Meinungen

Brexit wird zum Katz-und-Maus-Spiel

Die Gegensätze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen im Austrittsprozess besonders deutlich zum Ausdruck. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

«Ein öffentlicher Brexit- Diskurs wäre wichtiger gewesen, als ein zweites Referendum zu fordern.»

Den Deal von Theresa May, den sie in den vergangenen zwei Jahren mit der Europäischen Union ausgehandelt hat, will die britische Politik nicht. Ebenso wenig möchte sie jedoch einen ungeordneten Austritt (der womöglich im Chaos enden würde), wie wir seit dieser Woche wissen. Ein zweites Referendum über den EU-Austritt wird auch nicht gewünscht, ein Widerruf des Austrittsbegehrens ohnehin nicht.

Die Liste der Nein-Entscheidungen der vergangenen Monate liesse sich fast beliebig fortsetzen. «Nay», diese alte englische Form des Verneinens, ist zum Lieblingswort der britischen Politik geworden. Umso interessanter ist es, dass sich die Parlamentarier im House of Commons, dem Unterhaus, jüngst zu einer Ja-Entscheidung durchringen konnten. Am Donnerstag beschlossen sie, dass der Brexit nicht am 29. März stattfindet, sondern verschoben wird.

Vielerorts sorgen solche Vorgänge auf den britischen Inseln für Irritationen. EU-Politiker jeglicher Couleur wirken verzweifelt ob dieser offenkundigen Unfähigkeit der Briten, sich zu entscheiden. Der Weckruf an das Vereinigte Königreich, sich zu einer Lösung zusammenzuraufen, ist längst zu einem Notruf geworden. Ende März rückt näher, und damit auch die Angst in der EU, dass das Land die Gemeinschaft ohne Deal verlässt.

Andere Auslegung der Regeln

Brexit ist längst zum einem Katz- und Mausspiel geworden, sowohl im eigenen Land als auch auf dem Kontinent. Nicht immer ist ganz klar, wer denn nun der Jäger und wer der Gejagte ist. So sieht sich die EU in der Rolle des Überwachers, der die Briten daran mahnt, sie mögen doch bitte schön vor dem Austritt ihre Hausaufgaben erledigen.

Im Vereinigten Königreich werden die Regeln in diesem Spiel aber fundamental anders verstanden. Das politische System sieht nicht vor, dass sich die Parteien zu einem Konsens zusammenfinden. Im traditionellen Zweiparteiensystem geht es in politischen Entscheidungen darum, die eigene Macht zu zementieren. Man will mit Blick auf die nächsten Wahlen dem politischen Gegner nicht die Gelegenheit geben, Punkte zu sammeln.

Dies erklärt auch, weshalb Premierministerin Theresa May um jeden Preis an dem Austrittsabkommen festhalten will, das sie ausgehandelt hat. Eigentlich liegt ihr Deal gar nicht so weit entfernt von den Vorstellungen der Opposition, doch eine Annäherung an die Positionen der Labour-Partei mit ihrem exzentrischen Leader Jeremy Corbyn wäre gleichzeitig das Eingeständnis einer Niederlage.

So kommt es, dass May das Parlament kommende Woche bereits zum dritten Mal über ihren Vertrag wird abstimmen lassen, obschon sie im Januar und diese Woche zweimal kläglich damit gescheitert ist, auch nur in die Nähe eines Achtungserfolgs zu kommen. Die Erfolgssaussichten sind auch beim dritten Mal ungewiss, und so wird bereits von der Möglichkeit gesprochen, den May-Deal auch noch ein viertes Mal dem Parlament vorzulegen.

Man mag dies als Zwängerei auslegen. Allerdings weiss May, dass ihr das Unterhaus selbst mit Nein-Entscheiden in die Hand spielt. Die Nein-Serie hat zur Folge, dass man liebend gern den Austrittstag verschieben möchte. Um die Zustimmung der EU bzw. der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung der Frist zu erhalten, wird London glaubhaft darlegen müssen, einen Plan in der Hand zu haben. Nächste Woche – oder spätestens in der letzten März-Woche – wird es also darauf hinauslaufen, ob die britische Politik sich doch mit dem Vertrag abfinden kann oder sie lieber einen harten Brexit oder eine wohl ziemlich ausgedehnte Fristerstreckung riskieren will.

Kein öffentlicher Diskurs

Eine weitere Schwierigkeit für den Brexit-Prozess ist die instabile Position von Theresa May. Einerseits weiss sie, dass sie vor allem wegen der aussergewöhnlichen Brexit-Situation an der Macht bleibt. Sie ist zwar vielen Parteikollegen ein Dorn im Auge, doch stürzen will sie niemand. Die Furcht ist zu gross, dass ihr Abgang zu politischen Wirren führen würde. Die Kontrolle über den Verlauf des Austrittsverfahrens hat sie längst an das Parlament verloren.

Gleichzeitig sieht sie sich zu Höherem berufen. Die britische Tageszeitung «The Times» schrieb diese Woche, die Premierministerin sähe sich gerne in der Rolle einer zweiten Margaret Thatcher. Die eiserne Lady, die das Vereinigte Königreich in den Achtzigerjahren fest in ihrer Hand hatte, war dafür bekannt, dass sie ihre Linie mit aller Kraft und Überzeugungsgewalt durchsetzte. Unter ihr kam es in dieser Zeit zu erheblichen Liberalisierungen und Privatisierungen.

Nur, so schrieb die «Times» weiter, sei Thatcher empfänglich gewesen für Argumente und Debatten – selbst wenn sie danach auf ihrer Linie beharrte. May hingegen habe weder für Argumente noch für Debatten einen Sinn, sondern halte stur an ihren Positionen fest.

Das ist allerdings nur die eine Seite des Problems. Die andere ist die, dass ein allfälliger Erfolg von May wohl als Pyrrhus-Sieg in die Geschichte eingehen würde. Noch zeigt sich erst an der Oberfläche, zu welchen internen Rissen der Brexit-Prozess im Vereinigten Königreich geführt hat. Die Frage über den Austritt aus der EU hat nicht nur Familien, Freunde und das Land gespalten, sondern auch die Politik.

Dass sich in den vergangenen Wochen eine Handvoll Tory- und Labour-Abgeordnete zu einer neuen unabhängigen Bewegung zusammenschlossen hat, mag derzeit nur Randbedeutung haben. Viel entscheidender ist, welche Folgen die Lügenkampagnen im Vorfeld der Brexit-Abstimmung vor fast drei Jahren noch heute zeigen. Nach wie vor wird oft behauptet, dass Grossbritannien nicht auf die Europäische Union angewiesen sei, obschon die Zahlen zum Handelsverkehr das Gegenteil belegen. Man fabuliert lieber von den Möglichkeiten, welche der Handel mit der grossen, weiten Welt in der heutigen Zeit bietet. Bis dato ist erst ein Abkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach – vor allem deshalb, weil der Bundesrat darauf gedrängt hat, die Lage zu klären, bevor sich Lücken öffnen.

Gleichzeitig wurde im Vereinigten Königreich verpasst, die Debattenkultur im Parlament auch in die Bevölkerung zu tragen. Seit dem Brexit-Ja fand kaum eine öffentliche Auseinandersetzung statt, wie ein Austritt mit dem geringstmöglichen Gesamtschaden und den grösstmöglichen Erfolgsaussichten stattfinden könnte. Stattdessen hat die Politik es zustande gebracht, dass heute vielerorts im eigenen Land eine Brexit-Müdigkeit und -Übersättigung herrscht, ohne dass sich die Bevölkerung wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Das wäre wichtiger gewesen, als kurz vor dem Exit für ein zweites Volksreferendum zu plädieren.

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