Meinungen

Bürokratisches Monster

Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 führt zu einer Flut von neuen Vorschriften. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Für Uneingeweihte ist es nahezu unmöglich, hier auch nur im Ansatz den Überblick zu wahren. »

Der Bundesrat hat beschlossen, das erste Paket der Energiestrategie 2050 auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Dabei wird unter anderem die Förderung der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut. Der dafür vorgesehene Netzzuschlag, den die Konsumenten zu bezahlen haben, wird mehr als 50% von 1,5 auf 2,3 Rp. je Kilowattstunde angehoben. Der Subventionstopf wird weiter gefüllt.

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich. Neben dem eigentlichen neuen Energiegesetz, das selbst 77 Artikel zählt, sowie elf Teilrevisionen werden auch die dazugehörigen Verordnungen in Kraft gesetzt. Die alte Energieverordnung wird durch drei neue abgelöst. Sechs weitere Verordnungen wurden angepasst.

Unangenehme Überraschungen

Nur schon die Verordnungstexte umfassen gut 260 Seiten – die Erläuterungen dazu sind nicht inbegriffen. Die neuen Verordnungen zählen insgesamt 218 Artikel. Die neuen Artikel in den revidierten Verordnungen kommen hinzu. Für Uneingeweihte ist es nahezu unmöglich, hier auch nur im Ansatz den Überblick zu wahren. Das bürokratische Monster ist geboren.

Der Detailierungsgrad in den Verordnungen nimmt bisweilen fast absurde Ausmasse an. So befasst sich etwa der Anhang 1.10 der Energieeffizienzverordnung mit «Anforderungen an die Energieeffizienz und an das Inverkehrbringen und Abgeben von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät und Hochdruckentladungslampen sowie von Vorschaltgeräten und Leuchten».

Zudem dürften die Verordnungen für die Konsumenten etliche Überraschungen eher unangenehmer Art bereithalten. So müssen beispielsweise 80% aller Messeinrichtungen bei den Stromkonsumenten bis 2027 auf intelligente Messsysteme, sogenannte Smart Meters, umgerüstet werden. Abgesehen von den damit verbundenen Datenschutzproblemen werden sich die Konsumenten darüber freuen, dass sie das Gerät, das sie selbst vielleicht gar nicht wollen, bezahlen müssen. Über die Kosten lassen sich derzeit keine zuverlässigen Schätzungen machen.

Es gilt, daran zu erinnern, dass trotz diesen mehreren hundert Seiten Gesetzes-, Verordnungs- und Erläuterungstexte im besten Fall 50% der Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen sind. Es war denn auch stets die Rede von einem ersten Paket. Zur Erreichung aller Ziele war ein zweites Paket in Form eines Klima- und Energielenkungssystems vorgesehen. Dieses aber ist im Parlament gescheitert.

Kein zweites Paket

Wie es mit der Energiestrategie 2050 nun weitergehen soll, bleibt noch reichlich nebulös, ein zweites Paket wird es nicht geben. Der Direktor des Bundesamts für Energie, Benoît Revaz, wies am Donnerstag vor den Medien dafür auf Studien zu einem möglichen neuen Marktdesign hin – ohne konkrete Fakten zu nennen. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit sei überdies die Schaffung einer strategischen Sicherheitsreserve in Diskussion.

Wie genau sie auszusehen hätte, bleibt vorerst offen. Allerdings könnte sie schneller relevant werden, als dies angenommen wird. Es ist daran zu erinnern, dass die Schweiz 2016 netto Strom importieren musste. Im nebligen und kalten Januar dieses Jahres musste rund ein Drittel des Strombedarfs durch Einfuhren gedeckt werden, vorwiegend aus deutschen Gas- und Kohlekraftwerken. Wie lange diese Importe noch problemlos möglich sein werden, lässt sich nicht abschätzen, zumal die Schweiz über kein Stromabkommen mit der EU verfügt.

Der Bundesamtsdirektor wies weiter auf das CO2-Gesetz sowie andere wirtschaftspolitische Massnahmen hin, ohne sie genauer zu erläutern. Die Prognose sei gewagt, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 weder bezüglich der Erzeugung von Elektrizität noch der Spar- und Effizienzvorgaben erreicht werden können. Was bleibt, sind das bürokratische Monster und enorm hohe Kosten.