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Brexit-Hängepartie geht in die nächste Runde

Die EU-Staaten bieten Grossbritannien an, die Austrittsfrist bis zum 31. Januar zu verlängern.

(Reuters) In der Brexit-Hängepartie bietet die EU Grossbritannien kurz vor Ablauf der Austrittsfrist einen weiteren Aufschub bis zum 31. Januar an. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte am Montag, die verbleibenden 27 EU-Staaten hätten sich auf diesen Schritt verständigt.

Die Entscheidung könne formell durch ein schriftliches Verfahren umgesetzt werden, ohne dass ein EU-Gipfeltreffen nötig werde. Die Regelung sei flexibel angelegt und erlaube auch einen früheren Ausstieg, falls das Londoner Parlament den Brexit-Vertrag mit der EU vorher ratifizieren sollte.

Zeit könnte knapp werden

Allerdings ist noch nichts in trockenen Tüchern: So soll das schriftliche Verfahren erst dann starten, wenn London sich zuvor damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Dann läuft die Uhr. Die verbleibenden Regierungen der EU-Staaten sollen dann 24 Stunden Zeit haben, das Verfahren letztlich abzusegnen. «Dies wird es ermöglichen, dass die Entscheidung morgen formell angenommen wird», sagte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ein anderer EU-Vertreter warnte jedoch, womöglich werde es erst Mittwoch soweit sein und damit die Zeit äusserst knapp werden.

Seitens der deutschen Bundesregierung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Die Bundesregierung steht dahinter.» Der Aufschub sei eine «gute Lösung», der Balle liege nun bei Grossbritannien. Nun sei es wichtig, dass die zusätzliche Zeit produktiv genutzt werde.

Bereits die dritte Verlängerung

Die EU hatte bereits zuvor zwei Mal einer Fristverlängerung zugestimmt. Demnach sollte eigentlich am Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen im Dezember an. Er benötigt dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, das im Laufe des Tages darüber abstimmen sollte.