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So reagiert der Bund auf die zweite Coronawelle

Die Schweiz stellt den durch die Coronakrise in Bedrängnis geratenen Firmen mehr Geld zur Verfügung.

(AWP) Besonders vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen sollen mit der Härtefall-Regelung unterstützt werden. Für diese Härtefälle sieht der Bundesrat statt wie ursprünglich vorgesehen 400 Mio. Fr. neu eine Gesamtsumme von 1 Mrd. Fr. vor.

An den ersten 400 Mio. Fr. sollen sich Bund und Kantone je zur Hälfte beteiligen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Bundeshausmedien. Für die zweite Tranche des Härtefallfonds sollen der Bund 80 und die Kantone 20% übernehmen, wie Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Bundeshausmedien erklärte.

Damit übernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten.

Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird.

Die Kantone seien bei den Bedingungen für die Auszahlung und die Art und Weise, wie die Gelder gesprochen würden, frei, sagte Maurer weiter. Es werde auch «à-fonds-perdu-Beiträge» geben. Diese unterschiedliche Lösungen müssten in Kauf genommen werden, im Wissen, dass die Kantone auch die nächsten Jahren in der Verantwortung blieben.

Gesetz für Covid-Kredite

Neben der überarbeiteten Härtefall-Regelung legt der Bundesrat dem Parlament auch eine Gesetzesänderung zu den Bürgschaften (Covid-Krediten) vor. Dies stelle sicher, dass der Bundesrat in einer erneuten Notlage nicht wieder auf Notrecht zurückgreifen müsse, sagte Maurer. «Derzeit ist dies aber nicht notwendig.»

Wieder aktiviert hat der Bundesrat auch die Ordnungsbussen bei Verstössen gegen die Maskenpflicht. Auf die Frage eines Journalisten nach den Gründen sagte Maurer: «Je besser wir uns verhalten, umso schneller können wir Massnahmen wieder abbauen. Vielleicht hilft manchmal eine Busse. Wir sorgen damit für Ordnung – das wollen wir zum Ausdruck bringen. Wenn wir die Zahlen nicht runterbringen, ist alles nichts.»

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