Meinungen

Brexit droht chaotisch zu werden

Ende März wird Grossbritannien die EU verlassen. Das Wie ist immer noch unklar. Ein «harter» Brexit jedoch wäre folgenschwer. Ein Kommentar von Cornelia Meyer.

«Das Parlament ist zutiefst zerstritten.»

Am 29. März wird das Vereinigte Königreich offiziell die Europäische Union verlassen. Eigentlich sollte unterdessen klar sein, wie diese Scheidung vollzogen wird. Eine ganze Nation tappt jedoch im Dunkeln darüber, was nach dem 29 März sein wird, und die EU ist perplex über die Unfähigkeit der Briten, sich intern für eine Form des Brexit zu entscheiden.

Das Politdrama wäre amüsant, wenn es sich auf einer Theaterbühne abspielen würde. Doch das ist nicht der Fall – der Brexit wird handfeste, vor allem wirtschaftliche Folgen für das Königreich haben. Doch auch die EU wird betroffen sein, allen voran Irland.

Das Vereinigte Königreich bezieht 53% seiner Importe aus der EU und 44% der Exporte gehen in die EU. Für Irland sieht das Ganze noch beängstigender aus, weil das Königreich für Irland bei weitem der wichtigste Handelspartner in Europa ist.

Nach über vierzig Jahren EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens haben sich die Volkswirtschaften beidseits des Ärmelkanals eng verflochten. Die Lieferketten vor allem in der Auto-, Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie sind hoch integriert, Bestandteile werden hin und her verschifft.

Die Flügel des Airbus 380 etwa werden in Wales verschraubt, ein Beispiel, das zeigt, dass auch Unternehmen auf dem Festland ein Interesse am reibungslosen Handel mit UK haben. Viele Autobauer aus Übersee – zum Beispiel Nissan, Toyota oder Tata – haben in Grossbritannien investiert, um vom liberalen britischen Arbeitsmarkt zu profitieren und zugleich zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Das einzige politische Thema im Land

Die Londoner City ist Europas Finanzzentrum schlechthin. Wenn London die sogenannten Passporting Rights verliert (das Recht, auf Euro denominierte Transaktionen abzuwickeln), wird das die City teuer zu stehen kommen. Selbst britische Banken wie etwa die RBS haben um Lizenzen in der EU ersucht, um sich abzusichern.

Internationale Banken wiederum haben aus diesem Grund allesamt Personal nach Frankfurt, Dublin oder Paris verlegt; die UBS (UBSG 13.52 -0.26%) hat zum Beispiel den Standort Frankfurt weiter ausgebaut. Bisher hielt sich der Abzug von Bankern zwar in Grenzen, was sich jedoch im Falle eines harten Brexit ändern könnte. Es hat London zweifelsohne geholfen, dass die Stadt eine weltoffene, kosmopolitische und englischsprachige Metropole ist. Verwöhnte Banker und ihre Familien können sich nur schwer mit Frankfurt als «Weltstadt» anfreunden.

Brexiteers betonen stets, das Königreich müsse die EU verlassen, um die Kontrolle über Geld, Migration und Gesetze wiederzuerlangen. Doch das Land braucht billige Arbeitskräfte aus Europa. Das öffentliche Gesundheitswesen, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft kämen ohne Rumänen, Bulgaren, Polen und so fort zum Erliegen. Es werden sich kaum Briten finden, die bereit sind, Gäste zu bedienen oder Beeren zu pflücken.

Seit die Briten am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt haben, ist der Brexit das einzige politische Thema im Land. Die konservative Regierungspartei ist gespalten zwischen radikalen Brexiteers und Remainers – Tories, die in der EU bleiben wollen. Von diesen streben viele ein zweites Referendum an.

Seit den Wahlen im Juni 2017 können die Konservativen nur mithilfe der Democratic Ulster Unionists (DUP) regieren, die in der Nordirlandfrage eine harte Linie vertreten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat sich bislang darauf beschränkt, die Regierung zu kritisieren; mit eigenen Lösungsvorschlägen hat er nicht brilliert – Labour kennt nicht einmal eine offizielle Brexit-Linie. Die Liberaldemokraten stehen seit jeher für die EU-Mitgliedschaft.

Während der Verhandlungen plädierte der damalige Brexit-Minister, David Davis, mehrmals für Flexibilität, während Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, darauf verwies, dass er sich strikte an die Instruktionen der EU-Kommission zu halten habe. Barnier hatte schliesslich mindestens neunundzwanzig Chefs: siebenundzwanzig Länder sowie das EU-Parlament und die Kommission. Er war ein geschickter Unterhändler, der es vor allem verstand, seine Auftraggeber vereint zu halten, was nicht einfach war.

Theresa May beging in der ganzen Brexit-Debatte einige Fehler, indem sie zu früh «rote Linien» markierte, die sie dann politisch nicht einhalten konnte. In der Lancaster-House-Rede, in der sie Anfang 2017 ihre Position darlegte, sagte sie, das Königreich wolle sowohl die Zollunion wie den Binnenmarkt verlassen. Sie tat dies, um Brexiteers à la Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg zufriedenzustellen – jedoch ohne zuvor die Mandarine der Staatsverwaltung zu konsultieren. Diese waren verblüfft und besorgt, denn sie wussten, wie wichtig beide Konstrukte für die Logistik des Handels sind.

Ihr Versuch, im Sommer 2018 die Partei hinter ihrer Brexit-Linie zu vereinen, schlug fehl. Einige Tage später traten sowohl Davis wie auch Johnson zurück. Dasselbe geschah, als May ihre zwei ausgehandelten Dokumente vorlegte, das «Withdrawal Agreement», das den Austritt des Königreichs regelt, und die «Political Declaration», die als Verhandlungsgrundlage für das zukünftige Verhältnis zwischen EU und UK dient.

Sie verlor ihren zweiten Brexit-Minister und vier weitere Kabinettsmitglieder. Als sie dann die Abstimmung über die Brexit-Verträge im Unterhaus kurzerhand von Mitte Dezember auf Mitte Januar verschob, hatte sie sogar ein innerparteiliches Misstrauensvotum zu bestehen.

Das Parlament ist zutiefst zerstritten. Die DUP hält den Backstop für inakzeptabel. Es ist ihre Raison d’être, Nordirland fest mit dem Königreich verbunden zu halten. Gemäss Backstop wird Nordirland in der Zollunion verbleiben, sollten sich London und Brüssel nicht auf einen Handelsvertrag einigen. Der Backstop wurde konzipiert, um den hart erkämpften Frieden in Nordirland zu wahren und die Grenzen zur Republik offen zu halten.

Die Brexiteers fühlen sich durch die Abkommen um ihren Abstimmungssieg betrogen. Über Parteigrenzen hinweg finden sich Gleichgesinnte, die ein zweites Referendum fordern. Nur – was würde denn auf dem Abstimmungszettel stehen: Abkommen, EU verlassen, in der EU bleiben? Wie würde das zu einer eindeutigen Entscheidung führen?

Es ist fraglich, ob May am 14./15. Januar ihre Abkommen durchs Unterhaus bringen kann, selbst wenn die EU noch vage Zusagen zur Beschränkung der Dauer des Backstop machen sollte. Was nach einer allfälligen Niederlage geschehen würde, weiss niemand. Misstrauensvotum, zweite Volksabstimmung oder harter Brexit? Alles ist möglich.

Die Frist läuft aus

Die Ansage der EU bezüglich Neuverhandlungen ist klar: ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Dauer von Artikel 50 des Lissabonner Vertrags (der einem austretenden Staat zwei Jahre Zeit für die Regelung der Trennung einräumt) ist auch nur beschränkt möglich. Die Aussenministerin Österreichs machte deutlich, dass die Wahlen zum EU-Parlament von 23. bis 26. Mai ein definitives Ende dieser Frist bedeuten.

Eines ist klar: Ein harter Brexit hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Der Internationale Währungsfonds sagt, dass in diesem Fall das britische BIP etwa 8% sinken würde. Die Bank of England erwartet 7,5 bis 8%. Die Autoindustrie wäre besonders hart betroffen, ebenso das Gastgewerbe, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen. Die City of London würde weitere Arbeitsplätze verlieren.

Vor allem wären aber kleine und mittelgrosse Unternehmen tangiert, denn diese konnten sich keine teuren Anwälte und Buchhalter für das Erstellen von Notfallplänen leisten. In der Grafschaft Kent und auf der anderen Seite des Ärmelkanals, in den Gegenden um Calais oder Ostende etwa, müssten auf riesigen Parkplätzen reihenweise Lastwagen auf die Abfertigung warten. Mit anderen Worten: pures Chaos.

Manchmal ist sie eben nicht angemessen, die urbritische Strategie des «Keep calm and carry on».

Leser-Kommentare