den beiden Ländern sollte nicht als eine Änderung der US-Politik gegenüber der Region interpretiert werden. Schliesslich hat er wiederholt erklärt – auch in einem Gespräch mit Putin –, dass die USA die Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen werden. Vielmehr hat Biden seinen Anruf bei Selenskyj gerade deshalb gebremst, weil er die Ukraine so gut kennt.

Kiew muss Korruption eindämmen

Biden versteht, dass die Antikorruptionsreformen der Ukraine der Schlüssel für ihr Überleben als unabhängiges demokratisches Land sind. Ohne diese Reformen können die ukrainischen Oligarchen – einige mit engen Kreml-Verbindungen – einfach finanzielle und sogar militärische Hilfe für das Land stehlen. Durch eine Show der wohlwollenden Vernachlässigung versuchte Biden, Selenskyj zu motivieren, selbst gegen die Oligarchen vorzugehen.

Bis jetzt scheint die Strategie zu funktionieren. Im Februar billigte Selenskyj eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, drei russischsprachige TV-Sender, die mit dem Oligarchen Viktor Medwedtschuk in Verbindung stehen, abzuschalten. Medwedtschuk ist nicht nur einer der Chefs der prorussischen Partei «Oppositionsplattform – Für das Leben», sondern steht Putin auch so nahe, dass er ihn als Patenonkel für eine seiner Töchter angibt. Noch wichtiger ist, dass Selenskyj auch gegen Ihor Kolomoisky vorging, den Oligarchen, der Selenskyjs frühere Karriere als Komiker, der einen ukrainischen Präsidenten im Fernsehen spielte, finanziert hatte.

Diese Schritte lösten eine Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen an der informellen «Grenze» zwischen dem Donbass und dem Rest der Ukraine aus, bei denen seit Anfang des Jahres mehr als zwanzig ukrainische Soldaten getötet worden sind. Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze, die die Sicherheit sowohl der Ukraine als auch Polens bedrohen, hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow behauptet, dass jeder, der einen neuen Krieg im Donbass anzettle, die Zerstörung der Ukraine herbeiführen werde.

Angst vor einem «Maidan auf dem Roten Platz»

Aber es ist unwahrscheinlich, dass Russlands ostentative Truppenbewegungen eine Vorbereitung für eine tatsächliche Invasion sind. Vielmehr greift Putin angesichts seiner sinkenden Popularität im Vorfeld der Duma-Wahlen im September in seine alte Trickkiste. Tatsächlich läuft die Situation vor Ort auf einen Stellvertreterkrieg um die ukrainischen Reformen zur Korruptionsbekämpfung hinaus, die sowohl die ukrainische zivile und politische Gesellschaft stärken als auch russische Interessen bedrohen, auch indem sie den Russen selbst ein Beispiel für eine saubere Regierung bieten. Die Aussicht auf einen «Maidan auf dem Roten Platz» – eine demokratische Revolution nach ukrainischem Vorbild in Moskau – verfolgt Putin.

Inzwischen hat Duda noch nichts von Biden gehört. Anders als in der Ukraine hat Amerikas wohlwollende Vernachlässigung Polens die populistischen Machthaber des Landes nicht dazu gebracht, ihren Krieg gegen die Demokratie auszusetzen. Stattdessen scheint die polnische Regierung entschieden zu haben, dass die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den USA zu viele Zugeständnisse erfordern würde, was die Position der PiS zu einer Zeit bedroht, in der ihre Pandemiepolitik ihre Unterstützung in der Bevölkerung beeinträchtigt hat (Polen ist weltweit führend in Covid-19-Infektionen und Todesfällen im Verhältnis zur Bevölkerung).

Unter der PiS ist Polens Aussenpolitik letztlich eine Funktion der Innenpolitik. In dem Masse, in dem die öffentliche Unterstützung für die PiS abnimmt, könnten mehr und mehr Polen erkennen, warum sogar ihr US-Schirmherr auf Distanz geht.

Copyright: Project Syndicate.

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