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Bundesrätin Doris Leuthard tritt zurück

In der Landesregierung werden zwei Sitze neu besetzt. Auch Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Parlament ihren Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgegeben.

(AWP) Im Bundesrat gibt es eine Doppelvakanz. Zwei Tage nach Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Donnerstag auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ihren Rücktritt angekündigt. Gewürdigt wurde vor allem ihr Engagement für die Energiewende. Für die Nachfolge steht die Frauenfrage im Zentrum.

Es war ein emotionaler Auftritt der scheidenden Bundesrätin vor den Bundeshausmedien. Leuthard kämpfte mit den Tränen und sagte: «Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat.» Die 55-jährige Strahlefrau liess dabei auch durchblicken, dass sie in ihrem 13. Jahr in der Landesregierung auch ein wenig amtsmüde sei.

Emotionaler Tag für Doris Leuthardsda-Video/Sarah Ennemoser

Künftig will sie sich wieder mehr ihrem Mann und ihrer Familie widmen, die während ihrer Tätigkeit im Bundesrat oft zu kurz gekommen sind. Im Moment stehe die Schweiz gut da, doch sie sei auch verletzlicher geworden, stellte Leuthard fest. Angesichts der immer komplexeren Fragestellungen und dem oft unwägbaren aussenpolitischen Einfluss sei für die Schweiz Weitsicht in den kommenden Jahren besonders wichtig.

Eine erfolgreiche Verkäuferin

Für den Genfer Politologen Georg Lutz tritt mit Leuthard eine «gute Verkäuferin» komplexer Themen ab. Tatsächlich weist sie von allen amtierenden Regierungsmitgliedern die beste Abstimmungsbilanz aus: Von 18 Volksabstimmungen verlor sie nur gerade jene über die Zweitwohnungsinitiative und jene über die Erhöhung des Vignettenpreises.

Die CVP würdigte die Arbeit ihrer Bundesrätin: Sie sei «eine einzigartige Leitfigur» gewesen, eine der stärksten Persönlichkeiten der letzten Jahre im Bundesrat. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sprach sogar von einer Staatsfrau, die zurücktrete. Durch ihren Beitrag zur Energiewende, den Ausstieg aus der Atomenergie und die Stärkung der Infrastrukturen habe sie die jüngere Geschichte der Schweiz geprägt.

Etwas durchzogener fiel die Leistungsbilanz bei Umweltverbänden aus. Ihr sei es zu verdanken, dass die Projekte für den Bau dreier neuer Atomkraftwerke kurz nach dem Fukushima-Unfall von 2011 aufgegeben worden seien und das Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken mit der Annahme der Energiestrategie 2050 habe verankert werden können. Wie ernst es ihr mit dem Atomausstieg sei, könne jedoch noch nicht abschliessend beurteilt werden.

Der Verein Alpen-Initiative sieht in Leuthard eine Bremserin bei der Verlagerungspolitik. Für Pro Natura war die Verabschiedung der Strategie Biodiversität Schweiz 2012 zwar sehr erfreulich. Der dazugehörende Aktionsplan hingegen sei verspätet gekommen und zu wenig konkret ausgefallen. Der Tiefpunkt sei die schleichende Aufweichung des Schutzes gefährdeter Arten in der laufenden Revision des Jagd- und Schutzgesetzes, das aus einem Kompromiss ein reines Abschussgesetz mache.

Doppelvakanz ermöglicht mehr Spielraum

Mit dem Doppelrücktritt gibt es nun mehr Spielraum für die Nachfolgeregelung. Ins Zentrum gerückt ist dabei auch die Frauenfrage. Leuthard selber sagte, es brauche mehr Frauen im Bundesrat. Entscheidend seien die Qualitäten einer Person. Doch wiesen viele Frauen die nötigen Qualitäten auf.

Am Mittwoch hatte auch FDP-Präsidentin Petra Gössi gesagt, eine Frau würde der FDP gut anstehen. Und am Donnerstag mehrten sich die Stimmen, die sich für eine stärkere Vertretung des weiblichen Geschlechts in der Landesregierung aussprachen, so etwa die SP oder die CVP-Frauen. Klartext sprachen die Grünen: Sie erwarten ein reines Frauenticket. Die CVP will am morgigen Freitag über den Fahrplan für die Nachfolgeregelung informieren.

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