Meinungen

Bilaterale I erneut vor das Volk

Die EU lehnt Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit weiter ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Auch die letzten Phantasten, die an einen Sinneswandel der EU geglaubt haben, haben diesen Bescheid endlich zur Kenntnis zu nehmen.»

Die Realität hält sich bisweilen nicht an schöne Träume, Wünsche und Theorien. Das belegt auch die EU: Von ihrer Bestandesaufnahme zum Verhältnis zur Efta, die alle zwei Jahre vorgelegt wird, ist ein Teil der Schweiz gewidmet. Darin hält die EU einmal mehr fest, dass neue Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit kein Thema sind. Der EU-Ministerrat hat den Bericht am Dienstag verabschiedet. Die Schweiz hat als Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar um Verhandlungen ersucht. Die Initiative verlangt zur Regulierung der Einwanderung die Einführung von Kontingenten, was der Personenfreizügigkeit widerspricht.

Auch die letzten Fantasten, die an einen Sinneswandel der EU geglaubt hatten, haben diesen Bescheid nun endlich zur Kenntnis zu nehmen. Er ist nicht neu: Schon vor der Abstimmung hatte die EU klargemacht, dass sie nicht bereit sei, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Die Behauptung der Initianten, Neuverhandlungen seien selbstverständlich, entsprach stets reinem Wunschdenken. Fazit: Die Masseneinwanderungsinitiative lässt sich unter Beibehaltung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen I, die rechtlich miteinander verbunden sind, nicht umsetzen.

Der Entscheid der EU gehorcht einer inneren Logik: Sie kann die zentrale Institution Personenfreizügigkeit nicht in Frage stellen, schon gar nicht wegen des Nichtmitglieds Schweiz. Dies umso weniger, weil es auch EU-intern Kritik an der Personenfreizügigkeit gibt. Eine Relativierung gegenüber der Schweiz hätte intern unabsehbare Folgen. Das ist aus Sicht der Schweiz natürlich zu bedauern. Aber es ist klar festzuhalten, dass es kein Recht auf  Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit gibt. Dazu müssten beide Partner ihr Einverständnis geben.

Die Schweiz wird ihr Verhandlungsgesuch der guten Form halber stehen lassen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Sie sollte die Stossrichtung ihrer Bemühungen in dieser Frage aber spätestens jetzt anders ausrichten: Weil die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzbar ist, ohne die Personenfreizügigkeit in Frage zu stellen, sollte sich das Volk direkt zum Fortbestand der bilateralen Verträge aussprechen können. Es gilt nun, den intelligentesten Weg zu suchen, wie eine derartige Volksabstimmung verfassungskonform anberaumt werden kann.

Druck in dieser Richtung besteht: Die Vereinigung Rasa («Raus aus der Sackgasse») hat Ende November eine Volksinitiative zur Aufhebung der Bestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative lanciert. Der einschlägige neue Artikel der Bundesverfassung soll ersatzlos gestrichen werden. Die Initiative erscheint jedoch als Zwängerei und konkretisiert den Willen des Stimmbürgers nicht. Die Zeit drängt: Die Masseneinwanderungsinitiative muss bis Anfang 2017 umgesetzt werden. Die Grundsatzabstimmung über die Bilateralen müsste also noch im Jahr 2016 stattfinden. Die Ressourcen sind entsprechend einzusetzen.

Leser-Kommentare

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Jean Ackermann 16.12.2014 - 22:57
Ist der Verlust der Bilateralen wirklich der Galgen an dem wir Schweizer landen, wenn wir vor der so mächtigen EU nicht kuschen? Wenn man diese Verträge der Bilateralen anschaut fragt man sich, wer die eigentlich wirklichen Nutzniesser diser Verträge sind! Um diese Bilateralen als Druckmittelkeule loszuwerden ist es notwendig dass in der Schweiz eine Diskussion um den wirklichen Wert dieser… Weiterlesen »