Meinungen

Breschnew-Doktrin auf Deutsch

Die deutschen Bundesländer sind offenbar nur eingeschränkt souverän, wie die Thüringen-Affäre zeigt. Das weckt ungute Erinnerungen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Wer auch immer Merkels Erbe schultern wird, muss mit den Folgen der Merkel-Doktrin bzw. des ‹Thüringenschlags› leben.»

Das Markanteste an Leonid Breschnew waren seine buschigen Augenbrauen. Vielleicht stehen noch die innigen Bruderküsse vor Augen, etwa mit DDR-Chef Erich Honecker. In den Geschichtsbüchern ist der Sowjet-Lenker (von 1964 bis 1982) eine zweitrangige Gestalt, zu Recht. Seine bemerkenswerteste Hinterlassenschaft jedoch, die nach ihm benannte Doktrin, feiert dieser Tage Urständ, in verwandelter Form und in Deutschland.

Wieso das? Breschnew liess im August 1968 – als im Westen manche Studenten die Segnungen des Sozialismus herbeizurandalieren versuchten – die Freiheitsbestrebungen der Tschechoslowaken durch Panzer niederwalzen. Im November lieferte er die theoretische Rechtfertigung nach. Vor den polnischen Genossen erklärte er: «Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft», und diese Interessen definierte allein die Sowjetunion.

Nun hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das in der Praxis imitiert. Die Abgeordneten des thüringischen Landtags haben nicht so gewählt, wie «Berlin» sich das vorstellt. Die Kanzlerin – die in dieser Sache keinerlei Weisungsbefugnis hat – nötigte den gewählten Ministerpräsidenten kurzerhand zum Rücktritt. Dies im Rahmen des Koalitionsausschusses, eines Gremiums der auf Bundesebene regierenden Parteien, das weder der Exekutive noch der Legislative angehört und für Angelegenheiten eines einzelnen Bundeslandes nicht im Entferntesten zuständig ist.

Faktisch gilt hiermit die Merkel-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität der Bundesländer in politischen Kernfragen. Ihr Wunsch nach Neuwahlen passt exakt dazu: Das Volk ist solange souverän, als es so wählt, wie die Zentrale es mag. Es ist schier zu hoffen (und wahrscheinlich), dass sich dieser unzulässige Druck als kontraproduktiv erweisen wird: Die CDU wird wohl verlieren, die rechtspopulistische AfD und die dunkelrote «Linke» werden gewinnen. Die CDU, im Bund noch an der Macht, dürfte dereinst in Thüringen eine sozialistische Regierung tolerieren – auch so ein schräges Echo auf Breschnews Lehre; im Parteiblatt «Prawda» stand damals: «…wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land … entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.»

Folgenschwere Interventionen der Zentrale in Bundesstaaten gab es bereits in der Weimarer Republik. 1923 setzte die Reichsregierung in Thüringen ein Kabinett von SDP und KPD ab. Das Land blieb danach nahezu unregierbar, bis just dort 1930 die erste Koalition mit der Nazi-Partei auf Landesstufe an die Macht kam. Bekannter ist der «Preussenschlag» von 1932, als Reichskanzler von Papen die preussische SPD-Regierung aus dem Amt jagte. Auch das trug am Ende dazu bei, den Nationalsozialisten das Feld zu bereiten. Wer auch immer Merkels Erbe schultern wird (dass Annegret Kramp-Karrenbauer dies nicht sein würde, war schon länger zu ahnen), muss mit den Folgen der Merkel-Doktrin bzw. des «Thüringenschlags» leben.

Leser-Kommentare

Peter Martin Wigant 12.02.2020 - 04:52
Angela Merkel ist mit ihrer Politik entgleist und versucht es nun mit eiserner Faust in Thüringen. Statt sich um das Wohl Deutschlands zu sorgen, kümmert sie sich um Dinge die nicht in ihren Befugnisbereich gehören. Ein Freund hat es so gesagt: “Wenn eine Führungsperson ihren Aufgaben nicht (mehr) gewachsen ist, kümmert sie sich mit Akribie um irrelevante Details oder um… Weiterlesen »
Alexander Paulus 14.02.2020 - 08:30

Das von beiden Herren Geschriebene hätte – leider – treffender nicht formuliert werden können!! AP