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Brunetti-Bericht formuliert Handlungsbedarf

Die bisherigen Massnahmen reichen nicht, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen, sagt der Brunetti-Bericht. Ergänzende Massnahmen bezüglich der Grossbanken seien notwendig.

Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken, ein Umbau der Verrechnungssteuer zur Zahlstellensteuer und ein Abbau der steuerlichen Anreize für Hypothekarschulden dürften diejenigen Empfehlungen im Brunetti-Bericht sein, die  am meisten zu reden geben. Die Arbeitsgruppe Brunetti hat auf rund 300 Seiten die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz analysiert und Empfehlungen formuliert. Sie betreffen den Regulierungsprozess und die Regulierungsumsetzung, den Marktzugang im Ausland, volkswirtschaftliche Risiken und das steuerliche Umfeld im Inland.

Finanzdienstleistungsabkommen mit EU

Zum Marktzutritt empfiehlt die Kommission,den Dialog mit der EU zu suchen, mit dem Ziel eines Abkommens über Finanzdienstleistungen. Es sei eine entsprechende Anfrage bei der EU-Kommission zu machen. Im Steuerbereich bleiben die Experten bei den Empfehlungen, die sie bereits im Juni formuliert hatten: Die Ablösung der Verrechungssteuer durch eine Zahlstellensteuer, dies allerdings nicht für Erträge auf inländischen Aktien, weil der Bund sonst happige Einnahmenausfälle zu verkraften hätte. Zur Frage des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland nimmt der Bericht keine Stellung.

Systemstabilität breit sichern

Die Empfehlungen zu den systemrelevanten Banken umfassen eine «Rekalibrierung» (das heisst Verschärfung) der Eigenmittelanforderungen. Diesem Punkt haben die Grossbanken, die in der Arbeitsgruppe vertreten waren, nur mit Vorbehalt zugestimmt. Dass die Fragen der Systemstabilität Auswirkungen auf alle haben, machen Empfehlungen zur Verschuldung im Hypothekarbereich klar. Hier befürwortet die Gruppe (bei Opposition durch den Gewerbeverband), die Anreize für hohe Schulden zu überdenken. Empfohlen werden «Massnahmen zur steuerlichen Neutralität der Finanzierungsstruktur».

Dialog und Analyse verbessern

Grosses Gewicht wird zudem darauf gelegt, dass künftige Finanzmarktregulierung einer Wirkungsanalyse und Regulierungsfolgenabschätzung unterzogen werden. Auch der Dialaog zwischen Behörden und Finanzsektor, sowie zwischen Regulator und Behörden soll verbessert werden.