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Budget: Ständerat schliesst sich mehrheitlich dem Nationalrat an

Der Ständerat ist im Voranschlag 2020 des Bundes dem Nationalrat in der zweiten Beratungsrunde in weiten Teilen gefolgt.

(AWP) Im Voranschlag 2020 des Bundes sind fast alle Differenzen bereinigt. Der Ständerat ist dem Nationalrat in der zweiten Beratungsrunde in weiten Teilen gefolgt. Umstritten ist noch der Beitrag des Bundes für Selbsthilfeprojekte zu Gunsten von ehemaligen Verdingkindern.

Festhalten will der Ständerat an der Aufstockung des Budgets für Projekte von Selbsthilfeorganisationen für administrativ Versorgte. Diesen Posten stockte er um 1,85 auf 2 Mio. Fr. im Jahr auf. Bundesrat und Nationalrat beantragen für 2020 150’000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30’000 Franken.

Fast geeinigt haben sich die Kammern beim Budget für Bildung und Forschung. Der Bereich soll 101,1 Mio. Fr. mehr erhalten als der Bundesrat veranschlagt hat. Der Ständerat hat sich dem Konzept des Nationalrates angeschlossen. Dieses stützt sich auf vom Bundesrat nicht übernommene Zahlen aus dem Budget 2019.

Zurück in den Nationalrat geht indes die Aufstockung für Institutionen der Forschungsförderung. Die grosse Kammer habe sie auf Grund eines Einzelantrags doppelt vorgenommen, sagte Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Finanzkommission (FK). Das habe die Kommission korrigiert.

Mehr Geld für Landwirtschaft

Alle anderen Budgetzahlen sind bereinigt. Vom Nationalrat zusätzlich gesprochene 6 Mio. Fr. für die Landwirtschaft hat der Ständerat ebenso gutgeheissen wie die Kürzung von rund 40 Mio. Fr. im Asylbereich. Vorgenommen haben diese die Räte wegen der tieferen Zahl von Asylgesuchen.

Aufstockungen für die Berufungskammer am Bundesstrafgericht von 709’300 Franken sowie für die Bekämpfung von Pädokriminalität im Bundesamt für Polizei (Fedpol) hiess der Ständerat ebenfalls gut.

Insgesamt sieht der Voranschlag für 2020 gemäss Antrag des Bundesrats Ausgaben von 75,231 Mrd. Fr. und Einnahmen von 75,666 Mrd. Fr. vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Mio. Fr. resultiert.

«Eine Punktlandung»

In der neuen Version des Ständerates resultiert bei Ausgaben von 75,32 Mrd. Fr. noch ein Überschuss von noch 344 Mio. Fr. Das ist praktisch gleich viel wie im Nationalrat.

Für Finanzminister Ueli Maurer ist der Überschuss von gut 300 Mio. Fr. «eine Punktlandung». Dass das Parlament die meisten der vorgenommenen Anpassungen in der Finanzplanung weiterführen wolle, könne in den nächsten Jahren «Sorgen bereiten», wenn sich die finanzielle Lage verschlechtere.