Meinungen

Brexit eröffnet Chancen für Europa

Die EU, Grossbritannien und die Schweiz sollten ein Marktöffnungsabkommen vereinbaren, das nur eine bedingte Personenfreizügigkeit vorsieht, schreibt Reiner Eichenberger.

«Dank Brexit und Masseneinwanderungsinitiative ergibt sich eine fruchtbare Alternative.»

Der Sommer 2016 hat europäische Geschichte geschrieben. Mit dem Brexit verlässt erstmals ein Mitglied die EU, und weitere Austritte werden wahrscheinlicher. Mit den Entwicklungen in der Türkei rücken ihr EU-Beitritt sowie eine Osterweiterung der EU in weite Ferne. In Frankreich illustriert das Scheitern der Arbeitsmarktreform, wie reformunfähig zentrale Mitgliedstaaten der EU geworden sind.

Diese Entwicklungen prägen auch das Verhältnis Schweiz-EU: Erstens nimmt mit dem Brexit die gefühlte Bedeutung der EU ab. Bisher flossen die Schweizer Exporte mehrheitlich in die EU. Nun gilt dies nur noch für einen Minderheitsanteil, der zudem viel langsamer wächst als die übrigen Exporte. Zweitens zeigt die britische Diskussion, wie kritisch viele mit der EU gut vertraute Politiker diese sehen. Drittens erscheint nach dem Brexit die Schweiz weniger als sonderbarer Nachzügler denn als Vorreiter und Vorbild. Viertens spiegelt der Brexit auch die Kraft der direkten Demokratie und ihren stillen Siegeszug in Europa. Sie breitet sich nicht nur auf lokaler Ebene in Deutschland und einigen anderen Ländern aus, sondern auch auf nationaler Ebene in ganz Europa.

Wie wird es nun weitergehen? Das hängt entscheidend davon ab, welche Zusammenhänge zwischen den drei Themen Brexit, Beziehungen EU-Türkei sowie Reformstau in Frankreich gesehen werden. Aus unserer Sicht hängen sie alle stark mit der heutigen, engen Auslegung der Personenfreizügigkeit zusammen. Der Brexit bietet aber eine goldene Gelegenheit, die Personenfreizügigkeit neu zu interpretieren.

Personenfreizügigkeit vs. Freihandel

Die Briten haben erlebt, dass Personenfreizügigkeit nicht wie oft behauptet analog zu Freihandel wirkt. Freihandel schafft bessere Import- und Exportmöglichkeiten. Die günstigeren Importe nützen den Konsumenten und ärgern die einheimischen Produzenten, die dafür aber neue Exportmöglichkeiten erhalten. Die zusätzlichen Importe bringen Druck auf die Preise und den Wechselkurs, was die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Exporte wachsen lässt. So bringt Freihandel im Regelfall ein symmetrisches Wachstum von Im- und Exporten und schafft Wirtschaftswachstum bei konstanter Einwohnerzahl, wodurch das Pro-Kopf-Einkommen steigt. Zwar erzeugt Freihandel Gewinner und Verlierer, doch die Gewinne sind grösser als die Verluste, sodass mit geeigneten Umverteilungsmassnahmen alle bessergestellt werden könnten.

Personenfreizügigkeit wirkt anders: Sie schafft bessere Ein- und Auswanderungsmöglichkeiten. Je besser aber die Politik und damit die Einkommen in einem Land sind, desto asymmetrischer wird die Zuwanderung dorthin. Asymmetrische Wanderungsströme bringen jedoch Überfüllungseffekte durch Verknappung von Boden, Infrastruktur und Umwelt. Die Gesamtwirtschaft wird zwar durch die Zuwanderung aufgebläht, doch das Pro-Kopf-Einkommen wächst höchstens bei besonders hoch qualifizierter Einwanderung. Bei durchschnittlicher Qualifikation der Zuwanderer bleibt das Pro-Kopf-Einkommen bestenfalls konstant. Die grössten Gewinner der Personenfreizügigkeit sind die Einwanderer selbst. Werden ihre Nutzengewinne mitberücksichtigt, sind die Gewinne auch bei Personenfreizügigkeit klar grösser als die Verluste der Verlierer.

Allerdings können die Gewinne in der Praxis nicht einmal potenziell umverteilt werden, denn die EU-Auslegung der Personenfreizügigkeit lässt keinerlei Diskriminierung zwischen bestehenden Einwohnern und neuen Einwanderern zu. Wenn also die ansässigen inländischen Arbeitnehmer unter der Zuwanderung leiden, können sie nicht durch gezielte Umverteilungsmassnahmen entschädigt werden.

Die Personenfreizügigkeit bedroht die EU nicht nur über allfällige Austritte, sondern mehr noch über ihre Wirkung in Ländern wie Frankreich oder Italien. Das Verbot expliziter Bevorteilung der Einheimischen hat dazu geführt, dass die Einheimischen zunehmend implizit geschützt bzw. die Zuwanderer implizit diskriminiert werden. Dabei dienen Mindestlöhne und Entlassungsschutz im Arbeitsmarkt sowie Mietpreisregulierung und Kündigungsschutz im Wohnraummarkt als Hauptinstrumente. Sie sind nach EU-Regeln zulässig, weil sie nicht explizit die Einheimischen bevorteilen, sondern «nur» ganz allgemein die bisherigen Arbeitsplatz- sowie Wohnungsinhaber gegenüber Neumarkteintretern privilegieren – also gegenüber den potenziellen Zuwanderern wie auch gegenüber den einheimischen Jungen.

Als Folge öffnet sich in manchen EU-Ländern eine erschreckende Kluft zwischen Alt und Jung. Während viele ältere Personen auf überbezahlten Stellen und in grossen, viel zu billigen Wohnungen sitzen, hangeln sich die Jungen von Praktikum zu Praktikum und wohnen überteuert zur Untermiete. Auch die schlechte Integration ganzer Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt, die eine der Ursachen von Extremismus ist, hat viel mit impliziten Diskriminierungsmassnahmen als Folge des Verbots expliziter Diskriminierung zu tun.

Natürlich heisst das Gesagte nicht, dass die Personenfreizügigkeit allein für die unsinnigen Regulierungen verantwortlich ist. Aber sie werden aktiv zur impliziten Diskriminierung von Zuwanderern eingesetzt. Illustrativ dafür sind auch die flankierenden Massnahmen in der Schweiz und der Mindestlohn in Deutschland, die ganz bewusst eingeführt wurden, um die Einheimischen vor den Auswirkungen freier Zuwanderung zu schützen.

Beitritt zur EU nicht mehr nötig

Die Entwicklung dieses Sommers bietet der EU eine einmalige Chance, ihre Probleme wirksam anzupacken. Es wäre im wirtschaftlichen und politischen Interesse der EU, mit der Türkei und auch anderen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder den Mittelmeeranrainern umfassende Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die übliche Prozedur dafür war bisher die Aufnahme in die EU, die diesen Ländern jedoch längerfristig auch die von ihnen ersehnte, aber von der EU gefürchtete Personenfreizügigkeit gebracht hätte. Bisher fiel es der EU schwer, Kandidatenländer wie die Türkei abzuwimmeln, weil sie ihnen keine Alternative zum EU-Beitritt bieten konnte, die nicht als Ausgrenzung wahrgenommen worden wäre.

Dank Brexit und Masseneinwanderungsinitiative ergibt sich nun eine fruchtbare Alternative. Die EU, Grossbritannien und die Schweiz sollten ein Marktöffnungsabkommen mit umfassender Handels- und Dienstleistungsfreiheit, doch nur bedingter Personenfreizügigkeit schliessen. Solange die Wanderungsströme ausgeglichen und symmetrisch sind, bleibt die Zuwanderung völlig frei. Mit zunehmender Asymmetrie der Wanderung und damit starkem Bevölkerungswachstum in den Zuwanderungsländern können zunehmende, zeitlich beschränkte Wanderungsabgaben von den Zuwanderern erhoben oder Sozialleistungen eingeschränkt werden.

Mit solchen Übergangssystemen bestünde die Freizügigkeit im Sinn individueller Wanderungsfreiheit ohne bürokratische Vorgaben weiterhin, und ein Teil der Einnahmen aus den Wanderungsabgaben oder der Ersparnis an Sozialleistungen könnte zugunsten der Auswanderungsländer eingesetzt werden. In ein solches Abkommen wären die Türkei und andere EU-Nachbarn problemlos integrierbar. Schliesslich könnte die bedingte Personenfreizügigkeit auch auf die EU selbst übertragen werden. Solange die Wanderungsströme ausgeglichen sind, würde sich ja gar nichts ändern. Erst bei stark asymmetrischen Wanderungen griffe das System – aber dafür wären all die impliziten Diskriminierungsmassnahmen hinfällig, die heute die Marktwirtschaft, den Wohlstand und den inneren Frieden zunehmend untergraben.

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