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Meinungen

Brexit als Thema verdrängt

«Es sieht alles danach aus, dass die Wahlen für May nicht zu einem Triumphzug, sondern zu einem Pyrrhussieg werden.»
Hat sich die britische Premierministerin Theresa May verschätzt? Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

Wenige Tage vor den Parlamentsneuwahlen herrscht Nervosität im Vereinigten Königreich. Dass ausgerechnet Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der weissbärtige und altlinke Londoner, kurz vor dem Urnengang derart aufholt, kommt auch für langjährige Politbeobachter unerwartet. Zwar liegt Premierministerin Theresa May je nach Umfrage noch immer drei bis acht Prozentpunkte vor dem Widersacher, der sich oft in seinen langfädigen Argumentationen verliert und verhaspelt, doch hatte ihr Vorsprung Ende April noch bei über 20 Prozentpunkten gelegen.

Zum Meinungsumschwung hat ausgerechnet die Tory-Partei der Regierungschefin selbst beigetragen. Ihr Wahlprogramm enthielt eine kleine, aber entscheidende taktische Schwäche: Es sah vor, dass sich ältere Leute verstärkt an den eigenen Pflegekosten beteiligen sollten, statt den Steuerzahler zu belasten. Dieser Vorschlag kam nicht gut an und wurde als Demenzsteuer verhöhnt. Vor allem trug dies dazu bei, dass nicht mehr die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen Wahlkampfthema Nummer eins waren, sondern der seit Jahren kriselnde nationale Gesundheitsservice NHS.

Das wiederum gab der linken Labour-Partei von Corbyn Aufwind – obschon sie sich mit ihrem Wahlprogramm noch deutlicher ins Abseits gestellt hatte. Neben der unbestritten notwendigen Sanierung des Gesundheitssystems fordern die Linken die Wiederverstaatlichung von Dienstleistungen wie Post, Eisenbahnen und Energieversorgung.

Dennoch dürfte die wiedergewonnene Spannung um den Ausgang eher künstlicher Natur sein. Es ist kaum vorstellbar, dass die Briten das Mandat für die Austrittsverhandlungen einem Politiker anvertrauen, der selbst in der eigenen Partei umstritten ist. Allerdings sieht alles danach aus, dass die Wahlen für May nicht zu einem Triumphzug, sondern zu einem Pyrrhussieg werden.

May hatte vor zwei Monaten die Wahlen überraschenderweise angesetzt, weil sie sich eine Stärkung ihrer Position erhoffte. Die Konservativen weisen eine minimale Mehrheit von fünf Stimmen auf, zusammen mit befreundeten Parteien kommen sie auf ein Mehr von 17 Sitzen von 650 insgesamt. Nach ersten Umfragen hätte May dieses Mehr auf gegen 100 Sitze ausbauen können. Damit wäre ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU gestärkt, aber auch innerhalb der Partei gefestigt gewesen, um Abweichler in Schach zu halten.

Allerdings hat die Premierministerin mit der Ansetzung von Neuwahlen gezeigt, dass sie zuweilen sehr opportunistisch handelt – genau so wie sie vergangenes Jahr von der EU-Befürworterin im Abstimmungskampf plötzlich zu einer Befürworterin eines harten Brexit umschwenkte. Nach ihren schwachen Auftritten in den vergangenen Tagen steigt die Gefahr, dass sie geschwächt aus der Wahl am Donnerstag hervorgeht.

Das hat die Anleger verunsichert, und das Pfund schwächelt. Diese Kombination ist kein gutes Omen für die bislang robuste Konsumentenstimmung.