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Britanniens Weg ins Verderben

In den nächsten Monaten dürfte das britische Volk das demütigende Endspiel zwischen London und Brüssel zu erahnen beginnen – und den Brexit hinterfragen. Ein Kommentar von Anatole Kaletsky.

Anatole Kaletsky, London
«Das Vereinigte Königreich würde in einem Schwebezustand verharren – wie Norwegen, doch ohne dessen Ölreichtum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. »

«Full English Brexit» fehlt auf der Speisekarte: Vor dem Verlassen der Europäischen Union wünscht die britische Regierung nun eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich die wirtschaftlichen Rechte der EU-Mitgliedschaft behalten, zugleich zum EU-Haushalt beitragen, EU-Vorschriften und Rechtsnormen beachten sowie die Personenfreizügigkeit einhalten würde. Diese Periode würde für mindestens zwei Jahre nach März 2019 dauern, dem offiziellen Abschlusstermin für den Brexit-Prozess. Das hiesse, dass das Vereinigte Königreich bis 2021 im Wesentlichen ein EU-Mitgliedstaat ohne Stimmrecht bliebe.

In der Zwischenzeit würde die Regierung von Premierministerin Theresa May – die versprochen hat, eine «tiefe und besondere» Beziehung zur EU aufrechtzuerhalten – versuchen, eine neues vertragliches Arrangement mit der EU auszuhandeln. Doch Whitehall wird nur eine verschwindend kleine Chance haben, einen neuen Vertrag in so kurzer Zeit abzuschliessen.

In der Tat, 2021 wird das Vereinigte Königreich immer noch auf eine Klippe zurasen: den totalen Bruch mit der EU, ohne eine bereitgestellte Alternative, um den Schock abzufedern. Politisch würde dieses Timing für die Regierung May noch grössere Risiken bergen, als sie heute schon bestehen, denn die nächste Unterhauswahl muss bis 2022 stattfinden. Das Vereinigte Königreich könnte versuchen, die Übergangszeit über 2022 hinaus zu verlängern. Wie die Erfahrung lehrt, darf eine einmal gewährte Verlängerung niemals enden.

Zwei Gleise statt zwei Geschwindigkeiten

Das Vereinigte Königreich scheint sich dem Szenario zu nähern, das ich vor drei Monaten umrissen habe. Mays fatale Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen hat ihren Gegnern zu fordern ermöglicht, London möge eine Übergangsregelung aushandeln, ähnlich wie Norwegen sie als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kennt. Der EWR wurde ursprünglich 1994 als vorübergehender Rahmen für verschiedene Länder gegründet, die sich auf die EU-Vollmitgliedschaft vorbereiteten. Doch weil Norwegens Wähler in einem Referendum den EU-Beitritt abgelehnt haben, besteht der EWR heute noch.

Niemand kann vorhersagen, was in einem weiteren Vierteljahrhundert geschehen wird. Aber die gute Nachricht für Grossbritannien ist, dass sich die EU allmählich bereits auf eine zweigleisige Struktur zubewegen könnte. Um zu gedeihen, muss die Eurozone eine politische Union gründen. Damit werden Nicht-Euro-Länder wie Dänemark, Polen und Schweden einen Aussenring der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausserhalb der Eurozone bilden. Diese Länder wären Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Währungs- oder der politischen Union.

Ein zweigleisiges Europa wäre sehr verschieden vom heute geltenden Modell der zwei Geschwindigkeiten. Darin geht jedes Land theoretisch in Richtung einer «immer engeren Union», nur unterschiedlich rasch. In einem zweigleisigen Szenario hingegen könnte das Vereinigte Königreich mit Norwegen und vielleicht auch der Schweiz bequem auf dem äusseren Gleis mit der EU zusammenspannen.

Übergangszeit ist kein Allheilmittel

Jetzt die schlechte Nachricht: Eine Übergangsregelung für das Vereinigte Königreich kann sowohl für die EU-Regierungen als auch für die britischen Wähler unannehmbar sein. Engagierte Föderalisten in der EU wollen Grossbritannien so schnell wie möglich loswerden, denn hinter Londons Deckung leisten Länder wie Dänemark, Polen und Schweden seit längerem einer tieferen Integration Widerstand.

Eifrige Föderalisten hassen die Idee eines zweigleisigen Europa. Sie wollen alle EU-Mitgliedstaaten zwingen, den Euro innerhalb des nächsten Jahrzehnts anzunehmen und sich dauerhaft in eine umfassende politische und fiskalische Union einzubetten. Und sie glauben, dass das Erreichen dieses Ziels ohne Grossbritannien leichter wird, zu Recht.

Aber eine Übergangszeit ist auch kein Allheilmittel für das Vereinigte Königreich. Die Briten haben bereits zu spüren bekommen, was der Brexit wirtschaftlich kostet, weil internationale Unternehmen, die einst Grossbritannien als Drehscheibe für ihre europäischen Geschäfte nutzten, begonnen haben, einige ihrer Tätigkeiten zu verlagern. Da die britische Regierung versucht, die Fiktion eines streng zeitlich begrenzten Übergangs aufrechtzuerhalten, wird sich dieser Prozess weiter beschleunigen. Darüber hinaus wird die EU die Übergangszeit verwenden, um ihre eigenen Regelungen zu ändern, sodass Unternehmen, die Arbeitsplätze und grosses Steuersubstrat schaffen, auf das EU-Gebiet ziehen müssen.

Vasallenstatus

Zum Beispiel verlagern sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Arzneimittelbehörde bereits aus London. Das bedeutet, dass viele Posten in ihrem Umfeld –  Juristen, Manager, Lobbyisten –, die mit hoch regulierten Aktivitäten wie Finanz und Pharmaforschung verbunden sind, auch verschoben werden müssen. Eine Übergangszeit würde also internationale Unternehmen mit Sitz in Grossbritannien mit einem regulatorischen Doppelschlag treffen: Sie würden gleichzeitig den Launen der britischen und auch der EU-Bürokratie unterliegen.

Noch schlimmer macht die Sache, dass das Versprechen eines langen Übergangs ein Umdenken in der öffentlichen Meinung verzögern könnte, den Brexit rückgängig zu machen, bevor es zu spät ist. Nach dem 28. März 2019 wird das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheiden, wo das Wirtschaftswachstum bereits dasjenige von Grossbritannien zu überholen beginnt. Sollte das Land jemals wieder beitreten wollen, müsste es das zu weit weniger attraktiven Bedingungen tun als heute. Nicht nur würde es keinen Budgetrabatt und keine Sonderbehandlung in der Sozialpolitik zugestanden erhalten, es könnte sogar gezwungen sein, den Euro zu übernehmen.

Sogar die 48% der britischen Wähler, die «Remain» gestimmt haben, könnten solche demütigenden Bedingungen ablehnen. Das Vereinigte Königreich würde also in einem Schwebezustand verharren – wie Norwegen, doch ohne dessen Ölreichtum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie der Handelssprecher der Labour Party es treffend sagte, würde eine halb dauerhafte Übergangszeit, die auf dem «norwegischen Modell» beruht, das Vereinigte Königreich zu einem «Vasallenstaat» machen. Es würde immer noch grosse Summen in den EU-Haushalt zahlen und sich an die EU-Gesetze halten, hätte jedoch nichts dazu zu sagen, wie das Geld ausgegeben wird oder wie diese Gesetze gemacht werden.

Es wird schlimmer, bevor es besser wird

In den kommenden Monaten dürfte die britische Öffentlichkeit beginnen, dieses demütigende Endspiel zu erahnen. Das norwegische Modell wird weder Grossbritanniens ältere, provinzielle Europhobe noch die jungen, städtischen Wähler zufriedenstellen, die ihre Rechte als EU-Bürger bewahren wollen, die sie für garantiert gehalten hatten.

Sobald sich diese deprimierenden Aussichten abzeichnen, könnten die britischen Wähler ihre Meinung über den Brexit ändern, bevor die politische Führung ihn vollzieht. Doch ein solcher Wandel setzt voraus, dass das Land eine politische oder ökonomische Krise erleidet, die stark genug ist, um die öffentliche Meinung aus ihrer fatalistischen Selbstzufriedenheit zu rütteln. Die Briten leben nach dem nationalen Slogan «Keep calm and carry on», «Bleib ruhig und mach weiter». Bevor die Lage für das Vereinigte Königreich besser wird, wird sie wahrscheinlich viel schlimmer werden müssen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Jürg Brechbühl 01.09.2017 - 09:46
Zitat: ” Das bedeutet, dass viele Posten in ihrem Umfeld – Juristen, Manager, Lobbyisten –, die mit hoch regulierten Aktivitäten wie Finanz und Pharmaforschung verbunden sind, auch verschoben werden müssen.” — Vermutlich ist aus es Sicht der britischen Stimmbürger, Arbeiter, Angestellten ganz genau nicht das Wohl dieser Mitglieder der überqualifizierten, überbezahlten, überheblichen Bürokratenkaste, die ihre Entscheidung bestimmten. Im Artikel steht… Weiterlesen »
Jean Ackermann 01.09.2017 - 11:47
Dass Herr Kaletsky als Mitglied der englischen Finanzgemeinde kein Freund des Brexit ist, kann ich gut verstehen. Aber gleich ein für England so schrecklich endendes Horrorszenario zu errichten, scheint mir schon ein bisschen übertrieben. England als Kaninchen, vor der hochaufgerichteten Kobra Europa, bittet um Wiederaufnahme in die EU? Wer sollte noch jemals einem solchen Kobra-Verein beitreten! England, als eines der… Weiterlesen »