Eingeloggt Nicht eingeloggt Suche E-Mail Leseliste Aktiv auf Leseliste Drucken Uhr E-Mail Term-Tag Arrow Left Arrow Right Arrow Down Arrow Up Charts Lock Abo Circle Circle Open Six Exchange Six Exchange Facebook Twitter Linkedin Xing Googleplus Whatsapp
Unternehmen / Energie

Bundesrat gegen zusätzliche Förderung der Wasserkraft

Der Bundesrat hält die neuen Förderinstrumente für Schweizer Wasserkraftwerke für ausreichend.

(AWP/SDA) Nach Ansicht des Bundesrats haben die Schweizer Wasserkraftwerke keine zusätzliche Unterstützung nötig. Die neuen Förderinstrumente reichten aus, schreibt er in einem Bericht.

Diesen hat der Ständerat 2013 mit einem Postulat bestellt. Seither hat sich in der Energiepolitik einiges verändert. Vor allem hat das Stimmvolk im vergangenen Mai der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Diese gilt ab 2018.

Dann können bestehende Grosswasserkraftwerke während fünf Jahren eine Marktprämie von einem Rappen pro Kilowattstunde für den Strom beantragen, den sie auf dem Markt unter den Gestehungskosten verkaufen müssen. Dafür stehen rund 110 Mio. Fr. pro Jahr bereit. Neubauten von Grosswasserkraftwerken und massgebliche Erweiterungen und Erneuerungen von Klein- und Grosswasserkraftwerken werden mit bis zu 55 Mio. Fr. pro Jahr unterstützt.

Auch sollen die Wasserkraftwerke künftig tiefere Wasserzinsen zahlen. Schliesslich muss der Bundesrat dem Parlament bis 2019 Vorschläge für ein marktnahes Modell zur Förderung der Schweizer Grosswasserkraft machen. Damit seien die Anliegen des Postulats bereits weitgehend erfüllt, schreibt der Bundesrat in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Der Bundesrat untersuchte darin unter anderem, wie Grosswasserkraftwerke bei der Förderung gegenüber kleinen Anlagen bevorzugt werden könnten. In dem Bericht kommt er jedoch zum Schluss, dass es beide Arten von Kraftwerken braucht, um die mit der Energiestrategie angestrebten Ziele zu erreichen.

Der Bundesrat musste sich auch mit der Frage befassen, ob der Neubau oder die Erweiterung von Pumpspeicherkraftwerken mit zinsgünstigen Krediten des Bundes erleichtert werden könnte. Das hält der Bundesrat jedoch nicht nur für verfassungsrechtlich heikel, sondern auch für wenig sinnvoll.

Grund dafür ist, dass er von einem geringen Bedarf an zusätzlichen Elektrizitätsspeichern ausgeht. Mit den zwei Grossanlagen Linth-Limmern und Nant de Drance, die demnächst in Betrieb gehen sollen, wird die Leistung des Schweizer Pumpspeicher-Parks mehr als verdoppelt. Eine direkte Förderung sei demnach nicht dringlich, schreibt der Bundesrat.

Ob sich der Ständerat mit dieser Antwort des Bundesrats zufrieden gibt, ist offen. Im Rahmen der Stromnetzstrategie versucht die kleine Kammer derzeit, gegen den Widerstand von Bundesrat und Nationalrat Fördermassnahmen für die Schweizer Wasserkraft durchzusetzen. Dafür riskiert er sogar ein Scheitern der Vorlage, mit der das Schweizer Stromnetz für die Energiewende fit gemacht werden soll.