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Bund rechnet mit 21 Mrd. Fr. Finanzierungsdefizit

Die erste Hochrechnung für die Bundeskasse geht von hohen Mindereinnahmen und fast 18 Mrd. Fr. Corona-Sonderausgaben aus.

(AWP) Dass die Corona-Krise die Bundeskasse massiv belasten wird, war seit längerem klar. Nun liegt eine erste Hochrechnung für das laufende Jahr vor. Sie zeigt ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Mrd. Fr.. Unter dem Strich dürfte das Loch im ordentlichen Bundeshaushalt 3,1 Mrd. Fr. betragen.

Budgetiert war ein Überschuss von 344 Mio. Fr., wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich gemäss der Hochrechnung aus den hohen Mindereinnahmen (–5,2 Mrd.), die nur teilweise durch tiefere Ausgaben kompensiert werden (–1,8 Mrd.).

Ins Gewicht fallen vor allem die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Teil der Einnahmen – geschätzte 800 Mio. Fr. – in das kommende Jahr verschiebt, schreibt der Bundesrat. Die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Unternehmen würden teilweise verzögert eintreffen.

Bei der direkten Bundessteuer wird mit Mindereinnahmen von rund 2 Mrd. Fr. gerechnet. Da der Bund aufgrund der Corona-Krise aber bis Ende 2020 auf Verzugszinsen verzichtet, wird auch hier davon ausgegangen, dass Steuerzahlungen in Höhe von 2,2 Mrd. Fr. auf die Folgejahre verschoben werden.

Nachtragskredite sollten reichen

Im ausserordentlichen Haushalt fallen die umfangreichen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Diese belaufen sich gemäss den ersten Schätzungen auf 17,8 Mrd. Fr..

Der Bundesrat hat dem Parlament bereits Nachtragskredite im Umfang von 30,9 Mrd. Fr. beantragt. Die grössten Beträge betreffen den ausserordentlichen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung, um die Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2020 abzudecken, die Leistungen für den Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Beschaffung von Sanitätsmaterial durch die Armeeapotheke sowie die im Jahr 2020 erwarteten Bürgschaftsverluste aus den Überbrückungskrediten.

Die knapp 31 Mrd. Fr. werden aber aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft, wie der Bundesrat schreibt. Insgesamt resultiert derzeit ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Mrd.. Rund 10 Mrd. Fr. sind demnach noch nicht ausgeschöpft worden. Das gilt insbesondere für die Mittel für die Kurzarbeitsentschädigung (12,2 Mrd. statt 20,2 Mrd.) und den Corona-Erwerbsersatz (2,3 Mrd. statt 5,3 Mrd.).

Schuldenbremse wird eingehalten

Die Prognosen der Expertengruppe des Bundes von Mitte Juni gehen für 2020 von einer starken Rezession aus. Die Schuldenbremse lässt deshalb im ordentlichen Haushalt ein hohes konjunkturbedingtes Defizit von 5,8 Mrd. Fr. zu, das nicht voll ausgeschöpft wird. Der verbleibende strukturelle Überschuss beläuft sich auf 2,7 Mrd. Fr..

Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben 2020 wird für Ende 2020 ein Fehlbetrag von 14,4 Mrd. erwartet. Der Bundesrat wird Ende Jahr darüber entscheiden, wie dieser negative Saldo wieder abgebaut werden soll.

Die Hochrechnung basiert auf dem unterjährigen Einnahmen- und Ausgabenstand. Die Zahlungen können von Monat zu Monat stark variieren. Die Hochrechnung ist deshalb mit grosser Unsicherheit verbunden, wie der Bund schreibt.

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