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Britisches Parlament sagt Ja zu Brexit

Bislang hatte sich das Unterhaus dagegen gewehrt, den Vertrag für den EU-Ausstieg zu billigen. Nun hat es mit grosser Mehrheit zugestimmt.

(Reuters/MEI)  Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. 330 Abgeordnete votierten am Donnerstag für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen.

Zuvor hatte sich das Unterhaus bei mehreren Anläufen dagegen gesträubt, den Vertrag gutzuheissen. Allein Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May scheiterte drei Mal mit ihrem Unterfangen, den von ihr ausgehandelten Deal vom Parlament absegnen zu lassen.

Dem Entwurf muss noch das Oberhaus zustimmen. Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin am 31. Januar in Kraft treten kann. In den Fokus rücken nun die Gespräche über die künftigen EU-Beziehungen nach einer Übergangszeit bis Ende 2020. EU-Vertreter halten die Frist von elf Monaten für zu knapp, um alle Aspekte eines Freihandelsabkommens zu klären. Dies strebt Johnson aber an.