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Bidens Fed-Kandidatin zieht Bewerbung zurück

Sarah Bloom Raskin hätte die Bankenaufsicht der US-Notenbank Fed übernehmen sollen. Dass sie sich für das Klima einsetzt, wird ihr nun zum Verhängnis.

 Eine umstrittene Kandidatin von US-Präsident Joe Biden für das Direktorium der US-Notenbank Fed hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Sarah Bloom Raskin sei «unbegründeten Angriffen vonseiten der Industrie und konservativer Interessengruppen» ausgesetzt worden, erklärte der Demokrat am Dienstag. In einem Brief an das Präsidialamt schrieb Raskin, bei ihrer «offen und öffentlich geführten Diskussion über den Klimawandel und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Kosten» sei ihre Haltung «weder neu noch radikal». Die Fed müsse entsprechende Risiken bewerten, um die Stabilität des Finanzwesens und der Wirtschaft zu sichern.

Genau diese Einstellung war jedoch in den vergangenen Wochen vor allem von Republikanern kritisiert worden. Ihr ranghöchster Vertreter im Bankenausschuss des Senats, Pat Toomey, erklärte, Raskins Niederlage zeige der Finanzaufsicht «dass es nicht ihre Aufgabe ist, Kapital bereitzustellen oder von ihrem Mandat abzuweichen, um irrelevante oder politisch aufgeladene Kampagnen zu verfolgen». Bidens Parteikollege, Senator Joe Manchin, hatte am Montag erklärt, er werde Raskin wegen ihrer Position in der Energiepolitik nicht unterstützen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat wie auch im Ausschuss sind die Demokraten auf die Unterstützung aller Parteimitglieder angewiesen.

Raskins Rückzug macht den Weg frei für die Bestätigung von vier anderen Fed-Bankern, die Biden nominiert hat. Der Ausschussvorsitzende Sherrod Brown kündigte am Dienstag eine Abstimmung über sie ab, die die Republikaner wegen Raskin blockiert hatten. Darunter ist auch der Chef der Notenbank, Jerome Powell, der ebenfalls noch die Zustimmung des Ausschusses für eine weitere Amtszeit benötigt. Danach muss die gesamte Kongress-Kammer die Ernennungen endgültig bestätigen.