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Theresa May kündigt Neuwahl an

Die britische Premierministerin legt Wahlen für ein neues Parlament auf den 8. Juni fest. Die oppositionelle Labour Party begrüsst die Ankündingung. Das Pfund klettert auf ein Viermonatshoch.

(Reuters) Ein Jahr nach dem Brexit-Votum werden die britischen Wähler erneut an die Urnen gerufen. Premierministerin Theresa May kündigte am Dienstag überraschend an, bereits am 08. Juni das Unterhaus neu wählen zu lassen. Eigentlich stand dies erst im Jahr 2020 an. Die Konservative will sich vor den Scheidungsverhandlungen mit der EU von den Wählern den Rücken stärken lassen. Nur mit Neuwahlen könne dem Land in den kommenden Jahren Stabilität gewährleistet werden, sagte sie nach einem Treffen mit der Regierungsspitze in London. Umfragen zufolge dürften die Tories die Wahl klar gewinnen. Das britische Pfund legte nach der Ankündigung zu. Die Währung gewinnt binnen weniger Stunden etwa zwei US-Cent und ist mit 1,2729 Dollar so teuer wie zuletzt Anfang Dezember.

«Grossbritannien verlässt die Europäischen Union – und es gibt kein Zurück», betonte May. Die Regierungschefin hatte Ende März den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten müssen nach den EU-Verträgen spätestens 2019 abgeschlossen sein. May hatte Neuwahlen wiederholt abgelehnt und argumentiert, sich lieber auf die Verhandlungen konzentrieren und nicht vom Wahlkampf ablenken zu lassen. Die Ankündigung war deswegen überraschend. Schon am Mittwoch will May das Parlament über die Neuwahl abstimmen lassen. Für seine Ansetzung benötigt die Regierungschefin eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als sicher gilt, das die Labour-Partei ebenfalls für den Schritt ist.

Die Konservativen verfügen nach der Wahl von 2015 zwar im Unterhaus über eine absolute Mehrheit, die aber mit 330 von insgesamt 650 Abgeordneten denkbar knapp ist. May hofft darauf, bei der vorgezogenen Wahl mehr Sitze zu gewinnen. Das könnte auch Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern, gegen die es auch in den eigenen Reihen Widerstand gibt. May sagte, Grossbritannien stehe an einem wichtigen Punkt, an dem Parlament Einigkeit herrschen sollte. «Stattdessen gibt es Streit.» Jede Stimme für die Konservativen werde die Opposition schwächen, die einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen verhindern wolle. Die Alternativen seien eine starke Regierung unter ihrer Führung oder eine Koalition unter Labour und den Liberaldemokraten. Dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, belegten die Konjunkturdaten, die besser seien als nach der Brexit-Entscheidung erwartet worden war.

 Verhandlungen sollen im Juni starten

Die Austrittsverhandlungen mit der EU werden voraussichtlich im Juni richtig beginnen. Eine Sprecherin der Regierungschefin sagte, der Zeitplan werde sich durch die Wahl nicht verschieben. In den komplizierten Gesprächen geht es etwa um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie um den rechtlichen Status der EU-Bürger im Königreich und der Briten auf dem Kontinent. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und ist auch bereit, auf den wirtschaftlich wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verzichten.

Bereits am 29. April wollen die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungspositionen auf einem Sondergipfel unter der Leitung von Ratspräsident Donald Tusk abstecken. Dieser telefonierte am Dienstag mit May.

Der Brexit hat auch Auswirkungen auf den Zusammenhalt im Königreich selbst. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. May wolle so einen «harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen». Mit der Wahl hätten die Schotten die Möglichkeit, das Mandat für die Unabhängigkeitsbestrebungen noch zu stärken.

Die Schotten stimmten anders als Engländer und Waliser im vergangenen Jahr gegen den Brexit. Zwei Jahre zuvor hatten sie eine Loslösung vom Königreich abgelehnt. Sturgeon will das Volk nun aber erneut befragen. Sie wirbt dafür, dass ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben könnte. May lehnt ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Entscheidung liegt beim Parlament in London.

Die Unterhauswahl reiht sich in mehrere wichtige Entscheidungen in Europa in diesem Jahr ein: In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Der entscheidende zweite Durchgang ist für den 07. Mai geplant. Im Juni folgen dann Parlamentswahlen in Frankreich, und am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt.