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Boris Johnson verordnet Parlament Brexit-Zwangspause

Der britische Premier kappt dem britischen Unterhaus Sitzungstage vor dem Brexit-Termin. Die Queen winkt das Vorhaben durch.

In Grossbritannien überstürzen sich die Ereignisse. Am Dienstag haben die Oppositionsparteien sich getroffen, um Strategien gegen einen No-Deal-Brexit zu entwerfen. Am heutigen Mittwoch gab Boris Johnson seine Antwort. Der Premierminister kündigte an, die Sitzungspause des Parlaments im September um zwei Wochen zu verlängern. Das würde die Möglichkeiten des Unterhauses einschränken, einen Austritt ohne Deal zu verhindern. Im Laufe des Nachmittags winkte die Queen in einem formalen Akt dieses Ansinnen durch.

Üblicherweise geniesst das britische Parlament ab Mitte September eine zweiwöchige Pause. Ende des Monats finden die Parteikonferenzen statt, an welchen die Ziele für die kommenden zwölf Monate beschlossen werden. Neu soll diese Pause bis zum 14. Oktober verlängert werden. Am gleichen Tag soll mit einer «Queen’s Speech» eine neue Parlamentsperiode eingeläutet werden.

Pfund sackt ab

An den Devisenmärkten reagiert das Pfund mit Verlusten gegenüber den Hauptwährungen. In den vergangenen Tagen hatte sich die britische Valuta von den Tiefständen erholt. Am G-7-Gipfel am vergangenen Wochenende gab es Anzeichen, dass Grossbritannien die EU doch mit einem Deal verlassen könnte.

Johnson wies in einem TV-Interview mit Sky News Vorwürfe zurück, dass er mit diesem Schritt das Parlament bei seinem Versuch, die Europäische Union (EU) per Ende Oktober zu verlassen, umgehen will. Das Parlament habe im Anschluss daran noch genügend Zeit, über die Austrittsformalitäten zu diskutieren.

Parlament gegen No-Deal-Brexit

Solche Versuche, das Parlament auszuhebeln, passieren höchst selten und stossen bei der Opposition auf entsprechend heftigen Widerstand. Die Labour-Partei spricht in einer ersten Reaktion von einem «Putsch gegen das Parlament». Parlamentssprecher John Bercow sieht den Vorgang als verfassungsrechtlichen Skandal.

Bereits unter Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten wiederholt gegen einen Austritt ohne Vereinbarungen mit der EU ausgesprochen. Andernfalls werden schwere wirtschaftliche Verwerfungen im Vereinigten Königreich befürchtet.

Leser-Kommentare

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Urs Kaufmann 28.08.2019 - 16:33

Gut so. Endlich mal ein Exekutivpolitiker der die Führungsaufgabe Ernst nimmt und die parteipolitischen Ränkespiele ins Leere laufen lässt. Das Parlament hatte weiss Gott mehr als genug Zeit, um einen geordneten Brexit zu beschliessen.

Brigitte Wettstein 28.08.2019 - 17:39

optimist

Jean Ackermann 28.08.2019 - 18:39

Sehe ich genau so! So kommt endlich mal die arrogante, überhebliche und parasitäre neue Feudalschicht aus Südengland ins zappeln. Die Schotten sollten ruhig mal in die Unabhängigkeit gehen, wäre vielleicht besser so.

Martin Leutenegger 28.08.2019 - 21:21

Hauptsache sie treten endlich aus, mit oder ohne Deal. Die Unsicherheit muss ein Ende haben. Keine Verlängerung !