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BKW: Berner Regierung stemmt sich gegen Aufspaltung

Der Stromproduzent soll gemäss Berner Kantonsregierung nicht in zwei Bereiche geteilt, dafür die Beteiligung gesenkt werden.

(AWP) Der Berner Regierungsrat will keine Aufspaltung des Energie- und Infrastrukturkonzerns BKW (BKW 96.70 -1.93%). Aus seiner Sicht gibt es keinen sachlichen Handlungsbedarf, den Dienstleistungsbereich in ein separates Unternehmen zu überführen. Die BKW selber begrüsst dies.

Eine solche Aufspaltung wäre mit «sehr grossen rechtlichen und finanziellen Risiken für den Kanton verbunden», schreibt der Regierungsrat in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Zudem würde er das erfolgreiche Geschäftsmodell der BKW gefährden.

Dies würde zu einer grossen Vertrauenskrise, zu einem bedeutenden Reputationsschaden und zu massiven Kursverlusten an der Börse führen, schreibt der Regierungsrat. Zum Bericht beauftragt hatte ihn der Grosse Rat.

Das Kantonsparlament wollte wissen, welche Auswirkung eine Aufspaltung der BKW-Gruppe in einen staatlich beherrschten Teil und in einen privatisierten Teil hätte. Im Kantonseigentum verblieben nach diesem Modell die Infrastruktur sowie die Stromproduktion und der Energiehandel, nicht aber der Dienstleistungsbereich.

Wegen des Aufkaufs von zahlreichen Dienstleistungsfirmen ist die BKW in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Nach Ansicht der Kritiker hat die BKW beim Strom zwar einen Versorgungsauftrag, doch sei fürs Dienstleistungsgeschäft eine staatliche Beteiligung kaum erforderlich.

Regierung hinterfragt Mehrheitsbeteiligung

Die Berner Regierung bringt im Bericht erneut eine Minderheitsbeteiligung auf das Tapet. Sie schlägt dem Kantonsparlament vor, das BKW-Gesetz so abzuändern, dass der Kanton einen Teil seiner Aktien verkaufen kann, aber eine Sperrminorität von mindestens 34% behält.

Das 2018 in Kraft getretene Gesetz schreibt eine Beteiligung zwischen 51 und 60% des Aktienkapitals vor. Aus Sicht der Regierung gibt es «keine zwingenden Gründe» für ein Festhalten an der Mehrheitsbeteiligung. Auch bei einer Sperrminorität könne das Unternehmen keine wichtigen Entscheide ohne Zustimmung des Kantons treffen.

BKW begrüsst Haltung des Regierungsrats

Die BKW begrüsst die Haltung des Berner Regierungsrats, wie es in einer Stellungnahme der Gruppe heisst. Damit stütze die Regierung die Strategie der BKW, die sich auf die drei Säulen Energie, Netze und Dienstleistungen abstütze.

Dank dieser Ausrichtung habe sich der Börsenwert der BKW in den vergangenen Jahren auf über 5 Mrd, Fr. verdreifacht. Eine politisch erzwungene Aufspaltung könne zu einer Wertvernichtung zulasten der Aktionäre führen. Und die BKW befürchtet, dass Minderheitsaktionäre klagen könnten.

Der Vorschlag zur künftigen Beteiligung des Kantons an der BKW und ob der Mehrheitsaktionär diese reduziert sei letztlich eine politische Entscheidung, heisst es weiter. Wenn der Kanton künftig nur noch eine Sperrminorität halte, würde sich für die BKW grundsätzlich nichts ändern. Möglichweise würde die BKW dann in der Öffentlichkeit weniger stark als staatsnahes Unternehmen wahrgenommen.