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Bidens politisches Vermächtnis steht vor dem Aus

Das Sozial- und Klimapaket des US-Präsidenten droht zu scheitern, weil sich ein Senator querstellt. Im Januar könnte es zum Showdown kommen.

Das wichtigste Vorhaben von US-Präsident Joe Biden könnte scheitern. Das Gesetzespaket namens Build Back Better (BBB), das Sozial- und  Infrastrukturausgaben sowie Investitionen für den Einsatz gegen den Klimawandel im Umfang von rund 1,8 Bio. $ umfasst, wird dieses Jahr nicht mehr vom US-Senat verabschiedet werden können.

Vor Wochen wurde BBB von der ersten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, mit komfortabler Mehrheit verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben Bidens Demokraten aber gerade mal eine Stimme Mehrheit. Da die oppositionellen Republikaner gegen BBB sind, kommt es für die Regierungspartei auf absolute Geschlossenheit an. Doch hier stellt sich ein Parlamentarier quer: Der demokratische Senator Joe Manchin aus dem Kohle- und Gasstaat West Virginia sagte am Wochenende öffentlich, er könne BBB nicht zustimmen.

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