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Britisches Unterhaus ebnet Weg für vorgezogene Wahlen

Mit grosser Mehrheit hat das britische Unterhaus den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 8. Juni freigemacht. Die EU-Kommission erwartet dadurch keine Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen.

(Reuters) Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 8. Juni freigemacht. 522 der 650 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag von Premierministerin Theresa May. Die EU-Kommission erwartet dadurch keine Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen. May hat das Vorziehen der Wahl um drei Jahre damit begründet, dass sie mit breiter Rückendeckung in die Brexit-Verhandlungen gehen und die heisse Phase der Verhandlungen aus dem Wahlkampf halten wolle.

Nach dem Vorziehen der Wahl wird turnusmässig 2022 wieder ein neues Unterhaus gewählt. «Wenn Sie auf den Zeitplan schauen, hätte der Wahlkampf für eine Abstimmung 2020 genauso zum kritischsten Zeitpunkt der Verhandlungen begonnen, nämlich zum Abschluss», sagte sie am Mittwoch in London. Nach dem Brexit-Zeitplan müssen die Austrittsverhandlungen mit der EU bis März 2019 abgeschlossen sein. Eine Verlängerung ist nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 verbleibenden EU-Staaten möglich.

Unterdessen gab es Signale aus London, dass die britische Regierung einen «weicheren» Brexit anstreben könnte. Energieminister Greg Clark sagte am Mittwoch, das Land sollte auch nach dem Brexit im EU-Energiemarkt bleiben, dessen Regeln es dann akzeptieren müsste. Im Unterhaus verteidigte May ihren Vorstoss.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission gibt es im Verhandlungsablauf durch die Wahlentscheidung keine Verzögerungen, weil die Aufnahme der Verhandlungen unabhängig vom Wahltermin ohnehin erst für Juni geplant gewesen sei. Am 29. April wollen die 27 EU-Staaten ihre Position abstecken und der EU-Kommission danach das Verhandlungsmandat für die Gespräche erteilen.

In London selbst begann sofort der Wahlkampf. May warf der oppositionellen Labour-Partei, den Liberaldemokraten sowie den schottischen Nationalisten vor, sie wollten das Land spalten. Dagegen konterte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, May habe eine «riesige politische Fehlkalkulation» vorgelegt. Sollten die schottischen Nationalen (SNP), deren Vorsitzende Sturgeon ist, die Wahlen im Norden Grossbritanniens gewinnen, sei dies ein enormer Auftrieb für das angestrebte schottische Unabhängigkeitsvotum. Die SNP will eine Abspaltung, um Schottland in der EU zu halten.