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Streit über Brexit eskaliert

Der Brexit-Streit zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union spitzt sich immer weiter zu. Das Pfund verliert deutlich an Wert.

(Reuters/MEI)  Ein Krisengespräch beider Seiten brachte am Donnerstag keine Klärung. Die EU-Kommission warf der Regierung in London anschliessend einen massiven Vertrauensbruch vor. Die Eskalation erhöht die Gefahr, dass Grossbritanniens Ausstieg aus der EU ungeregelt bleibt und das angestrebte Handelsabkommen scheitert.

Als Folge davon hat das britische Pfund die Talfahrt weiter beschleunigt. Gegenüber dem Franken büsste die britische Valuta fast 2% auf 1.16 Fr. ein, zum Dollar gab sie 1,5% auf 1.28 $ ab. Allein seit Montag hat sie sich zum Dollar fast 5% abgewertet.

Ergebnisloses Treffen

Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zum britischen Binnenhandel, mit dem sich das Land in Teilen über den Scheidungsvertrag mit der EU hinwegsetzen würde. Die EU-Kommission warnte mit scharfen Worten davor, das Vorhaben weiter voranzutreiben. Andernfalls wäre dies ihrer Auffassung nach ein «extrem ernsthafter Verstoss» gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht.

Ein Treffen des stellvertretenden britischen Premierministers Michael Gove mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in London blieb ohne Ergebnis. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, Gove habe die erheblichen Bedenken der Union nicht ausräumen können und lediglich «Phrasen gedroschen». Die Brüsseler Kommission kritisierte im Anschluss, der britische Gesetzesvorstoss habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London «schwerwiegend beschädigt». Dies müsse Grossbritannien nun reparieren.

Die Regierung in London zeigte sich dagegen unbeugsam. Sie kündigte an, das Parlament werde sich ab Montag mit dem Gesetz befassen. Zugleich veröffentlichte sie ein Rechtsgutachten, wonach das Parlament nicht gegen die Verfassung verstösst, wenn es Gesetze billigt, mit denen das Land seine vertraglichen Verpflichtungen verletzen würde. Gove machte deutlich, dass die Regierung sich der EU-Forderung nach einem Verzicht auf das Vorhaben nicht beugen werde.

Problemfall Nordirland

Problematisch an dem britischen Binnenmarktgesetz sind seine Bestimmungen zur Provinz Nordirland, die an das EU-Mitglied Irland angrenzt. Laut dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998 darf es hier keine harte Grenze geben. Deswegen ist im Brexit-Vertrag vorgesehen, dass in Nordirland auch künftig manche EU-Vorschriften gelten sollen. Doch das geplante britische Binnenmarktgesetz hätte zur Folge, dass diese EU-Vorschriften zu grossen Teilen ausser Kraft gesetzt werden können. Premierminister Boris Johnson argumentiert, mit den umstrittenen Bestimmungen würden lediglich offene Unklarheiten behoben. Doch wenn das Gesetz in Kraft tritt, würde Grossbritannien damit gegen internationales Recht verstossen.

Die EU könnte dann juristische Schritte gegen das Land einleiten, wie EU-Diplomaten äusserten. Eine Entscheidung sei allerdings nicht vor Jahresende zu erwarten. Grossbritannien ist zwar Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, bis zum Jahreswechsel gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen für einen solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

In EU-Kreisen wurde die Vermutung laut, Johnson drohe mit der Verletzung des Scheidungsvertrags, um bessere Konditionen in den Handelsvereinbarungen durchzusetzen. «Wenn sie das versuchen, dann wird das scheitern», hiess es. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin gab sich skeptisch, dass den Streitparteien der Handelsdeal noch gelingen wird. «Ich bin derzeit nicht optimistisch», sagte er dem Sender RTE.