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Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen

Die Briten müssen am 12. Dezember erneut an die Urne gehen. Das entschied das Parlament mit grosser Mehrheit.

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als drei Jahren müssen die Britinnen und Briten am 12. Dezember eine neue Regierung wählen. Das Unterhaus billigte am Dienstagabend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Premierminister Boris Johnson mit 438 zu 20 Stimmen. Im Gegensatz zum gescheiterten Versuch am Vortag reichte diesmal eine einfache Mehrheit.

Bereits zuvor hatte die oppositionelle Labour-Partei mit Jeremy Corbyn an der Spitze den Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Nachdem Johnson offiziell die Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert hat, sah Labour die Gefahr eines chaotischen Brexit-Austritts als nicht mehr gegeben. Das Gesetz muss auch noch vom House of Lords genehmigt werden. Dies ist in der Regel reine Formsache.