Meinungen

Boris Johnson blufft

Die Brexit-Taktik des britischen Premiers ist bedenklich waghalsig. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Die scharfe Reaktion der EU spielt Boris Johnson auf der Suche nach einem Sündenbock in die Hände.»

Wieder einmal schafft es Boris Johnson, die Gegenseite zu brüskieren. Der britische Premierminister hatte veranlasst, dass ein Teil des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union, der die Situation der Grenze zwischen Nordirland und Irland regelt, zugunsten des Vereinigten Königreichs abgeändert wird.  Das Abkommen sah vor, dass bei einem No-Deal-Brexit für gewisse Güter bereits auf dem Weg zwischen dem britischen Festland und Nordirland Zollkontrollen durchgeführt werden, um den irischen Friedensprozess nicht zu torpedieren.

Die Reaktion der EU-Kommission folgte umgehend – in einem Ton, der an Schärfe kaum zu übertreffen ist. Auf dem Tisch liegt nicht nur die Forderung, die geplanten Änderungen bis spätestens Ende des Monats rückgängig zu machen. Die Europäische Union behält sich auch vor, die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen vorzeitig abzubrechen und damit einem chaotischen Brexit den Weg zu ebnen.

Nicht der erste Eklat

Mit diesem Vorgehen spielt die Euro­päische Union der Regierung Johnson ­allerdings in die Hände. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Theresa May legt  Johnson es darauf an, immer wieder mal für einen Eklat zu sorgen. So bleibt der britische Premierminister am Zug und kann gleichzeitig dem Gegenüber seine eigene Agenda diktieren.

Trotz der jüngsten Drohungen weiss Johnson, dass das primäre Ziel der EU weiterhin ist, ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem 31. Dezember abzuschliessen. Zwar würde ein No-Deal-Szenario die EU aus wirtschaftlicher Sicht weit weniger stark treffen als das Vereinigte Königreich, doch sind die genauen Folgen nur schwer abschätzbar. Sollte die EU die Gespräche mit den Briten aber tatsächlich vorzeitig abbrechen, hätte Johnson ein Zwischenziel erreicht: In diesem Fall könnte er Brüssel die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen geben.

Johnson ist sehr wohl daran interessiert, bis Ende Jahr einen Freihandels­vertrag mit der EU abzuschliessen. Immerhin geht fast die Hälfte der britischen Exporte in EU-Länder. Bislang hat die ­Regierung Johnson es nicht geschafft, wichtige Handelsabkommen wie etwa dasjenige mit den USA unter Dach und Fach zu bringen. Das erhöht den Druck, bis Ende Jahr  zumindest mit dem wichtigsten Handelspartner zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Kurzfristig mag Johnson mit seiner Hauruckmethode, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, bei seinen Wählern punkten. Daneben jedoch dürfte das Vorgehen kontraproduktiv sein, zumal es nicht das erste Mal ist, dass er sich um die Legalität seines Handelns foutiert.

Poker mit hohem Einsatz

So hatte Johnson etwa vergangenen Sommer versucht, das Parlament für vier Wochen zu suspendieren. Das hätte ihm ermöglichen sollen, die EU per Ende Oktober ohne Abkommen zu verlassen. Am Schluss beugte er sich dem Verdikt des Obersten Gerichtshofs, der die Schliessung des Parlaments als rechtswidrig taxierte. Später diente es ihm das Urteil als Rechtfertigung, weshalb er das Land entgegen der ursprünglichen Absicht in eine Übergangsphase geführt hat.

Dieser Ablauf zeigt auf, was sich auch diesmal abspielen könnte. Mit seinem Bluff holt sich Johnson Applaus bei den Befürwortern eines harten Brexit, dann  wartet er die Reaktionen ab, relativiert  die geplante Aktion und einigt sich schliesslich auf eine Kompromisslösung.

Noch nie war in diesem Pokerspiel sein Einsatz jedoch so hoch. Die Gefahr eines unkontrollierten Brexit ist nunmehr wieder gestiegen. Zudem ist die Reputation der Briten als verlässlicher Handelspartner damit angeschlagen. Das ist keine gute Basis, um im Alleingang globalen Handel zu betreiben.

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