Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Wahlen 2019
Meinungen

Bürgerliche Parteien in der Defensive

Die Grünen haben, durchaus in Einklang mit dem politischen Mainstream, die Wahlen gewonnen. Die Grüne Partei fühlt sich gar in der Lage, einen Bundesratssitz zu fordern, doch sie wird sich gedulden müssen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das lässt hoffen, dass der Kompromiss in der schweizerischen Politik wieder einen höheren Stellenwert erhält.»

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) sowie die Grünliberale Partei (GLP) haben in den eidgenössischen Wahlen vom Wochenende einen überwältigenden Sieg gelandet – mit diesem Ausmass hatte fast niemand gerechnet. Die zwei grünen Parteien kommen neu auf einen Wähleranteil von zusammen 21% (GPS 13,2%, GLP 7,8%), sie haben über 9 Prozentpunkte gewonnen. Die GPS hat neu 28 Sitze im Nationalrat (+17) und die GLP 16 (+9). Dabei wurden die zwei Parteien nicht etwa für herausragende Leistungen honoriert, sondern profitierten im Wesentlichen vom zeitgeistigen Mainstream in Richtung Grün.

Federn lassen mussten alle anderen Parteien: Die CVP kommt mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil, eher überraschend, noch am besten weg. Die SVP verliert 3,8 Prozentpunkte, bleibt aber im Nationalrat mit 53 Sitzen (–12) die klar stärkste Partei. Die SP verliert 2 Prozentpunkte und rutscht auf ein historisches Tief von 16,8%.

Negative Auswirkungen

Die FDP büsst 1,3 Punkte ein und ist wieder auf dem Stand von 2011 angelangt. Immerhin hat sich der Abstand zur SP verringert. Bemerkenswert ist, dass die GPS die CVP sowohl betreffend Wähleranteil als auch Sitzzahl im Nationalrat überflügelt hat. Der Ständerat ist noch nicht komplett, in etlichen Kantonen steht ein zweiter Wahlgang an.

Die Stärkung der linken Parteien – die GPS politisiert meist links der SP – wird sich auf wichtige politische Geschäfte aus liberaler Sicht negativ auswirken. Im zentralen EU-Dossier dürften sich die Fronten weiter verhärten. Die GPS ist dem institutionellen Rahmenabkommen gegenüber skeptisch. Zusammen mit der schroffen Ablehnung durch die SP und die SVP ist hier kaum mit einem Fortschritt zu rechnen. Das könnte für die Wirtschaft belastende Auswirkungen zeitigen.

Das Gleiche gilt in der Finanzpolitik. In diesem Bereich haben die bürgerlichen Parteien es geschafft, den Bundeshaushalt auf den Pfad der Tugend zu bringen. In den vergangenen Jahren ist es der Schweiz, im Gegensatz zum europäischen Umfeld, gelungen, die Staatsverschuldung markant abzubauen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es der Schweizer Wirtschaft im Grundsatz gutgeht.

SP und GPS hingegen verlangen immer mehr Staatsausgaben und haben keine Hemmungen, die Schulden wieder in die Höhe zu treiben. Sie setzen sich auch für eine Lockerung oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse ein – einer der segenreichsten Erfindungen schweizerischer Politik. Sollte sich Links-Grün da durchsetzen, wären höhere Steuern als Folge nicht mehr fern.

Wenig erfreulich sehen die Perspektiven auch in der Altersvorsorge aus. Die bisherige sture links-grüne Haltung schon nur gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen dürfte gestärkt werden. Die dringend notwendige allgemeine Erhöhung des Rentenalters wird dagegen wohl auf die noch längere Bank geschoben werden – zulasten der jüngeren Generationen. In der Energie- und der Klimapolitik wird sich der ohnehin schon sehr interventionistische und planwirtschaftliche Kurs des Parlaments, und auch des Bundesrats, noch akzentuieren. Die Präsidentin der GPS, Regula Rytz, sowie die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sie weilte zu Wochenbeginn im fernen Indien) liessen wissen, nun sollten Klimamassnahmen noch forciert werden.

Das lässt Böses ahnen: Fragen der sicheren Versorgung mit Elektrizität oder der Wirtschaftsverträglichkeit von Massnahmen werden kaum mehr Resonanz finden. Das ist auch fatal, weil der Beitrag der Schweiz zur weltweiten Klimaerwärmung kaum messbar ist, Verschlechterungen des wirtschaftlichen Umfelds aber erhebliche belastende Auswirkungen zeitigen werden. Für steigende Kosten und Arbeitslosenzahlen wird dann niemand die Verantwortung übernehmen wollen.

Derartige Bedenken finden in der GPS und bei ihrer Präsidentin kein Gehör. Im Gegenteil, Regula Rytz sieht ihre Partei – und vielleicht gar sich selbst – möglichst rasch im Bundesrat. Die Forderung ist auf den ersten Blick verständlich: Die GPS hat die CVP überholt und ist im Nationalrat zur viertstärksten Partei geworden. Logisch wäre also, dass sie einen Bundesratssitz auf Kosten der CVP anstreben würde. Dem ist aber nicht so: Sekundiert von SP-Präsident Christian Levrat soll ein FDP-Sitz angegriffen werden. Begründung: Mitte-links sei neu der dominante politische Block, im Bundesrat aber habe die Rechte mit FDP und SVP die Mehrheit.

Dieses Blockdenken entspricht allerdings nicht dem Wesen der schweizerischen Demokratie und schon gar nicht der Zauberformel im Bundesrat. Sie besagt, dass die drei stärksten Parteien zwei Sitze im Bundesrat halten und die viertstärkste einen. Das würde heissen, dass der Anspruch, wenn schon, zulasten der CVP gehen müsste.

Hinzu kommt ein Weiteres: Niemand weiss, wie dauerhaft die Popularität der GPS sein wird. Zur Erinnerung: In den Wahlen 2007 erreichte die Partei fast 10% Wähleranteil – und schrumpfte bis 2015 wieder auf 7,1%. Die Erfahrung zeigt, dass monothematische Parteien sich in der Regel langfristig nicht auf konstantem Niveau halten können.

Sollten die geforderte Flugticketabgabe oder deutlich höhere Benzinpreise vor dem Volk keine Gnade finden, könnte der grüne Höhenflug abrupt enden. Das Gleiche dürfte geschehen, wenn sich in wenigen Jahren Versorgungsengpässe beim Strom offenbaren – ein sehr wahrscheinliches Szenario. Wenn die Wahlen in vier Jahren ein ähnliches Ergebnis bringen wie heute, ist es früh genug, ernsthaft über Anpassungen im Bundesrat zu diskutieren.

Kein dominanter Block

Die Wahlen haben auch einen positiven Aspekt: Die Pole zur Linken und zur Rechten sind geschwächt. SP und SVP zusammen kommen nicht mehr auf hundert Stimmen im Nationalrat, unheilige Allianzen werden erschwert. Es gibt keine Mehrheitsblöcke: Weder SP/GPS noch die Mitte, definiert als CVP, GLP und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP), noch FDP/SVP kommen auf eine Mehrheit.

Keiner der Blöcke kann allein seine Lösungen durchpauken, es sind immer Partner nötig. Das lässt hoffen, dass der Kompromiss in der schweizerischen Politik wieder einen höheren Stellenwert erhält. Gefordert sind in erster Linie die SP und die SVP, die sich in der vergangenen Legislatur allzu oft in der Rolle als sture Verhinderer gefallen haben – sie müssen sich vermehrt bewegen. Sonst sind politisch keine Fortschritte zu erreichen.

Leser-Kommentare

Peter W. Ulli 21.10.2019 - 11:46
Die Grünen müssen nun Lösungen bringen und nicht Verhinderungspolitik, z. B. Erhöhung von Staumauern, neue Wasserkraftwerke etc. Wir hatten nach Fukushima auch einen Grünrutsch und vier Jahre später waren dann viele der neuen Nationalräte und Ständeräte wieder weg. Bin sehr gespannt wo in Zukunft all der Strom für Elektroauto, Elektrobikes, Smartphones etc und nicht zu letzt für die Industrie 4.0… Weiterlesen »
Willy Huber 21.10.2019 - 13:39

Grün und pink ist zur Zeit in. Ich bin auch gespannt, wo die rot-grünen “Gewinner” und die pubertierenden Freitagsschulschwänzer den Strom herholen, wenn wir alle CH-Atomkraftwerke unter Milliardenkosten heruntergefahren haben und uns aus dem EU Raum kaum einer zu Hilfe kommen wird. Der Rahmenvertrag lässt grüssen…

Markus Saurer 21.10.2019 - 16:54
In der Klimapolitik stehen jetzt die Grünen aller Parteien (so auch fast die gesamte FDP) unter Druck, sehr strenge und teure Massnahmen durchzusetzen, die – wie Peter Morf richtig sagt – dem Klima und den Gletschern rein nichts nützen. Im Parlament werden diese Massnahmen durchkommen, die SVP das Referendum ergreifen und dann muss die Klimapolitik endlich öffentlich und eingehend diskutiert… Weiterlesen »
Martin Mäder 21.10.2019 - 18:56

Ein kluger und präziser Kommentar! Hohe Aufmerksamkeit und strikte, konsequente Reaktionen sind in den kommenden Jahren vonnöten, wenn die Schweiz nun nicht ihre über viele Jahrzehnte aufgebauten Stärken verblöterlen und das Land wirtschaftlich vergammeln lassen will.
Im Übrigen: schon sehr erschreckend und furchtbar traurig, wie hohle und bequemerweise unreflektierte Mainstream-Schlagzeilen Wahlresultate beeinflussen können!