Meinungen

Briten brauchen Deal mit der EU

Die Pandemie und geopolitische Spannungen haben den globalen Träumen Londons einen Dämpfer versetzt. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Heute agiert das Vereinigte Königreich fast überall aus der Schwäche heraus.»

Die Zeit verrinnt. Dabei täte Eile mehr denn je not: In knapp zwei Monaten entscheidet sich, wie das künftige Handelsverhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union aussieht. Dann nämlich findet der letzte EU-Gipfel statt, an dem die Staats- und Regierungschefs der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten einen Handelsvertrag ratifizieren können, bevor die Brexit-Übergangsphase per Ende des Jahres ausläuft.

Es wäre anmassend, eine Prognose abzugeben, ob sich die beiden Parteien in den wenigen verbleibenden Wochen doch noch auf einen Kompromiss einigen können. Klar ist jedoch, dass ausgerechnet die Briten mehr denn je darauf angewiesen sind, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Das ist nicht die Folge einer Kehrtwende von Premierminister Boris Johnson, es sind vielmehr die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, welche die britische Ausgangslage für eine wirtschaftspolitische ­Abnabelung von der Europäischen Union entscheidend verändert haben.   

Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus hat dazu geführt, dass die innenpolitischen Schwachstellen des Landes in kürzester Zeit rücksichtslos offengelegt wurden. Im März etwa hatte die Regierung den Ausbruch der Pandemie komplett unterschätzt. Während in weiten Teilen Kontinentaleuropas längst ein Lockdown verhängt wurde, liessen die Briten Sportanlässe mit Zehntausenden von Besuchern zu. Später wurde bekannt, dass dies massgeblich zur Verbreitung des Virus im Land beigetragen hatte. Gleichzeitig rächte es sich, dass in der Vergangenheit vor allem die Konservativen dem nationalen Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) einen rigiden Sparkurs aufgezwungen hatten – mit der Folge, dass binnen kürzester Zeit eine Überlastung der Spitäler, vor allem in den Intensivstationen, drohte.

 Wirtschaftslokomotive gebremst

 Das hat dazu geführt, dass die Briten (nach Italien, Spanien und Frankreich) die wohl restriktivsten wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen erdulden mussten, um die Fall- und Todeszahlen herunterzu­bringen. Museen, Restaurants und Pubs durften erst ­Anfang Juli wieder öffnen, Theater und Casinos folgten vor zwei Wochen. Entsprechend stark hat die britische Wirtschaftsleistung unter der Pandemie gelitten. Im zweiten Quartal 2020 sank das britische Bruttoinlandprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Fünftel und damit deutlich stärker als in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Spanien.

Auch die zu erwartende Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte dürfte gemäss Finanzanalysten deutlich schwächer ausfallen als anderswo in Europa. Zwar hat die Regierung die Arbeitnehmer jüngst aufgefordert, ihre Aufgaben nicht mehr von zu Hause aus zu erledigen, sondern ins Büro zurückzukehren, doch immer mehr Unternehmen geben bekannt, ihren Mitarbeitern über den Jahreswechsel hinaus Home Office zu gewähren. Vor allem in London, der zuvor brummenden Wirtschaftslokomotive des Landes, führt dies dazu, dass zuvor stark frequentierte Quartiere wie Covent Garden oder die Finanzviertel Bank und Canary Wharf heute mehrheitlich wie ausgestorben wirken. Angesichts der sich rapide ändernden Gewohnheiten der Bevölkerung haben britische Unternehmen bis dato bekanntgegeben, gegen 750’000 Stellen zu streichen. In den kommenden Wochen, wenn das von der Regierung neu für die Coronazeit geschaffene Beurlaubungsprogramm für Arbeitnehmer ausläuft, wird eine weitaus grössere Entlassungswelle über das Land schwappen.

Auch geopolitisch steht das Vereinigte Königreich in starkem Gegenwind. So können sich die Briten vor allem den Spannungen zwischen den USA und China nicht entziehen. Gleich zweimal haben die Briten jüngst ihre Chancen, den verheissungsvollen chinesischen Markt zu erobern, fürs Erste deutlich kompromittiert. Zuerst schloss die britische Regierung den chinesischen Netzwerkhersteller Huawei für den Ausbau des 5G-Mobiltelefonie-Standards im eigenen Land aus, danach ergriff London in der Auseinandersetzung zwischen China und Hongkong um das umstrittene Auslieferungsabkommen Partei für die ehemalige Kolonie.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um mit einer Serie von Freihandelsverträgen mit Drittstaaten die EU in Bezug auf die Verhandlungen unter Druck zu setzen. Vor allem ein Abkommen mit den USA stand ganz oben auf der Agenda. Ein solches dürfte jedoch frühestens nach den Präsidentschaftswahlen im November in Angriff genommen werden. Ein Handelsvertrag mit China hätte ebenfalls hohe Priorität genossen. Angesichts der derzeitigen Eiszeitstimmung zwischen Peking und London werden die Verhandlungen wohl auf die lange Bank geschoben. Dank Japan kann das Vereinigte Königreich zumindest einen kleinen Erfolg vermelden. Diese Woche soll das Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Im Grundsatz ist es eine Kopie des Vertrags zwischen Japan und der EU. Um doch etwas Lokalkolorit einzubringen, regelt das Abkommen gerade mal zusätzlich den Export von britischem Blauschimmelkäse – ein Mini-Erfolg für ein Land, das die Welt mit grossen Ambitionen erobern möchte. Immer wieder ist zu hören, dass die britischen Verhandlungsdelegationen in diesen Gesprächen sehr ungeschickt agieren.

 Rückkehr zu mehr Pragmatismus nötig

 Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung unter Boris Johnson baldmöglichst zur Einsicht kommt, dass viele vermeintliche britische Trümpfe in jüngster Zeit nicht mehr stechen. Noch vor acht Monaten konnte Johnson auf den Erdrutschsieg seiner Tories in den vorgezogenen Neuwahlen verweisen, die Wirtschaft brummte trotz Brexit-Unsicherheiten, der Arbeitsmarkt wirkte so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Heute agiert das Land in fast allen Bereichen aus der Schwäche heraus. Gleichzeitig hat die Pandemie dazu geführt, dass in Schottland die Verfechter eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums deutlich an Unterstützung gewonnen haben. Schottland hatte vor vier Jahren mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Brexit votiert.    

All dies engt die Möglichkeiten deutlich ein, die ­Brüsseler Verhandlungsdelegation angesichts der tickenden Uhr unter Druck zu setzen. Vielmehr muss das Vereinigte Königreich unter den veränderten Prämissen lernen, sich von wohlklingenden, aber auf absehbare Zeit kaum realistischen Visionen abzuwenden. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich das Land befindet, tut eine Rückkehr zu mehr Pragmatismus not, denn ohne die Unterstützung durch eine florierende Konjunktur wird es in eine schwierige Si­tuation münden, wenn sich London mit dem wichtigsten Handelspartner des Königreichs für die Zeit nach dem Brexit nicht arrangiert.

Auch wenn vergangene Woche die siebte Verhandlungsrunde binnen drei Jahren ergebnislos verlaufen ist, scheint zumindest ein Mini-Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Oktober durchaus erreichbar. Ein solcher würde die kaum umstrittenen Bereiche abdecken, nicht aber die beiderseitigen Streitpunkte wie etwa die Fischerei oder die Regulierung bei den staatlichen Beihilfen. Hier geht es auch mehr um ideologische Standpunkte denn um wirtschaftlich substanzielle Forderungen.

Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung wäre aber auch die EU gut beraten, ihre dogmatische Haltung aufzuweichen, denn ein Scheitern der Gespräche ist ebenso wenig im Interesse Brüssels wie Londons. Auch die EU würde den Austritt der Briten aus dem Binnenmarkt zu spüren bekommen. Selbst EU-freundliche Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass die mit einem No-Deal-Brexit verbundenen Kosten für die EU noch immer deutlich unterschätzt werden. Noch bleibt die Hoffnung, dass – wie so oft in Verhandlungen – ein Abkommen im letzten Moment zustandekommen wird.