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Britisches Parlament schickt Brexit-Deal bachab

Premierministerin Theresa May steht auf verlorenem Posten. Mit einer nie gesehenen Mehrheit lehnt das Parlament den Brexit-Deal ab.

Eine Niederlage von Theresa May war erwartet worden. Dass die britische Premierministerin eine historisch hohe Ablehnung erlitten hat, überraschte aber selbst langjährige Politbeobachter. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen gegen den Brexit-Deal von Theresa May.

Nach der Niederlage fordert die Opposition den Rücktritt von May. Labour-Leader Jeremy Corbyn kündigte nach der Abstimmung an, dass er voraussichtlich heute Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung erheben wird.

Die Finanzmärkte reagierten gelassen auf das Ergebnis. Das Pfund setzte den jüngsten Aufwärtstrend fort. Devisenhändler sagten, dass die Märkte eine Niederlage erwartet hätten. Grundsätzlich habe sich an der Ausgangslage nichts geändert.

Grösste je erlittene Niederlage

Die Parlamentarier im britischen Unterhaus lehnten den Deal von Premierministerin May so deutlich ab, dass es zugleich die höchste je registrierte Niederlage einer Regierung war. Eine solche Niederlage hatte sich bereits im Dezember abgezeichnet. May sagte damals die Abstimmung kurzfristig ab, weil sie hoffte, bis Januar weitere Zusicherungen vonseiten der Europäischen Union zu erhalten.

Mit dieser Schlappe dürfte sich der Machtkampf  zwischen dem Parlament und der Regierung weiter zuspitzen. In der jüngsten Vergangenheit hatte sich das Unterhaus immer mehr Mitspracherechte im Austrittsprozess zugesichert.

Es droht ein Brexit-Chaos

Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wird bis dahin keine Einigung erzielt, droht ein chaotischer Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird sowohl für Grossbritannien wie die Europäische Union mit negativen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Bereiche gerechnet.

Seit Monaten hat May für den von ihr ausgehandelten Deal geweibelt. Gleichzeitig hatte die EU klargemacht, dass sie nicht bereit sei, über Vereinbarungen nochmals zu verhandeln. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wiederholte mehrmals, es sei für beide Seiten der beste Deal.

May hatte unmittelbar vor der Abstimmung leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU geworben. «Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts anderes als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines No Deal», sagte sie im Parlament. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verhindern.

«Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird», sagte May. Diese Entscheidung werde jeder Parlamentarier verteidigen und damit für viele Jahre leben müssen.

Backstop als Knackpunkt

Streitpunkt des Deals war der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern sollte. Dabei handelt es sich um eine Auffanglösung, falls sich die beiden Parteien bis Ende März nicht einigen können.

Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarktes bleiben. Das stösst auf Widerstand bei der nordirischen Partei DUP, der Koalitionspartnerin der Tories in der Regierung. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.

Brexit-Hardliner bei den Tories befürchten, dass Grossbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Aussenminister Boris Johnson warnte sogar, dass sein Land sich zum «Vasallenstaat» der EU entwickle. Solange Grossbritannien die Aussenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern – zum Beispiel den USA – abschliessen.

Unklar ist, wie die Regierung nun vorgehen will. Theoretisch muss sie nach dem Willen des Parlaments bis zum kommenden Montag (21. Januar) einen Plan B vorlegen. Ob das geschehen wird, ist unklar.

Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler siebzehn Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.

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