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Britisches Unterhaus stimmt gegen Chaos-Brexit

Wie erwatet hat das Parlament sich gegen einen EU-Austritt ohne Deal entschieden. Nun will May ihr Abkommen zum dritten Mal zur Abstimmung bringen.

(Reuters/MEI)  Einmal mehr hat das britische Parlament in einer Abstimmung kundgetan, was es nicht will. Dieses Mal ging es um die Frage, ob das Unterhaus einen ungeordneten Brexit favorisiert.  321 Abgeordnete sprachen sich am Mittwochabend dafür aus, einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die Devisenmärkte reagierten umgehend positiv auf diesen Ausgang. Das Pfund kletterte zum Dollar auf den höchsten Stand seit vergangenem Sommer.

Die Formulierung des Antrags war vorher verschärft worden. Das Unterhaus habe gezeigt, dass es eine klare Mehrheit für einen ordentlichen Brexit gebe, sagte Premierministerin Theresa May. Nun müsse diese Verpflichtung auch umgesetzt werden. Grossbritannien will die Staatengemeinschaft nach bisheriger Planung in gut zwei Wochen am 29. März verlassen.

May strebt dritte Abstimmung über ihren Deal an

Die Ablehnung eines harten Brexits veranlasste May, das Parlament in London kommende Woche nun ein drittes Mal über ihren Deal zum Brexit abstimmen zu lassen. Am Donnerstag will die Premierministerin einen enstsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März den Abgeordneten vorlegen.

Gemäss May müssen sich die Parlamentarier am Donnerstag deshalb zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung entscheiden. «Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen», sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig. Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.

In Europa wächst der Unmut und die Ratlosigkeit

Die EU-Kommission erklärte umgehend, dass ein Abschied ohne schwere Verwerfungen nicht durch ein Votum, sondern nur durch die Annahme des Brexit-Abkommens sichergestellt werden könne. Allerdings lehnten die Parlamentarier in London genau den Vertrag am Dienstagabend mit grosser Mehrheit ab.

In der EU wächst angesichts der Blockadehaltung in London der Unmut und die Ratlosigkeit. Der Vertrag sei die «einzige Möglichkeit» für das Vereinigte Königreich, die EU in geordneter Weise zu verlassen, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament vor der Abstimmung.

Grossbritannien soll die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft Ende des Monats verlassen. Bis Ende 2020 ist eine Übergangsphase geplant, in der noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.

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