Märkte / Makro

Johnsons Binnenmarktgesetz nimmt erste Hürde

Das vom britischen Premierminister eingebrachte Binnenmarktgesetz ist vom Parlament gebilligt worden.

(Reuters) Der von Premierminister Boris Johnson eingebrachte umstrittene Gesetzesentwurfs zur Regelung des Binnenmarktes ist vom britischen Unterhaus gebilligt worden. Johnson gewann die sogenannte Parlamentsabstimmung in zweiter Lesung mit 340 zu 263 Stimmen. Das Binnenmarktgesetz gibt der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. In dem Abkommen ist geregelt, dass keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zugelassen wird. Auch künftig soll in Nordirland der EU-Zollkodex gelten. Doch das geplante britische Binnenmarktgesetz hätte zur Folge, dass diese Regelung zu grossen Teilen ausgehebelt würde.

In der vorangestellten Debatte hatte Johnson sein Vorgehen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Der geplante Bruch des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union sei «eine Versicherungspolice und wenn wir mit unseren europäischen Freunden eine Einigung erzielen, die ich immer noch für möglich halte, wird sie niemals Anwendung finden.» In den kommenden Tagen wird die Debatte über den Gesetzesentwurf fortgesetzt und muss im Anschluss das Oberhaus passieren.

Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Gesetz das Parlament in seiner jetzigen Form billigen. Das Vorhaben überschattet die ohnehin schon zäh verlaufenen Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Grossbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt Grossbritanniens.

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