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Bidens Start überzeugt

Der neue US-Präsident blickt auf erfolgreiche erste hundert Tage zurück, vor allem was die Bewältigung der Covid-Pandemie betrifft. Anderswo muss er noch aufholen. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

«Biden will keine Krise ungenutzt verstreichen lassen.»

Es begann mit Franklin D. Roosevelt: Ohne den 32. Präsidenten der USA würde den ersten hundert Tagen einer Administration wohl kaum die Bedeutung beigemessen, wie es heute üblich ist. Doch FDR zeigte 1933, wie viel ein amerikanischer Staatschef in drei Monaten erreichen kann. Angetrieben von den katastrophalen Folgen der Grossen Depression, signierte er 76 Gesetze, führte unter anderem eine Einlagensicherung sowie den Vorläufer der Sozialversicherung ein und legte die Grundsteine für den «New Deal».

Produktiv war aber nicht nur FDR. Laut dem Politikprofessor Casey Dominguez von der Universität von San Diego profitieren Präsidenten zu Beginn der Amtszeit jeweils von einer «Honeymoon-Phase», in der sie einen deutlich grösseren Einfluss auf den Kongress haben als später. Wichtige Gesetze sollten darum so rasch wie möglich verabschiedet oder zumindest in die Wege geleitet werden.

Das gilt auch für Joe Biden, dessen erste hundert Tage am Donnerstag ­ablaufen. Im September 2020 sprach der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat von vier «histo­rischen Krisen», mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen: der «schlimmsten Pandemie seit hundert Jahren», der «schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Grossen ­Depression», der «längst überfälligen Aufarbeitung der ­Rassendiskriminierung» sowie den Folgen des «Klimawandels auf unserem Planeten», wie er sagte.

Die Krisen als Chance für den Wandel

Die dringendste Krise war zu seinem Amtsbeginn zweifelsohne die Pandemie. Mit über 400 000 Todesopfern und bis zu 200 000 Neuansteckungen pro Tag lag der Fokus für Biden auf der raschen Impfung der Bevölkerung. Als Massstab wählte er die Verabreichung von 100 Mio. Impfdosen in den ersten hundert Tagen. Weil er das Ziel deutlich schneller erreichte als geplant, erhöhte er die Hürde auf das Doppelte – auch das war vor Ablauf der Frist geschafft. Selbstverständlich ist diese Leistung nicht, das zeigt der Vergleich mit seinem Vorgänger: Dieser wollte bis zum Ende seiner Präsidentschaft 35 Mio. Amerikaner geimpft haben; er kam auf 13,5 Mio.

Um das Impfziel zu erreichen, übernahm die Regierung Biden in der Impfkampagne eine aktive Rolle und überliess den Prozess – im Gegensatz zur Trump-Regierung – nicht mehr nur den Bundesstaaten. Zudem  bestellte Washington 300 Mio. zusätzliche Impfdosen, berief sich auf das Rüstungsproduktionsgesetz und verbot den Export von Impfstoffen. Der Erfolg gibt Biden recht. Jeder zweite Erwachsene in den USA hat mindestens eine Impfdosis erhalten, und alle Erwachsenen können sich impfen lassen – früher als geplant, denn Anfang März hatte Biden dies erst auf Mai in Aussicht gestellt.

Schnell und im Sinne von «klotzen, nicht kleckern» hat das Weisse Haus auch die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu mindern versucht. Mit dem 1,9 Bio. $ schweren American Rescue Package verschickte die ­Regierung unter anderem Schecks über bis zu 1400 $ pro Person und verlängerte die Auszahlung der wegen der Pandemie auf­gestockten Arbeitslosengelder. Covid ist zwar noch nicht vorbei, doch das Ende ist in Sicht, und angesichts der erfreulichen Konsumdaten hält sich der wirtschaftliche Schaden offenbar in Grenzen.

Biden will aber nicht nur zurück zu den Verhältnissen von vor Corona. Er will die Wirtschaft auf ein solideres, nachhaltigeres und für alle profitableres Fundament stellen. Darum hat er den American Jobs Plan lanciert. Das 2,3 Bio. $ schwere Paket ist der erste Teil des Infra­strukturprogramms. Es setzt auf den Ausbau und die Renovation der klassischen Infrastruktur wie Strassen, Brücken und Flughäfen, mit dem Ausbau von Internetverbindungen und Investitionen in Bereiche wie nachhaltige Energie und Halbleitertechnologie soll es die Wirtschaft aber auch zukunftsfähig machen. In einem zweiten Teil des Infrastrukturprogramms, dem American Family Plan, soll dann die soziale In­frastruktur wie der Zugang zur Bildung sowie bezahlte Elternzeit verbessert werden.

Diese zwei Programme sind eine durchweg sozial­demokratische Agenda, wie sie in Europa an der Tagesordnung ist, in den USA bislang aber kaum denkbar war. Finanziert werden sollen die Ausgaben durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne sowie für Vermögende. Wie viel von den Vorhaben umgesetzt wird, werden die nächsten Monate zeigen. Weil diese Programme  in der Sonderform von Budgetabstimmungen verabschiedet werden, dürften die wichtigsten Elemente realisiert werden, denn die Demokraten brauchen dafür keine Zustimmung von republikanischer Seite. Um ein Wunschkonzert handelt es sich dennoch nicht. Das zeigt der gescheiterte Versuch, den Mindestlohn auf 15 $ die Stunde zu erhöhen. Obwohl sich auch Biden dies auf die Fahne geschrieben hatte, konnten die Demokraten das ohne Support von Republikanern nicht realisieren.

Wie zuvor bereits Trump hat auch Biden nach seinem Amtsantritt mit einer Vielzahl von Dekreten weitreichende Bestimmungen erlassen. Dazu zählen der Wiederbeitritt zum Pariser-Klimaabkommen, die Wiedereinführung diverser Umweltstandards sowie die Verhinderung der geplanten Pipeline Keystone XL. Wegweisender ist die Ankündigung, den Ausstoss von Treibhaus­gasen bis 2030 zu halbieren. Ein ambitiöser Plan, der das Zusammenführen vieler Kräfte erfordert.

Ein Problem, das ebenfalls nur gemeinschaftlich gelöst werden kann, ist dasjenige der Rassendiskriminierung. Mit der Ankündigung einer Untersuchung der Polizei von Minneapolis durch das Justizministerium hat Biden auch in diesem Bereich einen andere Richtung eingeschlagen, denn solche Untersuchungen gab es zuvor kaum mehr. Besonders profitieren sollen Minderheiten zudem vom Infrastrukturprogramm.

Die Immigration als Nebenschauplatz

Die Fülle von Erlassen und die billionenschweren Massnahmen vernebeln den Blick auf die Bereiche, in denen Biden bisher weniger überzeugt. Allen voran geht es hier um das Thema Einwanderung. Vor seiner Amtsübernahme war der Andrang an der Grenze zu Mexiko für ­Biden keine Krise. Selbst als Tausende Kinder in überfüllten Hallen der Grenzschutzbehörde übernachten mussten, hatte das Weisse Haus Mühe, dies als alarmierend einzustufen. Trotz des grossen Zustroms wollte Biden die Höchstzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bei 15 000 belassen. Die Grenze zu Mexiko ist wegen der Covid-Pandemie ausser für Ausnahmebewilligungen geschlossen, was den Prozess der Asylbewerbung erschwert, während es für Flugreisende keine Einschränkungen gibt. Biden hat zwar Regeln gelockert – so werden Asylbewerber während des Verfahrens nicht mehr nach Mexiko abgeschoben –, von einer allgemeinen Lösung des Problems ist Washington aber weit entfernt.

Kritik anhören muss sich das Weisse Haus auch wegen mangelhafter Neigung zur Zusammenarbeit. In der Ausarbeitung des Rettungspakets suchte Biden zwar das Gespräch mit moderaten Republikanern, doch viel Zeit für die Kompromissfindung gewährte er nicht. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush hat er darauf verzichtet, ein Mitglied der anderen Partei ins Kabinett zu berufen. Das Weisse Haus hält dagegen, dass ein Grossteil der Amerikaner – über alle politischen Parteien hinweg – Bidens Massnahmen gutheisst, beispielsweise eben den Ausbau des Sozialstaats und die Investitionen in die Infrastruktur.

Insgesamt demonstriert Joe Biden wie einst Franklin Delano Roosevelt eines: Eine Krise darf man nicht ungenutzt verstreichen lassen, noch weniger gleich deren vier. Im Unterschied zu FDR kann Biden aber keine neuen Institutionen aufbauen, sondern muss mit bestehenden Institutionen, Regeln und Prozessen arbeiten. Das erschwert seine Aufgabe. Zudem war Roosevelt nicht nur in den ersten hundert Tagen äusserst produktiv, sondern auch danach.

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