Meinungen

Brexit muss zur Chefsache werden

Britische und EU-Diplomaten haben in den Brexit-Verhandlungen viel Zeit verschwendet und wenig erreicht. Noch ist es nicht zu spät. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Pascal Meisser.

«Die Gefahr eines ungeordneten Ausstiegs der Briten aus der EU wird immer grösser.»

Wenig scheint derzeit im Vereinigten Königreich darauf hinzudeuten, wie ernst die Lage ist, in der sich die Inselnation befindet. Seit Wochen ist das Land im politischen Stillstand. Erst am nächsten Dienstag werden die Abgeordneten aus ihren langen Sommerferien zurückkehren und in Westminster den Parlamentsbetrieb wieder aufnehmen.

Zur selben Zeit macht Premierministerin Theresa May von sich reden – nicht etwa mit Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen, sondern mit einem Staatsbesuch in Afrika. In Erinnerung bleibt vor allem ein Video, das May bei einer Tanzeinlage mit Schülern in Kenias Hauptstadt Nairobi zeigt. Wegen ihrer roboterhaften Bewegungen wurde die Sequenz im Internet zum viralen Hit.

Mays Vorwärtsstrategie

Dabei drängt die Zeit. Ursprünglich hatten sich Grossbritannien und die Europäische Union bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober auf ein Brexit-Abkommen einigen wollen. Nun sieht es danach aus, dass sie frühestens an einem Sondergipfel im November auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden. Lassen die beiden Seiten auch diese Gelegenheit verstreichen, bietet der EU-Gipfel am 13. Dezember die letzte Gelegenheit, um den Brexit-Vertrag vor dem Austrittsdatum Ende März 2019 unter Dach und Fach zu bringen.

Noch bleiben also gut hundert Tage bis zur «Deadline». Dennoch wird die Gefahr eines ungeordneten Ausstiegs immer grösser. Vergangene Woche hat die britische Regierung die ersten Pläne für ein solches «No Deal»-Szenario vorgestellt. Auch manche Minister erwähnen immer häufiger die Möglichkeit eines solchen harten Brexit. Schatzkanzler Philip Hammond warnte, dass sich in diesem Fall das britische Wirtschaftswachstum über die nächsten fünfzehn Jahre markant abschwächen werde, worauf Theresa May sich gezwungen sah, diese Aussage zu relativieren – selbstverständlich sei der Alleingang kein Spaziergang, er sei aber auch nicht das Ende aller Zeiten.

Die Premierministerin setzt derweil lieber auf eine Vorwärtsstrategie. Während ihrer Afrikareise tanzte sie nicht nur, sondern nutzte die Aufenthalte in Südafrika, Nigeria und Kenia dazu, für die britische Wirtschaft zu werben. Ihr Ziel auf dem afrikanischen Kontinent ist hoch angesetzt: Sie will Grossbritannien zum grössten Investor Afrikas von allen G-7-Staaten machen. Im Fokus hat London dabei hauptsächlich Südafrika, das derzeit auf Platz 25 der wichtigsten Handelspartner des Landes ist.

Mit diesen Vorgaben will May sowohl gegen innen wie aussen deutliche Zeichen setzen. Die Briten sollen sehen, dass die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat. Auf die EU will sie Druck ausüben, um wieder Leben in die stockenden Verhandlungsgespräche zu bringen. Vor allem will sie den Beweis – den sie bislang schuldig geblieben ist – erbringen, dass sich für Grossbritannien dereinst tatsächlich herausragende Möglichkeiten ergeben, im Aussenhandel zu expandieren – sobald das Land die europäischen Fesseln abgestreift hat.

May nutzt damit im Brexit-Prozess eine weitere Hintertür – nur ist es die falsche. Das Manöver ist zwar gut gemeint, und die Ablenkung vom stockenden Verhandlungsmarathon mit der EU tut not, doch deutlich vielversprechender ist die andere Hintertür, die Theresa May schon verschiedentlich durchschritten hat: Sie hat versucht, Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu finden.

May hat verschiedene Staats- und Regierungschefs getroffen – unter ihnen Angela Merkel oder kürzlich in Salzburg den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, wo sie zugleich auch den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš sah, auch er ein EU-Skeptiker. Die offizielle Begründung für diese Besuche war, dass sie ihre neue Brexit-Linie erklären müsse.  Vielmehr geht es jedoch darum, Differenzen ausfindig zu machen, die sich in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und Brüssel auftun könnten. In dieses Bild passt auch der jüngste Besuch von Premier May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Auch bei ihm, dem ein simpleres europäisches Konstrukt vorschwebt, hofft sie auf offene Ohren. Tatsächlich könnte Macron einer der einflussreichsten Fürsprecher für die britischen Anliegen sein. Sein Blick auf die EU Europa ist kein verklärter, seine Vision der Union sieht darin auch für die Briten einen Platz vor. Dies ist insofern von Bedeutung, als ab dem bevorstehenden EU-Gipfel Mitte Oktober die Hoheit der Verhandlungen an die Regierungschefs der EU-Staaten übergeht. Das wird vor allem für die britische Verhandlungsseite erleichternd sein, denn der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat sich wie befürchtet als unnachgiebig, linientreu und nicht kompromissbereit erwiesen.

So kann es nicht verwundern, dass sich beide Seiten nach eineinhalb Jahren nur in einzelnen Punkten einig geworden sind, wie etwa in Bezug auf die Klärung der Rechte von über 4 Mio. EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben. Auch hat die EU sichergestellt, dass die Briten über den Austritt hinaus noch ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

Irlandfrage ungeklärt

Weiterhin ungelöst bleibt die vielleicht wichtigste aller Fragen: Wie kann das Vereinigte Königreich die EU verlassen, ohne dass zwischen Nordirland und der Republik eine EU-Aussengrenze entsteht? Zwar haben beide Seiten konkrete Vorstellungen, wie die Lösung aussehen könnte, doch liegen diese weit auseinander. Die EU schlägt vor, auf der irischen Insel eine kleine Zollunion einzurichten. Damit würden die Grenzkontrollen zwischen der irischen und der britischen Insel stattfinden. Diese Lösung kommt für Downing Street nicht in Frage, weil sie die territoriale Einheit in Frage stellte. Zudem empfände May das als Affront gegenüber ihrem nordirischen Koalitionspartner DUP.

Die britische Seite hat in den vergangenen Monaten zwei verschiedene Ansätze vorgeschlagen: die Suche nach einer smarten Technologielösung, die die Kontrollen vereinfacht, oder aber eine Freihandelszone, die nur Güter und Agrarprodukte umfasst. Beide Entwürfe fanden in der EU keine Zustimmung.

Die einzige Lösung in dieser verfahrenen Ausgangslage ist, dass der Brexit endlich zur Chefsache wird. Theresa May hat angekündigt, das Dossier in die Hand zu nehmen und die Verhandlungen zu führen. Auch auf der EU-Seite wird Michel Barnier künftig nur noch eine Statistenrolle spielen. Noch stehen einige Gipfeltreffen auf der Agenda, an denen sich May und ihre Amtskollegen annähern können. Gelingt das nicht, ist der Preis im Fall eines harten Brexit für beide Seiten  unverhältnismässig hoch.

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