Unternehmen / Schweiz

Bundesrat lehnt Volksinitiative für Bankgeheimnis ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten.

(AWP) Das Begehren, das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung zu verankern, ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Der Schutz der Privatsphäre sei bereits in der heutigen Rechtsordnung ausreichend gewährleistet, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Initiative hätte laut Bundesrat zur Folge, dass die Steuerbehörden nur noch in seltenen Ausnahmefällen Informationen bei Drittpersonen einholen könnten.

Insbesondere bei Personen, die «ihre Mitwirkungspflichten» verletzen, stelle jedoch das Einholen von Auskünften – etwa beim Arbeitgeber oder bei der Versicherung – ein wichtiges Instrument dar. Die Initiative will solche Auskünfte nur im Rahmen von Strafverfahren und bei begründetem Verdacht erlauben.

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