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Brexit-Einigung soll unmittelbar bevorstehen

Die Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien stehen laut einem Insider vor einem Durchbruch. Gehofft wird auf eine Einigung noch am Wochenende.

(Reuters) In die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien ist knapp vier Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist Bewegung gekommen. Ein EU-Vertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, eine Einigung über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit werde noch vor Ablauf des Wochenendes erwartet. Am Donnerstag hatte allerdings ein Vertreter der Regierung in London erklärt, die Aussichten für einen Durchbruch hätten sich verschlechtert. Dies wies der EU-Vertreter als taktische Äusserungen zurück, mit denen Zugeständnisse erreicht werden sollen. Das Pfund Sterling legte unmittelbar nach den Äusserungen des EU-Vertreters zu.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hielt sich zunächst bedeckt und sprach lediglich von einem «wichtigen Tag». Er werde «mit Entschlossenheit» daran arbeiten, Brücken über die verbleibenden Gräben zu schlagen. Vor den Äusserungen des EU-Vertreters erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel: «Wir werden in den kommenden Tagen sehen, was die nächsten Schritte sind an diesem Punkt der Verhandlungen.» Michels Worten zufolge wird dann auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche dazu Stellung bezogen. «Es ist bedauerlich, dass es länger dauert als geplant, aber wir verhandeln derzeit immer noch», sagte er in einer Pressekonferenz.

Der britische Wirtschaftsminister Alok Sharma sagte dem Sender Sky TV, die Gespräche befänden sich in einer kritischen Phase. «Es gibt immer noch einige heikle Punkte, die geklärt werden müssen.» Der französische Europaminister Clement Beaune drohte im Sender Europe 1 Radio, wenn kein gutes Verhandlungsergebnis erreicht werden könne, werde Frankreich sein Veto einlegen.

Ein Vertreter der britischen Seite hatte zuvor den EU-Unterhändlern vorgeworfen, in der Schlussphase der Verhandlungen neue Forderungen zu stellen. Ein Vertreter der EU hatte erklärt, strittig seien Subventionen, Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Umweltschutz, Fischereirechte und Strafmassnahmen bei Vertrags-Verstössen.

Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist aus, in der Grossbritannien noch den EU-Regeln für Handel, Reisen und Geschäftsbeziehungen unterworfen ist. Formell hatte das Königreich bereits am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Sollte kein Abkommen zustande kommen, befürchtet die Wirtschaft ab 2021 massive Störungen der Handelsbeziehungen sowie Zollschranken. Zudem müssen die nationalen Parlamente der 27 EU-Länder sowie das EU-Parlament einem Vertrag zustimmen.

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